Eingelangt am: 14.06.2002

BM für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 02.05.2002
unter der Nummer 3829/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Faxjournal" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1.:

Im Zeitraum vom 13. bis 15. April 2002 sind von der Dienstführung der Alarmabteilung
insgesamt 42 Telefaxe versendet worden.

Zu Frage 2.:

Bei einer Überprüfung durch die Alarmabteilung ergaben sich keine Hinweise darauf, dass
Telefaxe an die ÖVP bzw. an einen ihrer Abgeordneten gerichtet wurden.

Zu Frage 3.:

Im Zeitraum vom 13. bis 15. April 2002 sind vom Stützpunkt der Alarmabteilung insgesamt
21 Telefaxe versendet worden.

Zu Frage 4.:

Bei einer Überprüfung durch die Alarmabteilung ergaben sich keine Hinweise darauf, dass
Telefaxe an die ÖVP bzw. an einen ihrer Abgeordneten gerichtet wurden.

Zu Frage 5.:

Sämtliche Telefax-Journale von Dienstführung und Stützpunkt sind für den Zeitraum vom
13. bis 15. April vorhanden.

Zu Frage 6.:

Es fehlen keine Telefaxjournale.