Eingelangt am: 29.05.2002

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat WURM, PARNIGONI und Genossinnen haben am 18.
April 2002 unter der Nr. 3778/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Zukunft des MEK der Innsbrucker Polizei" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Das Mobile Einsatzkommando der Bundespolizeidirektion Innsbruck soll in die neue Struktur
der Sondereinheit der österreichischen Exekutive, dem Einsatzkommando COBRA,
übergeleitet werden. Ein Projekt des Bundesministeriums für Inneres betraf die Überprüfung
der Strukturen der derzeit unterschiedlich bestehenden Sondereinheiten - nämlich das
Gendarmerieeinsatzkommando, die Sondereinsatzgruppen der Bundesgendarmerie sowie
die Mobilen Einsatzkommanden der, Bundespolizei - auf deren Effizienz und Effektivität. Das
nun vorliegende Projektergebnis nimmt auf einen ausgewogenen Personaleinsatz, auf einen
bundesweit einheitlichen Ausbildungs- und Einsatzlevel sowie auf die sicherheitspolizeiliche
Nahversorgung Rücksicht. Durch diese Reform wird unter anderem eine geographisch
ausgebildete Infrastruktur erreicht. Die Umsetzung soll sukzessive ab Juli 2002 erfolgen.

Zu Frage 2:

Ja.

Bezüglich der weiteren Ausführung verweise ich auf die Antwort zur Frage 1.

Zu Frage 3:

Ja.

Das Einsatzkommando Cobra wird in frei stehenden Räumlichkeiten der
Bundespolizeidirektion Innsbruck stationiert werden.

Zu Frage 4:

Das MEK Innsbruck verfügt über folgende Fahrzeuge und Ausrüstungen:

Fahrzeuge: 1 Streifenkraftwagen und 1 Großraumlimousine

Die persönliche zugewiesene Ausrüstung sowie die systemisierten Kfz-Planstellen für die
beiden MEK-Fahrzeuge werden zum EKO-Cobra transferiert. Inwiefern die übrige
Ausrüstung sowie die Fahrzeuge selbst abzugeben sind, wird derzeit geprüft und kann noch
nicht abschließend beantwortet werden.

Zu Frage 5:

Der systemisierte Planstellenstand des MEK Innsbruck beträgt 6/12

Zum Stichtag 01.04.2002 versahen beim MEK Innsbruck 6 dienstführende und 11 eingeteilte

Sicherheitswachebeamte Dienst.

 

Zu Frage 6:

Die derzeit bei beim MEK Innsbruck Dienst verrichtenden Beamtinnen hatten die
Möglichkeit, sich für eine Verwendung beim Einsatzkommando COBRA zu bewerben.
Vermutlich im Sommer 2002 wird eine neuerliche Ausschreibung für ein Auswahlverfahren
beim EKO COBRA erfolgen. Die Beamten des MEK Innsbruck werden in diesem Fall die
Möglichkeit haben, dass sie sich für eine Verwendung beim EKO COBRA bewerben.
Im Falle einer Nichtübernahme der einzelnen MEK-Beamten zur neuen Cobra-Einheit
verbleiben diese zur Versehung des exekutiven Aussendienstes bei ihrer Stammbehörde.

Zu Frage 7:

Die Aufgaben der zukünftigen Cobra-Beamten umfassen den mittleren (dzt MEK) und hohen
(dzt GEK) Gefährdungsgrad.

Zu Frage 8:

Die Betriebs- und Erhaltekosten können mit täglich ca € 1.889 beziffert werden.
Der größte Teil der Ausrüstungsgegenstände des Einsatzskommandos COBRA wird vom
Bundesministerium für Inneres zentral  beschafft, zugewiesen  und über Jahre hinweg
verwendet. Eine Ausweisung dieser Kosten als Tageskosten kann daher - seriöser Weise -
nicht erfolgen.

Zu Frage 9:

In Zukunft wird es 4 Stützpunkte in Wiener Neustadt, Graz, Linz und Innsbruck geben.
Weiters sind sogenannte “Operative Arme" - Einsatzeinheiten - in den Bundesländern
Kärnten, Salzburg und Vorarlberg vorgesehen.

Zu Frage 10:

Grundsätzlich steht die Hubschrauberflotte der Flugpolizei des Bundesministeriums für
Inneres zur Verfügung. Weiters ist derzeit noch nicht bekannt.

Zu Frage 11:

Es dürften generell keine zusätzlichen Betriebskosten anfallen, da der Bund bereits bisher
Mieter der Unterkünfte war. Das Gleiche gilt für den Erhalt der Standorte. Grundsätzlich
werden die Ressourcen der Mobilen Einsatzkommanden (MEK) und der
Sondereinsatzgruppen (SEG) genützt. Diesbezügliche Erhebungen sind im Gange. Kosten
für die Zusatzausrüstung können nach erst nach Abschluss der laufenden Erhebungen
angegeben werden.

Zu Frage 12:

In der Zeit vom 28.1. bis 12.4.2002 befanden sich 9 Beamte des MEK Innsbruck in der
Ausbildung beim Gendarmerieeinsatzkommando. Derzeit absolvieren weitere 4 Beamte
diese 11-wöchige Ausbildung. Die Schwerpunkte lagen in der Einsatztaktik- Schieß- und
Körperausbildung. Ziel dieser gemeinsamen Ausbildung mit den SEG-Beamten war und ist
es, einen einheitlichen Ausbildungsstand zu erreichen und eventuelle
Abstimmungsschwierigkeiten im taktischen Vorgehen zu beseitigen.

Zu Frage 13:

Die Absolventen des 1. Ausbildungskurses versehen derzeit wieder beim MEK Innsbruck

Dienst.

Sie werden gemeinsam mit jenen Beamten, die den zweiten Ausbildungskurs erfolgreich

absolvieren,   ab Aufnahme  des  Dienstbetriebes  des  EKO  COBRA  ihren   Dienst  dort

versehen.