Eingelangt am: 07.06.2002

Bundeskanzler

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter und Genossinnen haben am
10. April 2002 unter der Nr. 3719/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Stabstelle Regierungsinformation gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Stabstelle bestand bereits im Bundesministerium für Finanzen und wurde im Zu-
ge der Neuordnung der Ressorts nach der Regierungsbildung am 4. Februar 2000 in
das Bundeskanzleramt übergeführt.

Zu Frage 3:

Stabstellen sind grundsätzlich nicht in die Ministerbüros einzugliedern, sondern sind
“sonstige organisatorische Einrichtungen" im Sinne von § 7 Abs. 3 Bundesministeri-
engesetz 1986.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Stabstelle war zum Zeitpunkt ihrer Eingliederung schwerpunktmäßig mit der
Informationsarbeit zur Einführung des Euro-Bargeldes betraut. Dieser Aufgaben-
bereich wurde um andere ressortübergreifende Informationsprojekte erweitert.

In diesem Sinne erfolgte die erfolgreiche Informationsarbeit zur Euro-Einführung, die
mit März 2002 abgeschlossen wurde. Die Stabstelle betreut weiters die Themen EU-
Erweiterung und Verwaltungsreform. Dies erfolgt in permanenter Abstimmung mit
den jeweils zuständigen Ressorts.

Zu Frage 6:

Derzeit sind vier Akademiker und zwei Sekretariatskräfte der Stabstelle dienstzuge-
teilt.

Zu Frage 7:

Folgende Personalkosten sind für Bedienstete des Bundeskanzleramtes in den

Jahren 2000 und 2001 angefallen bzw. werden im Jahr 2002 voraussichtlich anfallen:

01.04.2000 bis 31.12.2000                           ca. € 278.085,--

Jänner 2001 bis Dezember 2001                  ca. € 340.384,--

Jänner 2002 bis Dezember 2002                  ca. € 320.798,--.

Zu den Fragen 8 und 9:

Seitens der Stabstelle wurden weder Werkverträge abgeschlossen, noch andere

Leistungen von Dritten bestellt.

Für die technische, budgetäre und rechtliche Abwicklung der Agenden der Stabstelle
ist die Abteilung “Budget, Recht" des Bundespressedienstes fachlich zuständig, d.h.
Werkvertragsabschlüsse und das Eingehen sonstiger Verpflichtungen erfolgten
durch diese Organisationseinheit.

Zu Frage 10:

Aufträge an die Stabstelle konnten erst nach ihrer Eingliederung ins Bundeskanzler-
amt erfolgen, da die Stabstelle vorher im Bundesministerium für Finanzen dem
Finanzminister unterstellt war. Diese Aufträge umfassen Konzeption, Koordinierung
und Umsetzung der Informationsarbeit der Bundesregierung zu den Themen Euro-
Einführung, EU-Erweiterung sowie Verwaltungsreform.

Zu Frage 11:

Entsprechend der Geschäftseinteilung wird die Dienstaufsicht von mir wahrgenom-
men.

Zu Frage 12:
Ja.

Zu Frage 13:
Ja.

Zu Frage 14:

Es bestehen derzeit keine Überlegungen dazu.