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3672/AB XXI.GP
Eingelangt am: 24.05.2002
BM für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Madeleine
Petrovic, Freundinnen und Freunde
haben am 27. März 2002 unter der Nr. 3706/J an mich eine schriftliche
parlamentarische
Anfrage betreffend "die Förderung von frauenspezifischen
Projekten" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Förderung frauenspezifischer Projekte im Rahmen
der “Gewaltprävention" erfolgt ent-
sprechend den Richtlinien des Bundesministers für Inneres für die
Förderung von Vorhaben
der Gewaltprävention nach § 25 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz und
nach Maßgabe budge-
tärer Ressourcen. Auch alle anderen Anträge werden vor der
Gewährung einer Förderung
einer genauen Prüfung unterzogen. Geprüft werden der Projektinhalt
auf seine Übereinstim-
mung mit den Förderungsschwerpunkten des Bundesministerium für
Inneres, der Bedarf an
der Umsetzung des Projektes, die Angemessenheit der Maßnahmen und
Methode, die wirt-
schaftliche und die Kostenangemessenheit sowie die budgetäre Bedeckung.
Zu Frage 2:
Die in der Beantwortung der Frage 1 zur
Gewaltprävention erwähnten Richtlinien sind als
Anlage 1 beigelegt. Sonstige Anträge können grundsätzlich
formlos erfolgen. Notwendig ist
eine Projektbeschreibung mit detaillierten Angaben über Problemstellung,
Ziele, Zielgruppen,
Methoden und
Kalkulationsgrundlagen samt einem Finanzplan.
Zu den Fragen 3 und 4:
Zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung bei der Vergabe von
Fördermitteln an “frauenspezifi-
sche Einrichtungen zur Gewaltprävention" verweise ich auf § 2
Punkt 3 und 4 der Richtlinien
des Bundesministers für Inneres für die Förderung von Vorhaben
der Gewaltprävention nach
§
25 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes.
Im
Bereich der Flüchtlingsbetreuung förderte das Bundesministerium
für Inneres in den Jah-
ren 2000 und 2001 frauenspezifische Projekte für deren psychosoziale,
psychologische und
psycho-therapeutische Betreuung. Im Allgemeinen wird in den geförderten
Projekten dem
Gender-Aspekt Bedeutung beigemessen, da bei Betreuung und Unterstützung
der Integrati-
on von Asylwerberinnen, Kriegsvertriebenen und Flüchtlingen stets
zielgruppenspezifische
Problemstellungen auftauchen, die speziell auf die Zielgruppe ausgerichtete
Lösungen erfor-
dern. So wird z.B. bei den vom Bundesministerium für Inneres
geführten oder in Auftrag ge-
gebenen Integrationswohnheimen für Flüchtlinge besonderes Augenmerk
dem Deutschkurs-
besuch von Frauen (insbesondere Ehefrauen und Müttern) durch
Förderung eigener Kinder-
betreuungseinrichtungen geschenkt.
Weiters wurde die Fortführung der Förderung der
frauenspezifischen Betreuungsprojekte
sowohl im Programm des BMI
als auch im EFF 2002 beibehalten.
Zu Frage 5:
Betreffend Förderungen im Rahmen der
Gewaltprävention verweise ich auf die beiliegenden
Anlagen 2 und 3.
Darüber hinaus wurden
Förderungsmittel für Projekte mit frauenspezifischem Schwerpunkt
im Jahr
2000 in Höhe von ÖS 908.924,40 und
im Jahr 2001 in Höhe von ÖS 912.609,06
zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 6:
Die Vorgangsweise der Bearbeitung und Abwicklung von
Anträgen auf Förderung von frau-
enspezifischen Projekten entspricht der Beantwortung der Frage 1. Die
Gesamthöhe der zu
fördernden frauenspezifischen Projekte für das Jahr 2002 wird nach
Maßgabe der budgetä-
ren Ressourcen beurteilt und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
festgelegt.
Zu Frage 7:
Ich verweise auf die beiliegende Anlage 4.
Darüber hinaus wurden noch folgende Vereine bzw. Projekte gefördert:
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Geförderte Vereine 1998 1999 2000
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2001
|
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Peregrina
ÖS 171.817,02,- ÖS 200.924,40,- ÖS
200.924,40,--
|
ÖS
204.609,06,--
|
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Gesamtsumme: ÖS1,045.817,02,- ÖS1,080.924,40,-ÖS 908.924,40,--
|
ÖS 912.609,06
|
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Geförderte Projekte 1998
|
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Verein Aktionsgemeinschaft der autonomen
österr. Frauenhäuser
|
ÖS 35.000,--
|
Zu Frage 8:
Eine Erhöhung oder Reduzierung der
Förderansuchen steht in jedem Fall in Zusammenhang
mit den zur Verfügung stehenden budgetären Ressourcen.
Darüberhinaus ist anzumerken, dass ab
November 2000 mit den Interventionsstellen Auf-
tragsverträge abgeschlossen wurden. Demzufolge handelt es sich bei der
Finanzierung der
Interventionsstellen um Aufwendungen und nicht mehr um
Förderungen. Die Interventions-
stellen werden zu gleichen Teilen (je 50 Prozent) vom Bundesministerium
für Inneres und
vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen finanziert.
Zu Frage 9:
Folgende Förderansuchen von
frauenspezifischen Projekten für das Jahr 2002 wurden aus
dem Grunde der Fortführung bzw. Erweiterung bewährter Projekte bisher
genehmigt:
WAVE:
Projekt "Europäische Informationsstelle gegen Gewalt" €
2.906,91,--
LEFÖ:
Interventionsstelle für Betroffene des
Frauenhandels
€ 101.742,--
IST ZWETTL: Pilotprojekt der Interventionsstelle
Niederösterreich
€ 52.688,--
IST WIEN: Zusammenarbeit mit Männerberatung
(Klientinnenbetreuung)
€ 10.900,-
VEREIN
PEREGRINA:
€ 17.979,66,--
OÖ
VOLKSHILFE:
€
54.504,63,--
Folgende Förderansuchen von frauenspezifischen
Projekten für das Jahr 2002 wurden auf-
grund der bereits weitgehend erfolgten budgetären Bindung der vorhandenen
Mittel bisher
abgelehnt:
NOTRUF und Beratung für vergewaltigte
Frauen und Mädchen in
WIEN:
€ 10.900,93,--
Frauen RECHTSSCHUTZFOND in
WIEN: €
15.000,--
FRAUENBERATUNGS- und Kurszentrum in
HOLLABRUNN:
€ 24.159,--
UNDINE;
BADEN: €
7.267,--
AÖF (Basisfinanzierung)
in
WIEN:
€ 14.535,--
AÖF (Filmprojekt) in
WIEN: €
18.168,--
Folgende Förderansuchen von frauenspezifischen
Projekten für das Jahr 2002 sind in Bear-
beitung:
Frauen gegen Vergewaltigung
(Kofinanzierung 2-jähriges DAPHNE-
PROJEKT) in Tirol: €
15.000,--
VEREIN
ORIENTEXPRESS
€ 2.200,--
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Fördernehmer
|
Förderung
durch
|
Gesamtsumme
|
|
IST Wien
|
3,250.000
|
5,950.000
|
|
IST Innsbruck
|
1,410.000
|
2,810.000
|
|
IST Linz
|
2,050.000
|
3,400.000
|
|
IST Salzburg
|
1,815.000
|
3,330.000
|
|
IST Graz
|
1,980.500
|
3,650.000
|
|
IBF/LEFÖ
|
1,210.000
|
2,420.000
|
|
IST NÖ
|
2,100.000
|
4.200.000
|
|
IST Kärnten
|
1,600.000
|
3,000.000
|
|
IST Vorarlberg
|
1,250.000
|
2,350.000
|
|
IST Burgenland
|
1,300.000
|
2,300.000
|
|
IST NÖ Pilotprojekt Zwettl (nur BMI)
|
1,210.000
|
1.210.000
|
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Summe Interventionsstellen
|
19.175.500
|
34.620.000
|
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|
MAIZ
|
200.000
|
|
|
Afrikanische Frauen, Konferenz Genital Mutilation
|
140.000
|
|
|
Frauennotruf Graz, Nachdruck Broschüre
|
10.000
|
|
|
Die Möwe, Nachdruck Leitfaden
|
20.000
|
|
|
Fachseminar Menschenhandel, LEFO
|
173.000
|
|
|
Frauenhaus Tirol-EU Daphne Kofinanzierung
|
100.000
|
|
|
WAVE-EU Daphne Refinanzierung
|
40.000
|
|
JAHR 2001
Frauenspezifische Förderproiekte
|
LEFO/IBF Fördervertrag
|
1.400.000 55.000 |
|
|
IST Oberösterreich Pilotprojekt
|
"Mühlviertel"
|
1.307.580
|
|
IST Wien
Zusammenarbeit mit
|
Männerberatung
|
92.600
|
Die IBF/LEFÖ
wurde im Jahr 2001 in einer Höhe von ATS 2.855.000,-- gefördert.
Der
Anteil des BMI betrug ATS 1.455.000,-.
|
IST Förderung
|
Gesamt
|
BMI
|
BMSG
|
|
LEFO/IBF
|
2.855.000
|
1.455.000
|
1.400.000
|
Präventionsbeirat 1998
|
Fördernehmer
|
Förderung
durch
|
|
Interventionsstelle Graz
|
1,168.500
|
|
Interventionsstelle Wien
|
2,539.000
|
|
Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels
|
1 ,274.500
|
|
Interventionsstelle Salzburg
|
1,407.000
|
|
Interventionsstelle Linz
|
1,040.000
|
|
Interventionsstelle Innsbruck
|
877.000
|
|
Aktionsgemeinschaft
der autonomen österreichischen Frauenhäuser, Co-Finanzierung
|
150.000
|
|
Kindernotruf Wiener Neustadt
|
100.000
|
|
Verein autonomes Frauenhaus Neunkirchen
|
100.000
|
|
Verein Wendepunkt Wiener Neustadt
|
200.000
|
|
MAIZ Linz
|
100.000
|
|
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen Wien
|
290.500
|
|
Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen Wien
|
40.000
|
|
Die OASE -
Informations- und Betreuungszentrum für sexuell mißbrauchte Kinder
und
|
30.000
|
|
BABSI Frauenbetreuungs- und Frauenservicestelle, Oberösterreich
|
15.000
|
|
Frauennotruf Graz: Rechtsbroschüre
|
10.000
|
|
Millner: Informationsveranstaltung Gewalt in der Familie
|
3.000
|
PRÄVENTIONSBEIRAT
1999
Aufwendungen für
Opferhilfeeinrichtungen
|
Fördernehmer
|
Förderung
durch
|
Gesamtsumme
|
|
IST Wien
|
2,700.000
|
5,400.000
|
|
IST Innsbruck
|
1,400.000
|
2,800.000
|
|
IST Linz
|
1.350.000
|
2,700.000
|
|
IST Salzburg
|
1,515.000
|
3,030.000
|
|
IST Graz
|
1,669.500
|
3,339.000
|
|
IBF/LEFÖ
|
1,210.000
|
2,420.000
|
|
IST NO (Start 9/99)
|
1,496.000
|
2,992.000
|
|
IST Kärnten (Start 9/99)
|
966.500
|
1,933.000
|
|
IST Vorarlberg (Start 9/99)
|
676.716
|
1,353.432
|
|
IST Burgenland (Start 10/99)
|
507.000
|
1,014.000
|
|
|
|
26,981.432
|
|
Einmalförderungen:2
|
100.000 100.000 100.000
|
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|
Beratungsstelle für sexuell
mißbrauchte Mädchen, Wien
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VBSA “danach."3
|
250.000
|
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1 Die Interventionsstellen wurden 1999 zu
50 % durch das BMI und zu 50 % durch die
Frauenministerin,
BKA Abt. VII/2, gefördert.
2 Die Einmalförderungen für Beratungseinrichtungen
verringern sich zunehmend mit dem
flächendeckenden Ausbau der Interventionsstellen (siehe Aufwendungen
für Opferhilfeeinrichtungen
2000 und 2001)
3 Die Psychosoziale Opferhilfe des Vereins für
Bewährungshilfe und soziale Arbeit, .danach" soll jenen
Opfern von Verbrechen eine psychosoziale Betreuung anbieten, die nicht von den
Interventionsstellen
gegen Gewalt in der Familie, Frauenhäusern und Kinderschutzeinrichtungen
betreut werden.
Präventionsbeirat 2000
|
Fördernehmer
|
Förderung durch
|
Gesamtsumme
|
|
IST Wien
|
3,250.000
|
5,950.000
|
|
IST Innsbruck
|
1,410.000
|
2,810.000
|
|
IST Linz
|
2,050.000
|
3,400.000
|
|
IST Salzburg
|
1,815.000
|
3,330.000
|
|
IST Graz
|
1,980.500
|
3,650.000
|
|
IBF/LEFÖ
|
1,210.000
|
2,420.000
|
|
IST NO
|
2,100.000
|
4.200.000
|
|
IST Kärnten
|
1,600.000
|
3,000.000
|
|
IST Vorarlberg
|
1,250.000
|
2,350.000
|
|
IST Burgenland
|
1,300.000
|
2,300.000
|
|
IST NO Pilotprojekt Zwettl (nur BMI)
|
1,210.000
|
1.210.000
|
|
|
|
|
Summe Interventionssteilen
|
19.175.500
|
34.620.000
|
|
|
|
|
|
MAIZ
|
200.000
|
|
|
Afrikanische Frauen, Konferenz Genital Mutilation
|
140.000
|
|
|
Frauennotruf Graz, Nachdruck Broschüre
|
10.000
|
|
|
Die Möwe, Nachdruck Leitfaden
|
20.000
|
|
|
Fachseminar Menschenhandel, LEFÖ
|
173.000
|
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|
Frauenhaus Tirol-EU Daphne Refinanzierung
|
100.000
|
|
|
WAVE-EU Daphne Refinanzierung
|
40.000
|
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JAHR 2001
Frauenspezifische Förderproiekte
LEFO/IBFFördervertrag
|
1.400.000
55.000
|
|
IST Oberösterreich Pilotprojekt "Mühlviertel"
|
1.307.580
|
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IST Wien
Zusammenarbeit mit Männerberatung
|
92.600
|
Die IBF/LEFÖ wurde im Jahr 2001 in einer Höhe
von ATS 2.855.000,- gefördert.
Der Anteil des BMI betrug ATS 1.455.000,--.
|
IST Förderung
|
Gesamt
|
BMI
|
BMSG
|
|
LEFÖ/IBF
|
2.855.000
|
1.455.000
|
1.400.000
|
