371/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am

24. Februar 2000 unter der Nr. 391/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach Auskunft der Landestourismusorganisationen gibt es bisher keine nachhaltigen

Stornierungen im Ferientourismus.

Zu Frage 2:

Die Vertreter der Kongresswirtschaft meldeten bislang nur vereinzelt Absagen im

Kongressbereich für den Zeitraum 2000/2001. Da es keine Stornostatistik der letzten

Jahre gibt, ist ein Vergleich mit den Vorjahren nicht möglich.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, liegen bislang nur vereinzelte bzw. keine nachhaltigen

Stornierungen vor. Bei drohenden oder tatsächlichen Storni bemühen sich die

Reiseveranstalter natürlich um Ersatzgeschäfte; die Bezifferung eines allfälligen

Schadens ist nicht möglich.

Zu Frage 4:

Fremdenverkehrsbetriebe (Hotellerie, Gastronomie, touristische

Infrastrukturunternehmen und Seilbahngesellschaften) mit wirtschaftlichen

Schwierigkeiten können unter den in den einschlägigen Richtlinien angeführten

Voraussetzungen im Rahmen der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Arbeit von der Österreichischen Hotel - und Tourismusbank GesmbH

gestionierten Förderungsaktion ,,IOP - Tourismus - Förderung 2000 - 2006“, Teil D:

,,TOP - Restruktionierungsmaßnahmen“ unterstützt werden. Um wirtschaftliche

Probleme bei Kongressen abzufedern, beabsichtigt der Bundesminister für

Wirtschaft und Arbeit, die Initiative zu ergreifen und eine Haftungsübernahme

vorzunehmen.

Zu Fragen 5 bis 7:

Es sind vereinzelte Stornierungen von Aufträgen bekannt. Eine Existenzgefährdung

von Betrieben oder ein Personalabbau als Folge der Regierungsbildung ist nicht

festzustellen.

Festzustellen ist jedoch, dass zahlreiche - große internationale - Unternehmen

Österreich als Wirtschaftsstandort schätzen und daher große Investitionen planen

und durchführen. So haben im Februar verschiedene Firmen konkrete

Investitionsvorhaben in Österreich gemeldet, die ich hier auszugsweise anführe:

Daimler - Chrysler will an die Steyr - Fahrzeugtechnik Aufträge von ca. 50 Mrd. ATS

innerhalb von 10 Jahren vergeben.

Siemens plant die Investitionen auf 4,2 Mrd. ATS zu steigern.

Magna plant ein Gesamtinvestitionsvolumen für das Jahr 2000 von 2,5 Mrd. ATS.

VW erwartet für 2000 ein Investititonsvolumen im Ausmaß des Jahres 1999 von ca.

1 Mrd. DM.

MAN plant Investitionen von 1,5 Mrd. ATS zur Verlegung der Leicht - LKW - Produktion

nach Steyr.

Bombardier Rotax investiert 1,5 Mrd. ATS in die Entwicklung einer neuen

Motorengeneration.

BMW beabsichtigt in den kommenden zwei Jahren eine Mrd. ATS in den Ausbau des

Werks Steyr zu investieren.

Opel Austria wird 760 Mio ATS in den Ausbau der Produktionskapazitäten

investieren.

Philips wird in Lebring 450 Mio ATS in den Ausbau der Computer - Monitorröhren -

Produktion investieren.

Der niederländische Chemiekonzern DSM investiert heuer und 2001 ca. 1,3 Mrd.

ATS in neue Produktionsanlagen in Oberösterreich investieren.

Darüberhinaus wählen Konzerne wie Coca Cola oder Ford Österreich als zentralen

Standort für die Betreuung von osteuropäischen Ländern.

Der Vollständigkeit halber wird auch auf die vorläufigen Arbeitsmarktdaten für den

März 2000 verwiesen, die einen neuerlichen Anstieg der Beschäftigung (ohne

geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) um 28.114 ausweisen. Die Zahl der

Arbeitslosen gingen dementsprechend im Vergleich zum Vorjahr um 12,7% zurück,

bei Frauen sogar um beachtliche 15,3%. Diese Zahlen belegen, dass Arbeitsplätze

nicht gefährdet sind, sondern geschaffen werden.

Zu Frage 8:

Derzeit sind keine Ausladungen touristischer Unternehmen von internationalen

Messen und ähnlichen Veranstaltungen bekannt.

Die Ausladung der Österreich Werbung von der Tourismus Messe „Salon des

Vacances“ in Brüssel wurde nach Initiativen Österreichs und Gesprächen der

Österreich Werbung mit dem Messeveranstalter zurückgenommen. Die Österreich

Werbung stieß sowohl bei der Internationalen Tourismusbörse als auch bei der

Brüsseler Tourismusmesse auf großes Publikumsinteresse.

Zu Frage 9:

Gemäß dem in parlamentarischer Behandlung stehenden Entwurf des ÖIAG - Geset -

zes 2000 hat die ÖIAG in Erfüllung des von der Bundesregierung beschlossenen

Privatisierungsauftrages nach dem pflichtgemäßen Ermessen ihrer Organe zu ent -

scheiden, wann und in welchem Umfang Privatisierungen erfolgen. Die ÖIAG hat

dabei im Interesse der Bevölkerung und der jeweiligen Unternehmen unter Wahrung

österreichischer Interessen und der Interessen der österreichischen Wirtschaft

vorzugehen.

Die ÖIAG hat in der Vergangenheit gemäß den Marktbedingungen Beteiligungsver -

käufe an nationale und internationale Investoren erfolgreich durchgeführt und wird

auch in Zukunft gemäß dem zitierten Gesetzesauftrag die weiteren Beteiligungsab -

gaben entsprechend den Marktbedingungen und im Interesse der bestehenden

Aktionäre durchführen.

Zu Frage 10:

Entwicklungen des Kurswertes börsenorientierter Unternehmungen sind je nach

Wahl der Stichtage unterschiedlich zu beurteilen. Mit der Bestellung eines neuen

Aufsichtsrates, der politisch unabhängig und mit internationalen Führungskräften

besetzt ist, bestehen optimale Voraussetzungen, das Vertrauen der Investoren zu

stärken und zu gewinnen.

Zu Frage 12 bis 14:

Grundsätzlich möchte ich auf meine Beantwortung der Dringlichen Anfrage 322/J in

der Sitzung des Nationalrates am 8. Februar 2000 verweisen, in der ich an meiner

Haltung keinerlei Zweifel gelassen habe.

Des Weiteren verweise ich auf die Präambel des Regierungsprogrammes „Verant -

wortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas“, welche als Teil des

Regierungsprogramms die Grundlage für die Arbeit der beiden an der Regierung

beteiligten Parteien ist.

Zu den Fragen 11, 15 bis 26:

Die Frage der Regierungsbildung in Österreich ist eine innere Angelegenheit

Österreichs, in der keine Konsultationen anderer Staaten vorgesehen und

notwendig sind. Zur Frage der Kontakte mit ausländischen Regierungen bzw. des

Informationsstandes über die geplanten Maßnahmen habe ich am 8. und 9. Februar

im Nationalrat ausführlich Stellung genommen, und darf daher auf die

stenographischen Protokolle der beiden Sitzungen verweisen.

Eine Weisung an Beamte „in den EU - Staaten für die Regierungsbildung um

Verständnis zu werben“ hat es nicht gegeben.

Zu den Fragen 27 und 28:

Am Vormittag des 31. Jänner sagte der portugiesische Staatssekretär im Außen -

ministerium Seixas da Costa sein mit Staatssekretärin Dr. FERRERO - WALDNER

geplantes Treffen in Wien kurzfristig ab.

Ferner wurde der für 1. bis 3. März geplante Staatsbesuch des portugiesischen

Staatspräsidenten Sampaio verschoben.

Der Minister für Außenhandel der Regierung der flämischen Gemeinschaft, Johan

Sauwens, hat seinen für 15. März geplanten Besuch in Wien abgesagt. Ein Zu -

sammentreffen mit Mitgliedern der Bundesregierung war aber nicht in Aussicht

genommen.

Ein Treffen mit Italien auf Ebene der Staatssekretäre war für etwa März dieses

Jahres geplant. Dieses Treffen wurde einvernehmlich verschoben.

Zu Frage 29:

Bundesministerin Dr. Ferrero - Waldner und ich selbst haben daher bereits in vielen

persönlichen Gesprächen mit Regierungschefs und Außenministern der EU einge -

hend das Regierungsprogramm und die künftige Europapolitik, insbesondere die

österreichische Haltung zur Erweiterung der EU, dargelegt.

Ich habe während des Zusammentreffens mit dem EU - Ratsvorsitzenden PM

Guterres in Brüssel und ebenso im Rahmen der Außerordentlichen Tagung des

Europäischen Rates in Lissabon am 23.124. März 2000 den Standpunkt Österreichs

eingehend erläutert; ich habe darauf hingewiesen, dass die Sanktionen der 14

gegen Österreich jeder rechtlichen Basis entbehren und deren Rücknahme

gefordert.

Die Aufhebung der Sanktionen lässt sich nicht durch das Instrumentarium der Ver -

handlung erwirken. Es gilt vor allem, Überzeugungsarbeit zu leisten, die Leistungen

der Regierung darzustellen und dort, wo es zu Verletzungen der Rechte Österreichs

oder zu Benachteiligungen von österreichischen Staatsbürgern und Firmen kommt,

entschieden einzuschreiten.

Darüberhinaus ist im Sinne einer raschen Klärung der Situation eine geschlossene

Vorgangsweise Österreichs gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten

wünschenswert. Aus diesem Grunde habe ich - gemeinsam mit der Frau Vizekanzler

- das Gespräch mit den Vorsitzenden der beiden Oppostionsparteien gesucht und

eine solche gemeinsame Vorgangsweise vorgeschlagen. Ich hoffe, dass sich alle im

Parlament vertretenen Parteien - auch im Sinne eines Wunsches der großen

Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher - doch auf eine solche gemeinsame

Vorgangsweise mit dem Ziel der Aufhebung der Maßnahmen verständigen.

Zu Frage 30:

SACEUR General Clarc hätte am 4. Februar 2000 in Wien mit dem Generaltrup -

peninspektor General Pleiner zu Gesprächen auf militärischer Ebene zusammen -

treffen sollen, wobei auch kurze Höflichkeitsbesuche beim Bundesminister für

Landesverteidigung und bei mir selbst in meiner Funktion als Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten vorgesehen waren. Die Durchführung dieser beiden

Treffen wäre allerdings wegen deren zeitlicher Überschneidung mit der Angelobung

der neuen Bundesregierung ohnehin nur sehr schwer möglich gewesen.

In einem an den Generaltruppeninspektor gerichteten Schreiben bedauerte General

Clarc, den Besuch aus terminlichen Gründen verschieben zu müssen und hob die

hohe Qualität der Arbeitsbeziehungen zu Österreich hervor. Auf beiden Seiten be -

steht die Absicht, den Besuch nachzuholen.

Die Beziehungen Österreichs zur NATO sind von den Maßnahmen der 14 nicht be -

troffen. So hat die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten in ihrer Eigen -

schaft als OSZE Chair in Office am 20. März 2000 Generalsekretär Lord Robertson

zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Sowohl im Euro-Atlantischen Part -

nerschaftsrat als auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden funktioniert die

Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO und den Partnern reibungslos.

Zu den Fragen 31 bis 35:

Wie ich bereits in Beantwortung der Dringlichen Anfrage 322/J in der Sitzung des

Nationalrates am 8. Februar 2000 ausgeführt habe, habe ich mich bei derartigen Be -

wertungen extrem zurückgehalten und ich bin selbstverständlich nicht der Meinung,

dass sich Jacques Chirac oder Jose Maria Aznar von der österreichischen Sozial -

demokratie steuern lassen. Ich habe auch den Stil der Angriffe auf Jacques Chirac

und die Kritik an der belgischen Regierung verurteilt und öffentlich zurückgewiesen.

Zu den Fragen 36 und 37:

Durch ihre Unterschriften und besonders aber durch die bisher von der Regierung

geleistete Arbeit haben beide Regierungsparteien bewiesen, dass sie die

gemeinsame Arbeitsgrundlage ernst nehmen und diese durch konkrete Taten

umsetzen. Ich bin der Auffassung, dass die Regierung daher an ihrer konkreten

Arbeit gemessen werden soll.

Zu Frage 38:

Wie ich schon in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage 322/J am 8. Februar d.

J. im Nationalrat ausgeführt habe, ist die Funktion des Bundeskanzlers keinerlei

Schaden für Österreich wert. Ich werde dieses Amt daher mit Besonnenheit und

Bedacht so ausüben, dass Österreich keinen Schaden nimmt.

Zu den Fragen 39 und 40:

Ich habe den Nationalrat weder fehlinformiert noch getäuscht.