Eingelangt am: 12.06.2002

BM für Justiz

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kolle-
gen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Bezirksgericht
Matrei/Osttirol" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Mai 2002 zu GZ 0-4565-22
dem Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von
Bezirksgerichten und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Tirol (Be-
zirksgerichte-Verordnung Tirol), welche die Zusammenlegung des Bezirksgerichtes
Matrei i. Osttirol mit dem Bezirksgericht Lienz sowie des Bezirksgerichtes Hopfgar-
ten mit dem Bezirksgericht Kitzbühel mit 1. Juli 2002 vorsieht, ihre Zustimmung er-
teilt. Die Bundesregierung hat diese Verordnung in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2002
beschlossen. Der Einigung mit der Tiroler Landesregierung gingen umfangreiche
Gespräche und Kontakte mit Tiroler Landes- und Kommunalpolitikern voran.

Das Bezirksgericht Matrei i. Osttirol zählt zu den kleinsten Bezirksgerichten Öster-
reichs. Der Anfall dieses Gerichtes lastet nach der Personalanforderungsrechnung
2000, einem von einem unabhängigen Beratungsunternehmen entwickelten Instru-
ment zur empirischen Messung richterlicher Arbeitsauslastung, nur 0,67 Richter aus.
Im Sprengel dieses Bezirksgerichtes wohnen derzeit rund 11.600 Einwohner. Das
Gericht ist mit insgesamt 7 Bediensteten (6,5 Vollbeschäftigtenäquivalenten) so
klein, dass ein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten effizientes Arbeiten
strukturell bedingt erheblich erschwert ist. Der Einsatz bloß eines einzigen Richters

bei einem Bezirksgericht verhindert eine - angesichts der Komplexität der von den
Bezirksgerichten wahrzunehmenden Agenden notwendige - Spezialisierung.

Durch die Zusammenlegungen der beiden Bezirksgerichte in Tirol verlängern sich
die Anfahrtswege der betroffenen Bevölkerung im Durchschnitt um lediglich 14,3 Mi-
nuten.