Eingelangt am: 22.05.2002

BUNDESMINISTERIUM für
WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3674/J betreffend
“Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme II", welche
die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 21. März 2002
an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Eine Mindestmengregelung wurde in technischen Arbeitsgruppen der European
Cooperation in Legal Metrology (WELMEC) sowie im Rahmen des SLIM - Projektes
(Simpler Legislation for the Internal Market) der Europäischen Kommission diskutiert.
Da die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, kann noch nicht gesagt werden,
wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Antwort zu den Punkten 4 bis 5.2 der Anfrage:

Es wurde je eine Überprüfung von Eichamt Klagenfurt und vom Eichamt Linz durch-
geführt. Beim Eichamt Klagenfurt war die Beanstandung durch den Verbraucher be-
rechtigt.

Antwort zu Punkt 5.3 der Anfrage:

Eine Überprüfung der Abfüllbetriebe wurde in allen Fällen durchgeführt.

Antwort zu Punkt 5.4 der Anfrage:

Die Beschwerden betrafen nur österreichische Produkte.
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Wie bereits bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2690/J ausgeführt,
werde ich mich für eine geeignete Veröffentlichung der vorliegenden Daten einset-
zen, wobei der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht
außer Acht gelassen werden soll.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Der Strafrahmen für Übertretungen der Bestimmungen des MEG und der Fertigpa-
ckungsverordnung ist gemäß § 63 MEG ausreichend hoch bemessen. Eine Zweck-
bindung von Einnahmen widerspricht dem Gesamtbedeckungsgrundsatz.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Nein. Es liegt an den Bezirksverwaltungsbehörden, anstelle von Verwarnungen oder
geringen Geldstrafen entsprechend der Schwere der Übertretung und dem unlauter
erzielten Gewinn höhere Geldstrafen zu verhängen.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Derzeit besteht kein harmonisiertes Berichtswesen innerhalb der Europäischen Ge-
meinschaft. Daten von anderen Mitgliedstaaten werden nur in Ausnahmefällen be-
kannt. Allfällige veröffentlichte Daten sind derzeit noch nicht vergleichbar.
Eine Überarbeitung der Fertigpackungsrichtlinien ist von der Europäischen Kommis-
sion beabsichtigt (SLIM - follow up). Die Novellen sollen auch Bestimmungen über
die gegenseitige Information beinhalten. Eine jährliche Berichtspflicht, die bereits auf
anderen Gebieten in Richtlinien vorgesehen ist, wäre auch für Fertigpackungskon-
trollen denkbar.

Im Rahmen der WELMEC werden Anstrengungen unternommen, um eine einheitli-
che Vorgangsweise hinsichtlich der gegenseitigen Information der Mitgliedstaaten -
unter Einbeziehung der Beitrittskandidaten und der Schweiz - zu ermöglichen.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Ein Informations- und Warnsystem würde die Wirksamkeit der Kontrollen auf dem
gemeinsamen Markt verbessern, die gegenseitige Information und das gemeinsame
Setzen von Maßnahmen erleichtern. Es müsste (wie RAPEX) von der Kommission
initiiert werden. Im Rahmen einer technischen Arbeitsgruppe der WELMEC wird von
den Vertretern der Mitgliedstaaten an einer Lösung gearbeitet.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Im Jahr 2001 waren 9 Personen und 2002 9,5 Personen mit der Kontrolle betraut.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

	Anzahl der 2001 geprüften Betriebe      Produktprüfungen
Eichamt		gesamt	davon flüssig
Eisenstadt	10	23	2
Klagenfurt	156	318	110
Krems	146	377	103
Linz	178	415	61
Salzburg	160	413	108
Graz	150	317	54
Innsbruck	166	623	246
Wien	181	415	68
Summe	1147	2901	752

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Nachdem zwei Mitarbeiter 2001 ihre Ausbildung abgeschlossen haben, konnte dies
im Jahreskontrollplan 2002 berücksichtigt werden. Gegenüber 2001 ergibt sich eine
erhebliche Steigerung der Kontrollen:

Jahreskontrollplan 2002                 Eichamt	veranschlagte Anzahl der 2002 zu prüfenden Betriebe     vorgesehenen Produkt-                                                      prüfungen
Eisenstadt	200	350
Klagenfurt	200	350
Krems	200	350
Linz	200	350
Salzburg	200	350
Graz	200	350
Innsbruck	200	350
Wien	400	700
Summe 2002	1800	3150

 

 

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

2001 wurden insgesamt 108.657 Packungen einer Inhaltskontrolle durch die Eichbe-
hörden unterzogen.

Die Anzahl der Produktprüfungen ist unter Punkt 13 angeführt. Jede Produktprüfung
umfasst die Prüfung der Inhalte von 20 - 80 Packungen; im Mittel etwa 40 Packun-
gen. Werden weniger Packungen geprüft, kann nur festgestellt werden, ob die Pa-
ckung(en) überhaupt verkehrsfähig ist (sind).

Die in der Richtlinie geforderte Anzahl zu prüfender Packungen ist unbedingt erfor-
derlich, um Mittelwertsunterschreitungen nachzuweisen. Gerade letzteres ist für den
Verbraucher besonders wichtig, da er eine geringfügige, aber systematische Unter-
füllung selbst nicht feststellen kann, während eine einzelne, halbvolle Packung je-
dem auffällt.

Antwort zu den Punkten 17 und 18 der Anfrage:

Die gesetzliche Grundlage wird durch die bereits von Nationalrat und Bundesrat be-
schlossene und kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stehende No-
velle des MEG geschaffen. Es ist sinnvoll, die entsprechenden Zahlenwerte für das
Jahr 2002 erst nach Inkrafttreten der Novelle festzulegen.

Antwort zu den Punkten 19 und 20 der Anfrage:

Der Inhalt offener Packungen kann sich verändern oder teilweise verloren gehen,
weshalb diese Packungen von den Bestimmungen für Fertigpackungen nicht erfasst
werden. Der Verbraucher sollte daher bei offenen Packungen das Gewicht immer
mittels einer geeichten Waage, die der Verkäufer zur Verfügung stellen muss, kon-
trollieren.

Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:

Die Strafen gemäß § 63 MEG werden ausschließlich durch die Bezirksverwaltungs-
behörden ausgesprochen. Es besteht für diese Behörden keine Informationspflicht
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gegenüber. Daher liegen kein
umfassenden Daten vor.

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht dem Entwurf einer Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte sehr positiv gegen-
über.

Antwort zu Punkt 24 der Anfrage:

Ein Zeitpunkt der Erlassung dieser Richtlinie kann derzeit nicht abgeschätzt werden,
da die Beratungen in der zuständigen Rats-Arbeitsgruppe noch andauern. Die Rats-
Arbeitsgruppe wird ihre Arbeiten voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres
2002 abschließen.

Antwort zu Punkt 25 der Anfrage:

In Deutschland existieren detaillierte gesetzliche Bestimmungen. In Gesprächen
konnte jedoch in Erfahrung gebracht werden, dass die deutschen Behörden negative
Erfahrungen mit der Vollziehung dieser Bestimmungen gemacht haben. Vor Erlas-
sung einer solchen Verordnung in Österreich wäre daher jedenfalls die Vollziehbar-
keit zu prüfen.
Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keine entsprechenden Einigungen.

Antwort zu Punkt 26 der Anfrage:

Ausführliche Ergebnisse liegen derzeit nur für das Jahr 2001 vor.
Die wichtigsten Produktbereiche nach Fehlerquellen ausgewertet:

2001	Stichproben
	geprüft	Mittelwertsunter- schreitung		nicht Verkehrsfähig (<TU2)		messtechnisch fehlerhaft (generell)
	Anzahl	Anzahl	%	Anzahl	%	Anzahl	%
flüssige Lebens-	477	44	9,2	7	1,5	51	11
mittel
sonst. Lebens-	1757	65	3,7	115	6,5	171	9,7
mittel
nicht-Lebens-	625	54	8,6	31	5	75	12
mittel
sonstiges	50	2	4	0	0	2	4
gesamt 2001	2909	165	5,7	153	5,3	299	10

Die Produktgruppen mit den höchsten Anteilen messtechnisch fehlerhaften Prüflo-
sen sind: