Eingelangt am: 13.06.2002

BM für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und Genossinnen haben am 26. April 2002
unter der Nummer 3814/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Vorgänge im Zusammenhang mit dem österreichischen Staatsbürger Jeremiasz Baranski
und den Sondereinheiten bzw. Dienststellen EDOK, SOKO-NORD und BKA" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Inhalte der Fragen 1 bis 30 und 32 bis 44 betreffen möglicherweise beim Landesgericht
für Strafsachen in Wien oder im Ausland anhängige und noch nicht rechtskräftig
abgeschlossene strafgerichtliche Verfahren. Daher ist es mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht
möglich, die Fragen detailliert zu beantworten, ohne direkt oder indirekt in einem
anhängigen Strafverfahren allenfalls relevante Umstände zu präjudizieren.

Zu Frage 31:

Die derzeit bestehenden Regelungen bezüglich dem Einsatz von V-Männern und
Informanten werden zurzeit durch Experten überdacht und überarbeitet. Der Einsatz von
Sonderkommissionen ist immer die Reaktion auf bestimmte Gefahrenlagen und ergibt sich
aus aktuellen Anlässen. Statistiken über die Zahlen können aus kriminaltaktischen

Gesichtspunkten nicht verlautbart werden. Hinsichtlich der Kosten erfolgt keine separate
Erfassung.

Zu Frage 45:

MR Dr. Haidinger wurde mit 12.4.2002 vorübergehend mit der Funktion des Direktors des

Bundeskriminalamtes betraut.

Zu Frage 46:

Grundlegende  und  umfassende  Reformprojekte mit der Zielsetzung  einer effizienten,

sparsamen und professionellen Verwaltung beweisen dies.