Eingelangt am: 13.06.2002

BM für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Erwin KAIPEL und GenossInnen haben am
17.04.2002 unter der Nummer 3753/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verlegung des Grenzüberwachungspostens Nikitsch nach Lutzmannsburg" ge-
richtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Allfällige Kosteneinsparungen lassen sich zur Zeit noch nicht errechnen, da noch kein gülti-
ger Bestandsvertrag mit dem neuen Unterkunftsgeber vorliegt.

Zu Frage 2:

Für den Grenzüberwachungsposten in Nikitsch fallen derzeit für 416,63 m2 mtl. € 2.627,--
Miet- zuzüglich € 124,50 Betriebskosten an.

Zu Frage 3:

Bei allen Zusammenlegungen im Rahmen der Dienststellenstrukturanpassung stand bzw.
steht im Vordergrund, durch Reduktion des Administrationsaufwandes und Zusammenfüh-
rung der vorhandenen Personal- und Sachressourcen (Einsatzmittel) unter Berücksichtigung
der erforderlichen Bürgernähe eine Effizienz- und Effektivitätssteigerung bei der Vollziehung
des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erzielen. Weitere Vorteile einer maßvollen Zusam-
menlegung von Dienststellen liegen in einer flexibleren Dienstplanung, einem bedarfsorien-

tierteren Einsatz und einer erhöhten Eigensicherung beim Einschreiten (durch den grund-
sätzlichen Einsatz von Doppelpatrouillen). Darüber hinaus sind von größeren Einheiten
Ausfälle einzelner Bediensteter oder sonstige Fehlstände, die aufgrund von Zuteilungen zu
anderen Dienststellen etc bestehen, leichter zu verkraften, weil sie von mehreren Bediens-
teten getragen werden.

Die Zusammenführung von Grenzdienststellen und Gendarmerieposten hat im Hinblick auf
die bevorstehende EU-Osterweiterung auch den Vorteil, dass die Bediensteten der Grenz-
dienststellen (VB/S), die die Vollausbildung bereits abgeschlossen haben, sukzessiv in den
allgemeinen Exekutiv- bzw. Gendarmeriedienst eingebunden werden. Die künftige Gendar-
meriedienststelle in Lutzmannsburg wird neben den Agenden des Grenzüberwachungspos-
tens Nikitsch und des Gendarmeriepostens Lutzmannsburg auch die Aufgaben der Grenz-
kontrollstelle Lutzmannsburg wahrnehmen. Eine Konzentration der Kräfte in diesem Bereich
ist daher für einen reibungslosen Dienstablauf generell vom Vorteil.