Eingelangt am: 07.06.2002

DER BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Urlaub im
Bezirksgericht - Billighotel Bezirksgericht" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu1:

In nachstehend angeführten Gerichtsobjekten sind Amtsräume (Dienstzimmer)
eingerichtet, die in Zeiten, in denen diese nicht für dienstliche Zwecke benötigt
werden, als Gästezimmer für Justizbedienstete und auch andere Bundesbedienstete
gegen ein Benützungsentgelt zur Verfügung gestellt werden können:

WIEN
Gericht	Zimmer	Betten	Kategorie
BG Innere Stadt Wien	2	6	II
LG Strafsachen Wien	5	11	II
BG Fünfhaus	3	5	II
Summe Wien	10	22
NIEDERÖSTERREICH
Gericht	Zimmer	Betten	Kategorie
BG Baden	2	4	II
BG Gmünd	1	2	II
BG Hainburg	2	4	II
BG Horn	1	2	II
BG Lilienfeld	2	6	III
BG Mistelbach	1	2	II
BG Zwettl	4	6	III
Justizschule Schwechat	7	14	l
Summe Niederösterreich	20	40

BURGENLAND
Gericht	Zimmer		Betten		Kategorie
BG Jennersdorf	3		7		3xll. 4xlll
BG Neusiedl	2		6		II
BG Oberpullendorf	1		1		II
LG Eisenstadt	3		6		IM
Summe Burgenland	9		20
OBERÖSTERREICH
Gericht	Zimmer		Betten		Kategorie
OLG Linz	6		11		II
BG Steyr	4		4		II
BG Mondsee	1		3		II
BG Wels	1		1		II
Summe Oberösterreich	12		19
SALZBURG
Gericht		Zimmer		Betten	Kategorie
LG Salzburg		5		11	II
BG Gastein		5		11	7x ll, 4 x lll
BG Radstadt		1		3	II
BG Zell am See		2		5	II
BG St. Johann i. Pg.		3		5	II
BG Saalfelden		1		2	II
BG Tamsweg		2		5	II
Summe Salzburg		19		42
STEIERMARK
Gericht		Zimmer		Betten	Kategorie
BG Bad Aussee		2		8	II
BG Bad Radkersburg		1		1	III
BG Deutschlandsberg		1		1	II
OLG Graz		2		3	II
BG Hartberg		2		4	II
BG Judenburg		2		3	II
BG Mariazell		4		9	III
BG Murau		2		4	II
BG Neumarkt		2		6	II
BG Schladming		2		5	II
BG Weiz		1		1	II
Summe Steiermark		21		45
KÄRNTEN
Gericht		Zimmer		Betten	Kategorie
BG Feldkirchen		1		2	II
BG Ferlach		2		7	II
BG Hermagor		3		12	II
LG Klagenfurt		4		8	II
BG Villach		3		8	II
BG Völkermarkt		1		6	II
Summe Kärnten		14		43

TIROL
Gericht	Zimmer	Betten	Kategorie
OLG Innsbruck	3	6	II
BG Hall	2	4	II
BG Kufstein	1	2	II
BG Lienz	3	4	II
BG Rattenberg	1	2	II
BG Reutte	3	7	II
BG Telfs	1	2	II
BG Zell a. Ziller	1	4	II
Justizschule Kitzbühel	27	35	l
Summe Tirol	42	66
VORARLBERG
Gericht	Zimmer	Betten	Kategorie
BG Bezau	2	2	II
BG Montafon	1	3	II
Summe Vorarlberg	3	5

Kategorie l: Justizschulen

Kategorie II: Gästezimmer, bei denen sich ein WC in unmittelbarer Nähe befindet und

deren Bewohner ein Bad oder eine Dusche mit Warmwasser zur alleinigen

Benützung zur Verfügung haben
Kategorie III: alle übrigen Gästezimmer

Zu 2:

Die Dienstzimmer wurden eingerichtet, um dienstzugeteilten oder dienstreisenden

Gerichtsbediensteten    eine     Nächtigungsmöglichkeit    unter    Einsparung    von
Nächtigungsgebühren bzw. Hotelkosten zur Verfügung stellen zu können.

Es   ist   dies   eine   jahrzehntelang   bestehende,   unter   meinen   Amtsvorgängern
eingeführte Vorgangsweise.

Zu 3 bis 5:

Der Beantwortung  dieser  Fragen  lege  ich  die  Berichte  der  Präsidenten  der

Oberlandesgerichte zugrunde, denen die Verwaltung der Dienstzimmer obliegt.

Grundsätzlich werden diese Dienstzimmer für dienstliche Zwecke genutzt. Liegt kein
dienstlicher Bedarf vor, können die Dienstzimmer für private Nächtigungen von
Justizbediensteten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die
Benützungsentgelte werden entsprechend den vom Bundeskanzleramt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen erlassenen Richtlinien
bemessen. Die Vergabe der Dienstzimmer in den Ferienzeiten erfolgt vorzugweise

an Bedienstete/Familien mit schulpflichtigen Kindern unter Berücksichtigung der
sozialen Lage. Außerhalb der Ferienzeiten wird nach dem Zeitpunkt des Einlangens
der Ansuchen entschieden.

Die Benutzer rekrutieren sich aus dem gesamten Bundesgebiet, eine Bevorzugung
der Zuweisung von Bediensteten eines Oberlandesgerichts-Sprengels ist nicht
gegeben.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Dienstzimmer auch
für Bundesbedienstete anderer Ressorts, sowohl im Rahmen einer Dienstreise als
auch für private Zwecke; nach den mir vorliegenden Informationen erfolgt sie in der
Praxis nur im Sprengel des OLG Innsbruck. Dort wurden im Jahr 2000 16
Nächtigungen und im Jahr 2001 20 Nächtigungen ressortfremder Personen (zB aus
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Finanzprokuratur und dem
Bundesrechenzentrum) gezählt. Weiters wurde im Jahr 2001 ein Dienstzimmer des
Bezirksgerichtes Reutte für 240 Nächtigungen an einen Bediensteten der
Gendarmerie zugewiesen.

Die Auslastung der in der Anfrage beispielhaft genannten Gerichtsgebäude
Bezirksgericht Bad Gastein und Radstadt stellte sich wie folgt dar (Sommer: Juli,
August, September; Winter: Dezember, Jänner, Februar):

BG Bad Gastein

Betten	Periode	Mögliche. Auslastung	Ri/StA privat	NiRi privat	Auslastung Ri/StA in %	Auslastung NiRi in %
11	So 00	1.012	94	315	9,29	31,13
	Wi  00/01	990	102	360	10,3	36,36
	So 01	1.012	53	324	5,24	32,02
	Wi  01/02	990	68	464	6,87	46,87

BG Radstadt

Betten	Periode	Mögliche. Auslastung	Ri/StA privat	NiRi privat	Auslastung Ri/StA in %	Auslastung NiRi in %
3	So 00	276	0	55	0	19,93
	Wi  00/01	270	28	79	10,37	29,26
	So 01	276	0	24	0	8,7
	Wi  01/02	270	0	0	0	0

Aus   dieser   Tabelle   ist   ersichtlich,   dass   die   Unterkünfte   überwiegend   an
nichtrichterliche Bedienstete, die grundsätzlich niedrigere Bezüge als Richter und

Staatsanwälte haben, für private Nächtigungen vergeben werden. Diese Unterkünfte
werden voraussichtlich im Hinblick auf die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in
Hinkunft nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zu 6:

Vorauszuschicken ist, dass seit dem 1. Jänner 2001  sämtliche Gerichtsobjekte

angemietet sind. Die überwiegende Anzahl der Dienstzimmer befindet sich in
Gebäuden, die bei der BIG angemietet sind. Die Anlagen zum Mietvertrag der
Republik Österreich mit der BIG weisen die von den Dienstzimmer in Anspruch
genommen Flächen nicht bzw. nicht zweifelsfrei auf. Es kann daher nicht festgestellt
werden, ob die Dienstzimmer (Fläche) als Amtsräume oder Dienst- und
Naturalwohnung übertragen worden sind.

Zu dem in der Frage angesprochenen Kostendeckungsfaktor bei den Quartieren ist
auszuführen, dass eine aussagekräftige Beantwortung der Frage nicht möglich ist,
weil einerseits die auf die einzelnen Räume entfallenden Kosten mangels detaillierter
Unterlagen nicht ausgewiesen werden und andererseits die Möglichkeit, Erträge zu
erzielen, in jedem Einzelfall erst zu prüfen wäre.

Es ist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Dienstzimmer,
wie ich dies bereits in der Beantwortung zur Frage 2 ausgeführt habe, überwiegend
im nicht für Amtszwecke nutzbaren Bereich situiert sind und eine abgesonderte
Nutzung der Dienstzimmer im Regelfall nicht möglich ist. Durch die Vergabe der
Dienstzimmer an privat reisende Justizbedienstete werden jedenfalls Einnahmen
erzielt, die zB in den Jahren 2000 bis 2002 (per 30.4.02) für die Bundesländer
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten insgesamt rd. 105.650 Euro
betrugen.

Zu 7:

Die Dienstzimmer in den nachstehend angeführten Gerichtsorten werden durch die

Zusammenlegung durch die Bezirksgerichte-Verordnungen Niederösterreich und
Steiermark (BGBI. l Nr. 81 und 82/2002) nicht weiter zur Verfügung stehen:

Steiermark: Bad Aussee, Deutschlandsberg, Mariazell, Murau, Neumarkt,
Schladming, Weiz

Niederösterreich: Horn (Verwendung für Amtsräume),
Baden (Verwendung für Amtsräume), Hainburg

Weiters werden bei entsprechender Beschlussfassung der gesetzgebenden
Körperschaften über den Selbstständigen Antrag betreffend ein Bundesgesetz über
Sitzverlegungen in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Tirol (664/A
XXI/GP), bzw. einer Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zu den in Aussicht
genommenen Gerichtszusammenlegungen die Dienstzimmer bei den
Bezirksgerichten Mondsee, Gastein, Radstadt, Zell am See (Verwendung für
Amtsräume), St. Johann i. Pongau (Neuunterbringung des Gerichtes) und
Bezirksgericht Saalfelden nicht weiter zur Verfügung stehen.

Zu 8 bis 9:

Bei der unter meinen Amtsvorgängern erfolgten Einrichtung von Dienstzimmern und

Genehmigung der privaten, entgeltlichen Nutzung sollte es sich nicht um ein Privileg
sondern um eine soziale Einrichtung insbesondere für Dienstnehmer mit geringerem
Einkommen handeln. Dabei ist auch zu bedenken, dass es sich bei diesen Zimmern
um einfach ausgestattete Unterkünfte ohne die in Beherbergungsbetrieben üblichen
Leistungen und Infrastrukturen handelt. Durch die Zusammenlegung von
Bezirksgerichten wird eine wesentliche Verringerung der Zahl der Dienstzimmer
eintreten. Darüber hinaus habe ich den Auftrag gegeben, neue Dienstzimmer nur
noch bei nachgewiesener dienstlicher Notwendigkeit einzurichten.