375/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter KOSTELKA und Genossen haben am
01. März 2000 unter der Nr. 432/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat auf Grund des Inkrafttretens
der jüngsten Novelle zum Bundesministeriengesetz 1986 (BMG - Novelle 2000) per 1. April
2000 die Zuständigkeit für folgende Angelegenheiten vom Bundeskanzleramt
übernommen:
• Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union,
• Angelegenheiten der Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten und
den Neuen Unabhängigen Staaten sowie
• zusätzliche Angelegenheiten der Internationalen Atomenergie-Organisation und
• zusätzliche allgemeine Angelegenheiten des Rechts der Europäischen Union,
in welchen zwei zuletzt angeführten Aufgabenbereichen dem Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten auch schon vor dem 1. April 2000 bestimmte Zuständig -
keiten zugekommen sind.
Zugleich hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die bisher von
ihm wahrgenommene Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften an das
Bundeskanzleramt abgegeben.
Zu den Fragen 2, 5 und 7:
Aufgrund des Inkrafttretens der BMG - Novelle 2000 hat sich die Gliederung des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten per 1. April 2000 nur dahingehend
geändert, daß in seiner bestehenden Sektion VII eine Abteilung VII.7 neu eingerichtet und
federführend mit der Wahrnehmung der Kooperation mit den Mittel - und Osteuropäischen
Staaten und den Neuen Unabhängigen Staaten betraut worden ist.
Gleichzeitig wurden die Wirkungsbereiche der im Rahmen der Sektion VII dieses
Bundesministeriums bereits langjährig bestehenden Abteilungen VII.1 und VII.6 in dem
Umfange erweitert, in dem diese Organisationseinheiten von der mit 1. April 2000
erfolgten Übernahme neuer Aufgaben mitbetroffen sind.
Die dazu notwendige Änderung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten wurde auch dazu genützt, der geänderten Kompetenzlage
im Bereich des Europa - Rechtes, von der insbesondere die Abteilung 1.4 dieses Bundes -
ministeriums betroffen ist, in zweckmäßiger Weise zu entsprechen und die nunmehr
zusätzlich von diesem Ressort wahrzunehmenden Aufgaben bezüglich Koordination in
Angelegenheiten der Europäischen Union sachgerecht auf die davon betroffenen
Abteilungen 111.2 und 111.4 der im hiesigen Ressort für Integrationsangelegenheiten
federführend zuständigen Sektion III aufzuteilen.
Außerdem wurden im Rahmen dieser Änderung der Geschäftseinteilung des Bundes -
ministeriums für auswärtige Angelegenheiten bestimmte bestehende Zuständigkeiten,
wie z. B. die des Generalsekretariats für die Vertretung Österreichs im Rahmen des
Stabilitätspakts für Südosteuropa, ausdrücklich in der Umschreibung des Wirkungs -
bereichs der betreffenden Organisationseinheiten angeführt, um ihre Zuordnung auch
für außenstehende InteressentInnen leichter erkennbar zu machen.
Bezüglich des Wortlauts der seit 1. April 2000 geltenden Fassung der Geschäftseinteilung
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten darf auf die Beilage A verwiesen
werden.
Zu Frage 3:
Mit Wirkung vom 1. April 2000 wurden durch das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten vom Bundeskanzleramt - Planstellenbereich 1000 folgende 8
Planstellen gemäß § 16 BMG übernommen und dem Planstellenbereich 2000 zugeordnet:
- 5 Beamten - Planstellen der Verwendungsgruppe A 1, davon
1 der Funktionsgruppe A 1/5,
1 der Funktionsgruppe A 1/4,
2 der Funktionsgruppe A 1/3 und
1 der Funktionsgruppe Al /2;
- 1 Vertragsbediensteten-Planstelle der Entlohnungsgruppe vi,
Bewertungsgruppe v1 /1;
- 1 Beamten - Planstelle der Verwendungsgruppe A 2,
Funktionsgruppe A 2/5, sowie
- 1 Vertragsbediensteten - Planstelle der Entlohnungsgruppe v 3,
Bewertungsgruppe v3/2.
Weiters wurde per 1. April 2000 vom Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft - Planstellenbereich 6000 e i n e Vertragsbediensteten -
Planstelle der Entlohnungsgruppe v1, Bewertungsgruppe v1/3, in den Planstellenbereich
2000 übernommen.
Überdies wurden seitens des Bundeskanzleramtes zwei weitere Planstellen, und zwar
eine Vertragsbediensteten - Planstelle der Entlohnungsgruppe v1, Bewertungsgruppe v1/3,
und eine Beamten - Planstelle der Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe A 2/4, zu
Gunsten des hiesigen Ressorts gebunden, die per 1.1.2001 - also mit Inkrafttreten des
Stellenplans 2001 - endgültig in den Planstellenbereich 2000 übertragen werden sollen.
Zu Frage 4:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat per 1. April 2000 e i n e
Vertragsbediensteten - Planstelle der Entlohnungsgruppe v3, Bewertungsgruppe v3/2, aus
seinem Planstellenbereich 2000 in den Planstellenbereich 1000 des Bundeskanzleramtes
übertragen.
Zu den Fragen 6 und 8:
Die am 26. November erlassene Geschäftsordnung des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten steht nach wie vor unverändert in Kraft; auf absehbare Zeit
sind keine Änderungen beabsichtigt.
Bezüglich des aktuellen Wortlauts der Geschäftsordnung darf auf die Beilage B verwiesen
werden.
Zu den Frage 9 bis 11:
Sowohl die Übertragung der Zuständigkeit für die Koordination in Angelegenheiten der
Europäischen Union und für die Kooperation mit den Mittel - und Osteuropäischen Staaten
und den Neuen Unabhängigen Staaten als auch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben
im Bereich des Europa - Rechts und bezüglich der Internationalen Atomenergie -
Organisation an das generell für Angelegenheiten der Außenpolitik in allen Bereichen der
staatlichen
Vollziehung und - unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B - VG - für die Vertretung
der
Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechts -
subjekten einschließlich internationaler Organisationen (sowie für den Verkehr mit diesen)
zuständige Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten rundet dessen Wirkungs -
bereich ab und wird die Notwendigkeit zur Mitbefassung anderer Ressorts, insbesondere
auch des Bundeskanzleramtes, stark reduzieren. Daß aufgrund der BMG - Novelle 2000
für dieses Ressort zusätzliche Einvernehmensbindungen entstehen würden, ist nicht
erkennbar.
Dadurch werden die Anzahl interministerieller Besprechungen und die Zeitspanne für die
jeweilige Entscheidungsfindung sowie insbesondere auch der Aufwand für Dienstreisen
österreichischer Delegationen in das Ausland verringert werden.
Die aufgrund der BMG - Novelle 2000 zu erwartenden Kosteneinsparungen sind im Bereich
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten heute noch nicht abschätzbar.
Die Konzentration bisher zersplitterter Zuständigkeiten durch die jüngste Novelle zum
Bundesministeriengesetz 1986 und die damit verbundene Vereinfachung bzw.
Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und administrativer Vorgänge ist jedenfalls
als vorteilhaft zu
bewerten.
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Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
(Stand: 1. April 2000)
DER GENERALSEKRETÄR
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Zusammenfassende Behandlung der Agenden des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten; Mitglied des Rates für Auswärtige Angelegenheiten; Vorsitzender der
Prüfungskommission für die Dienstprüfung für den Höheren Auswärtigen Dienst, der
Leistungsfeststellungskommission, der Disziplinarkommission und des Kuratoriums der
Diplomatischen Akademie.
Generalsekretariat
Unterstützung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten bei den ihm obliegenden
Aufgaben; Ministerratsdienst; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft, zum Rat für auswärtige
Angelegenheiten, zum Landesverteidigungsrat, zum BKA - ULV und zum Bundesministerium für
Landesverteidigung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die in die Zuständigkeit der
Abteilungen 1.1,11.5,11.7 oder VI.1 fallen; Betriebliches Vorschlagswesen; Betreuung von außen -
politischen Instituten, Gesellschaften usw. (ÖIIP, ÖGA); Vertretung Österreichs im Rahmen des
Stabilitätspakts für Südosteuropa.
für besondere Angelegenheiten
Innere Revision; Mitwirkung bei Großprojekten
und organisatorischen Grundsatzfragen
Inspektion der Vertretungen im Ausland sowie Überprüfung der Organisationseinheiten im gesamten
Ressortbereich nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Ordnungsmäßigkeit; Mitwirkung bei der Planung, Vergabe und Durchführung von Großprojekten sowie
bei der Erlassung grundsätzlicher Organisationsvorschriften und bei wichtigen Organisations -
maßnahmen.
Zentrale Angelegenheiten
Protokoll
Betreuung der ausländischen Vertretungsbehörden und der internationalen Organisationen in
Österreich; Fragen der internationalen Courtoisie; zwischenstaatliche Zeremoniell -, Etikette - und
Rangfragen;
Ordensangelegenheiten; Diplomatenpässe, soweit nicht die Abteilung VI.1
zuständig ist
Legitimationskarten, Diplomatenverzeichnisse,
Zollfreischreibungen
Referat I.1.a
Orden und Ehrenzeichen
Privilegien und Immunitäten
Veranstaltungen
Völkerrechtsbüro
(Abteilungen I.2,I.4 und I.7)
Allgemeines Völkerrecht
Völkerrechtliche Fragen aller Art (soweit diese Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Abteilungen I.4 oder I.7 fallen); Mitwirkung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge aller Art;
Angelegenheiten der zwischenstaatlichen Streitbeilegung; Prüfung von Gesetzes - und
Verordnungsentwürfen sowie von Ministerratsvorträgen (soweit deren Gegenstände nicht in den
Wirkungsbereich der Sektion VI fallen); Staatsnotariat
Staatsnotariat
Prüfung von Ministerratsvorträgen betreffend die Ausstellung einer Staatsurkunde (soweit diese nicht
in den Aufgabenbereich der Abteilung I.1 oder der Sektion VI fallen), Herstellung von Staatsurkunden,
Urkundenhinterlegungen, Veranlassung von Kundmachungen, Weiterleitung von Regierungsvorlagen
an das Parlament, Vorlage von Konferenzabkommen an den Hauptausschuß des Nationalrates,
Vertragskartei, Evidenz der amtlichen Staatenbezeichnungen
Multilaterale völkerrechtliche Fragen; Staatennachfolge
Völkerrechtliche Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen wahrzunehmen sind (soweit
diese Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilungen I.4 oder I.7 fallen); Fragen der
Staatennachfolge; völkerrechtliche Fragen im Rahmen der IAEO; Weltraumrecht; internationale
Sanktionen
Internationales Wirtschafts - und Umweltrecht
Fragen des Wirtschaftsvölkerrechts aller Art (soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Abteilung I.4 fallen); internationale Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts;
internationales Verkehrsrecht; Seerecht; Fragen des internationalen Umweltrechts aller Art;
Mitwirkung beim Abschluß einschlägiger völkerrechtlicher Verträge
Presse und Information
Presse - und Informationsangelegenheiten der Zentrale und der Vertretungsbehörden; Verkehr mit in -
und ausländischer Presse, Rundfunk und Fernsehen in allen Fragen des Ressortbereiches; Fragen
der internationalen Medienpolitik; Beobachtung der in- und ausländischen Massenmedien;
Bearbeitung der Presseberichte der Vertretungsbehörden; Versorgung der Zentrale und der
Vertretungsbehörden
mit Informationsmaterial; Fachaufsicht gegenüber den
Vertretungsbehörden in
Fragen der Presse und Information; Vertretung in der Publizistischen Arbeitsgemeinschaft; Betreuung
des Internet - Anschlusses
Administrative Durchführung von
Informations - Projekten
Prüfung und Koordination der Öffentlichkeitsarbeits-Projekte der Vertretungsbehörden; Administration,
Zuteilung und Kontrolle der „Sonderkredite für Öffentlichkeitsarbeit“ der Vertretungsbehörden;
Verwaltung des „Presse - und Informationskredites“; administrative Veranlassung zur Planung und
Durchführung der Informationstätigkeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und
der Vertretungsbehörden; Stipendien für Journalisten.
Europarecht
Allgemeine Angelegenheiten des Rechts der Europäischen Union (mit Ausnahme der Vertretung der
Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht 1.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften);Völkerrechtsfragen im Rahmen der Europäischen Union
einschließlich WTO-Rechtsangelegenheiten; juristische Beratung bei der Festlegung österreichischer
Positionen für die EU und für Revisionskonferenzen; Gesetzesbegutachtung im Hinblick auf EU -
Konformität.
Rechtsfragen der Ersten Säule der Europäischen Union
Rechtsfragen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft; Gesetzesbegutachtung im Hinblick auf EU - Konformität.
Organisation internationaler Konferenzen und Angelegenheiten
internationaler Organisationen in Österreich
Organisation von Staatenkonferenzen und anderen Tagungen; Kongresswesen und
Kongressförderung; Niederlassung, Amtssitzbelange und organisatorische Betreuung internationaler
Organisationen in Österreich; internationales Zentrum Wien; IAKW - AG und ÖKZ - AG; Internationale
Schule Wien; Internationales Diplomatenseminar Klessheim
Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht,
Volksgruppenangelegenheiten
Menschenrechtsfragen aller Art; Vertretung der Republik Österreich vor internationalen
Menschenrechtsinstanzen; Verbindung zu nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen;
humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten; internationale Frauenangelegenheiten
Volksgruppenangelegenheiten
Fragen des internationalen Volksgruppen - und Minderheitenschutzes, der Nichtdiskriminierung sowie
der internationalen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Internationale Frauenfragen
Behandlung aller internationalen Frauenangelegenheiten und Tätigkeiten zur Förderung der Frau
einschließlich der Koordinierung der diesbezüglichen Kontakte zu internationalen Organisationen bzw.
zwischenstaatlichen Einrichtungen (Vereinte Nationen und Sonderorganisationen im System der
Vereinten Nationen; Europarat, EU und EWR); unmittelbare Wahrnehmung der Kontakte zu
frauenspezifischen UN - Sekretariatseinheiten (einschließlich INSTRAW und Frauenentwicklungsfonds
der Vereinten Nationen im Rahmen des UNDP sowie zu Sonderorganisationen im System der
Vereinten Nationen); koordinierende Wahrnehmung aller frauenspezifischen Angelegenheiten
internationaler Natur
Sicherheit; Verwaltungsreform;
Sicherheitsbelange der Zentrale und der Vertretungen im Ausland sowie ihrer Bediensteten;
Objektschutz und technische Sicherheitseinrichtungen: Personenschutz und
Sicherheitsüberprüfungen von Personen; Vertraulichkeitsschutz und kanzleitechnische Sicherheit;
kriminalitätsbezogene Vorkehrungen im Ausland; Ausarbeitung von Richtlinien in den vorstehenden
Bereichen sowie begleitende Kontrolle; Angelegenheiten der Staatssicherheit in Bezug auf das
Ausland; organisatorische Fragen des Krisenmanagements und Vertretung des Bundesministeriums
für auswärtige Angelegenheiten im staatlichen Krisenmanagement (KRIMA); Verwaltungsreform,
Rationalisierung und Effizienz des Dienstbetriebs in der Zentrale und bei den Vertretungen
Politische Sektion
Sicherheitspolitische Angelegenheiten; GASP; Grundsatzfragen; Zusammenarbeit mit der
Strategieplanungs - und Frühwarneinheit im Generalsekretariat des Rates der EU; Außen - und
Sicherheitspolitik (GASP); WEU; NATO - Partnerschaft für den Frieden; Grundsatzfragen;
grundsätzliche Fragen der Neutralitätspolitik; Koordinationsaufgaben innerhalb der Sektion II;
Angelegenheiten der Sektion II, die über den Wirkungsbereich einer Abteilung hinausgehen;
Außenpolitischer Bericht; Informationsmaterial für die Sitzungen des Rates für auswärtige
Angelegenheiten
Koordinations - und abteilungsübergreifende Aufgaben
Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben innerhalb der Sektion II sowie von dieser zugewiesenen
Angelegenheiten, die über den Wirkungsbereich einer Abteilung hinausgehen; Unterstützung des
Sektionsleiters bei den Kontakten mit anderen politischen Direktoren
Spezifische Fragen der Sicherheitspolitik
Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend WEU und der NATO -Partnerschaft für den Frieden
Außenpolitischer Bericht; Informationsmaterial
für die Sitzungen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Zusammenfassende Wahrnehmung der den Außenpolitischen Bericht betreffenden Angelegenheiten;
Informationsmaterial für die Sitzungen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
GASP
Zusammenfassende Behandlung von GASP - Angelegenheiten; Zusammenarbeit mit der
Strategieplanungs -
und Frühwarneinheit im Generalsekretariat des Rates der EU
Südtirol und Südeuropa
Südtirol; Italien; HI. Stuhl; Andorra, Griechenland, Malta, Portugal, San Marino, Spanien, Türkei,
Zypern; Souveräner Malteser Ritterorden
Zentral -, Ost - und Südosteuropa, Südkaukasien, Zentralasien
Zentraleuropäische Initiative (CEI);
Friedensbemühungen für das ehemalige Jugoslawien
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Bundesrepublik
Jugoslawien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien
(EJRM), Moldova, Polen, Rumänien, Russische Föderation/Rußland, Slowakei, Slowenien,
Tadschikistan, Tschechische Republik, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan;
Zentraleuropäische Initiative (CEI), insbesondere Wahrnehmung der Aufgaben des nationalen
Koordinators der ,,CEI“ für Österreich
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldova, Russische
Föderation/Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik,
Ungarn; Zentraleuropäische Initiative (CEI), insbesondere Wahrnehmung der Aufgaben des
nationalen Koordinators der ,,CEI“ für Österreich
West - Balkan (ehemaliges Jugoslawien und Albanien)
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien (EJRM);
Friedensbemühungen im ehemaligen Jugoslawien
Naher und Mittlerer Osten; Afrika
Afrika südlich der Sahara
Angelegenheiten betreffend die Staaten Afrikas südlich der Sahara; Implementierung des Konzeptes
,,AFRIKA - 2000‘; Ausbau der bilateralen Beziehungen mit den Fokus - Staaten in der Region;
Koordinierung der einschlägigen Arbeiten mit anderen Ressorts.
Internationale Organisationen
Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen (einschließlich
deren Weltraumkommission), soweit diese Angelegenheiten nicht ausdrücklich einer anderen
Abteilung zugewiesen sind; österreichische Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen der
Vereinten Nationen; Angelegenheiten der Bewegung Blockfreier Staaten; Betreuung der
Österreichischen
Liga für die Vereinten Nationen.
Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit
Sämtliche Angelegenheiten betreffend die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
einschließlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der OSZE; Vertrag über den Offenen
Himmel“; Grundsatzfragen der gesamteuropäischen Beziehungen; Wahrnehmung der Aufgaben der
Ständigen Vertretung Österreichs bei der OSZE
Politische Angelegenheiten der OSZE
Angelegenheiten des OSZE - Ministerrates, des Hohen Rates und des Ständigen Rates
Militärische Angelegenheiten der OSZE
OSZE - Forum für Sicherheitskooperation, Vertrag über den Offenen Himmel“; politisch - militärische
Aspekte des Friedensübereinkommens für Bosnien - Herzegowina; OSZE – Kommunikationsnetz
Finanzielle und administrative OSZE – Angelegenheiten
Grundsatzfragen der OSZE
Wahrnehmung der OSZE - Agenden im EU - Rahmen; Grundsatzfragen der OSZE; einschlägige
Koordinationsaufgaben
Rüstungskontrolle und Abrüstung, Non - Proliferation;
multilaterale Atomenergiefragen und IAEO
Angelegenheiten der Rüstungskontrolle und Abrüstung außer im Rahmen der OSZE, der IAEO, der
Abrüstungskonferenz (CD) und der Non - Proliferation;
Angelegenheiten der IAEO; Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT)
Angelegenheiten der Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen;
Abrüstungskonferenz (CD); Angelegenheiten der Non - Proliferation mit Ausnahme des NPT
Amerika
Nord -, Mittel - und Südamerika; Karibik; OAS
Lateinamerika, Karibik
Asien mit Ausnahme der von den Abteilungen II.4 und II.3
betreuten Staaten; Australien, Neuseeland, Ozeanien; ASEM (Asia - Europe Meeting)
und regionale Zusammenschlüsse wie ASEAN, SAARC, und ARF
Nord - Ost Asien (China, koreanische Halbinsel und Mongolei); ASEM - Prozeß
einschließlich Wahrnehmung der Aufgaben der österreichischen ASEM – Kontaktperson
Süd - und Südostasien, Regionalorganisationen ASEAN und SAARC;
Afghanistan- und Kambodscha - Frage (im Zusammenwirken mit der Abteilung II.5)
West - und Nordeuropa, Europarat
Belgien, BRD, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Liechtenstein,
Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz; außenpolitische Beurteilung des
Vereinswesens; Mitwirkung bei der Genehmigung der Aus -, Ein - und Durchfuhr von Kriegsmaterial;
Überflugsgenehmigungen (Staatsluftfahrzeuge); österreichisches - Französisches Zentrum
Kriegsmaterial; Überflüge und Vereinswesen
Mitwirkung bei der Genehmigung der Aus - , Ein - und Durchfuhr von Kriegsmaterial;
Außenhandelsbeirat; Rüstungspolitik; Angelegenheiten der Überflugsgenehmigung betreffend
Staatsluftfahrzeuge; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei ziviler Notstandsplanung im Rahmen
der NATO - PfP Mitwirkung bei der Erteilung von Genehmigungen zum Tragen ausländischer
Uniformen; außenpolitische Beurteilung des Vereinswesens; Ableistung von Zivildienst im Ausland
Zusammenfassende Behandlung der den Europarat und die
Interparlamentarische Union betreffenden Angelegenheiten; regionale Arbeits-
gemeinschaften (ARGE Alp, ARGE Alpen - Adria, ARGE Donauländer) Bodenseekonferenz
Integrations - und wirtschaftspolitische Angelegenheiten;
Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union
EU - Grundsatzfragen
Regierungskonferenz und institutionelle Aspekte der GASP; Koordination der inhaltlichen Aspekte der
österreichischen EU - Präsidentschaft für den Bereich der Sektion III; Institutionen der EU (inkl.
Europäisches Parlament, Ausschuß der Regionen, Wirtschafts - und Sozialausschuß); EU -
Kontaktstelle für Nationalrat und Bundesrat; EU - Dokumentation; sektionsinterne Organisations - und
Koordinationsfragen
EU -Grundsatzfragen
Europäisches Parlament, Ausschuß der Regionen,
Wirtschafts - und Sozialausschuß
Europäischer Rat und Rat
Allgemeine Angelegenheiten; ASTV II; multilaterale
Handelspolitik; Außenwirtschaftsbeziehungen betreffend
Mittelmeerraum, Naher Osten, Golfregion, Afrika
Koordination betreffend den Europäischen Rat, den Rat Allgemeine Angelegenheiten und den
ASTV II; gemeinsame Handelspolitik (einschließlich 133er - Ausschuß); WTO; OECD; multilaterale
Wirtschafts - und Sozialfragen im System der Vereinten Nationen (einschließlich ECOSOC und ECE);
wirtschaftliche Angelegenheiten der OSZE und des Europarates; Außenwirtschaftsbeziehungen
(einschließlich Barcelona - Prozeß und Mittelmeer -Ausschuß) zu Afrika, zum Nahen Osten und zur
Golfregion.
Koordination betreffend den Europäischen Rat und den Rat Allgemeine Angelegenheiten
Koordination betreffend den ASTV II
Multilaterale Wirtschafts - und Sozialfragen
im System der Vereinten Nationen; wirtschaftliche Angelegenheiten der OSZE
Außenwirtschaftsbeziehungen (einschließlich Barcelona - Prozeß und Mittelmeer - Ausschuß)
zu Afrika, zum Nahen Osten und zur Golfregion
Wirtschafts - und Währungsunion; Außenwirtschaftsbeziehungen
betreffend EFTA - Staaten, Asien, Ozeanien, Amerika
WWU, ECOFIN; IWF, WB; EU - Haushaltsfragen; bi - und multilaterale Investitionsschutzabkommen;
Außenhandelsbeirat, Exportfinanzierungskomitee, Beirat nach dem AFG; Außenwirtschafts -
beziehungen zu EFTA - Staaten (einschließlich EWR), Asien, Australien, Neuseeland, Ozeanien
(einschließlich APEC, ASEAN), USA und Kanada (einschließlich NAFTA) sowie Lateinamerika
(einschließlich Rio-Gruppe und regionale Zusammenschlüsse wie MERCOSUR, Andenpakt,
CARICOM)
Investitionsschutzabkommen; Außenwirtschaftsbeziehungen
zu USA und Kanada
Wirtschafts - und Währungsunion; ECOFIN;
Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika
EU - Erweiterung; Außenwirtschaftsbeziehungen zu
Zentral -, Ost - und Südosteuropa
Koordination betreffend EU - Erweiterung; Außenwirtschaftsbeziehungen zu Zentral -, Ost - und
Südosteuropa sowie Südkaukasus und Zentralasien wie auch zu Türkei, Zypern und Malta; Vertretung
Österreichs im Rahmen der für die Unterstützung der Entwicklung bzw. des Wiederaufbaus der
Staaten des Kompetenzbereichs zuständigen EU - Gremien (PHARE, TACIS, OBNOVA, CARA, ISPA
und SAPARD; Wiederaufbauagentur; Arbeitstisch 2 des Stabilitätspakts etc.); BSEC, EBRD; G - 24.
Wirtschaftsbeziehungen zu den und Wiederaufbau
in den Staaten Südosteuropas (ausgenommen Türkei und MOEL); EU-Wiederaufbauagentur,
Arbeitstisch 2 des Stabilitätspakts etc.
Koordination betreffend ASTV I; Binnenmarkt,
Gemeinschaftspolitiken, Standards,
Beschäftigungs - und Sozialfragen
Koordination betreffend ASTV I, EU - Fachministerräte Binnenmarkt, Landwirtschaft, Fischerei,
Tourismus, Industrie, Arbeit und Soziales; Jugend und Forschung; integrationspolitische Aspekte von
Forschung und Bildung (CREST, EUREKA); Grundsatzfragen des Binnenmarktes (Waren -, Kapital -,
Dienstleistungs - und Personenverkehr), Rechtsumsetzung und Beschwerdefälle (Vorverfahren);
Strukturpolitik, Regionalpolitik, Landwirtschaftspolitik, Fischereipolitik und Strukturfonds; EIB;
Industriepolitik, KMU; Wettbewerbspolitik, öffentliche Beihilfen; Beschäftigung und Soziales; EGKS
und Wirtschaftsbeziehungen zu EU - Mitgliedstaaten; Europatelefon
Binnenmarkt, Industrie, Tourismus,
KMU, Statistik; Europatelefon
Landwirtschaft, Fischerei, Regional - und Strukturpolitik,
Rechtsumsetzung und Beschwerdefälle (Vorverfahren);
öffentliche Beihilfen, Wettbewerbspolitik
Beschäftigung; Arbeit und Soziales, Bildung, Jugend, Forschung,
integrationspolitische Aspekte der Kultur; EGKS und bilaterale
Wirtschaftsbeziehungen mit den EU – Mitgliedstaaten
Verkehrs - und Energieangelegenheiten;
Umweltschutz; EURATOM
Koordination betreffend EU - Fachministerräte Umwelt, Verkehr, Energie, Telekommunikation,
Verbraucherschutz und Gesundheit; Verkehr einschließlich Donaukommission, AG Verkehr der CEI,
bi- und multilaterale Verkehrsabkommen); TEN, Telekommunikationsfragen; Umweltschutz (bi - und
multilateral); Energie
(bi - und multilateral, OPEC, Europäische Energiecharta); Nukleare
Angelegenheiten (integrationspolitische Aspekte einschließlich EURATOM; bilaterale Fragen)>;
Verbraucherschutz, Gesundheitspolitik
Umwelt und Energie
Verkehr und Telekommunikation
Rechts - und Konsularsektion
Rechtsschutz; Rechts - und Amtshilfe; allgemeine
Rechtsangelegenheiten
Konsularischer Rechtsschutz; Europäische Zusammenarbeit im Bereich Konsularangelegenheiten;
Rechts - und Amtshilfe in Zivil - und Strafrechtsangelegenheiten, Häftlingsbetreuung, Auslieferungen
und Ausweisungen, Polizeiangelegenheiten, Fahndungswesen und Verbindung zu INTERPOL und
EUROPOL; Europäische und Internationale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des
Terrorismus; Personenstands -, Ehe - und Familienrechtsangelegenheiten; Konsulargebühren;
Rechtsangelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung fallen; Angelegenheiten
der Vertrauensanwälte der Vertretungen im Ausland
Zwischenstaatliche Abkommen (Straf - und
Zivilrecht; innere Sicherheit)
Mitwirkung beim Abschluß von Abkommen betreffend das Internationale Strafrecht (Auslieferung,
Rechtshilfe, Vollstreckung) den zwischenstaatlichen Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen, die innere
Sicherheit sowie die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (mit Ausnahme der
SCHENGENER - Übereinkommen und deren Durchführung); Anwendung des
Konsulargebührengesetzes
Reise - und Grenzverkehr
Grenzübergänge, Abschluß von Grenzverträgen und von Verträgen zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Nachbarstaaten; Kleiner Grenzverkehr;
grenzüberschreitender Personenverkehr im Rahmen der europäischen Integration; Paß - und
Sichtsvermerkswesen; Sichtsvermerksabkommen
Pass - und Sichtvermerkswesen
Auslandsösterreicher; Schutzmachtangelegenheiten;
Vermögensangelegenheiten;
Sozial - und gesundheitspolitische Angelegenheiten
Angelegenheiten der Auslandsösterreicher einschließlich ihres Wahlrechtes (betreffend Wahlen zum
Nationalrat, des Bundespräsidenten und Volksabstimmungen sowie EU - Parlamentswahlen); Aufsicht
über den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland;
Schutzmachtangelegenheiten; Fragen des österreichischen Vermögens im Ausland und des
ausländischen Vermögens in Österreich; Nachlaßangelegenheiten; Arbeits -, sozial - und
gesundheitspolitische Angelegenheiten (einschließlich Angelegenheiten der Vertrauensärzte der
österreichischen Vertretungen im Ausland)
Allgemeine Angelegenheiten der Auslandsösterreicher einschließlich ihres Wahlrechtes und seiner
Durchführung; Routineangelegenheiten des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger
im Ausland
Arbeits - und Sozialangelegenheiten; Gesundheitswesen
Fragen betreffend ausländische Arbeitnehmer und deren Beschäftigung in Österreich sowie betreffend
Arbeitsaufnahme von Österreichern im Ausland; bi - und und multilaterale Angelegenheiten der
sozialen Sicherheit; Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Wahrnehmung von sozialen Agenden im
Rahmen des Europarates; Angelegenheiten der Sozialhilfe; Pensionsangelegenheiten; Fragen des
Gesundheitswesens; WHO; Angelegenheiten der Vertrauensärzte im Ausland
Bürgerservice; insbesondere:
Auskunftsstelle in Konsularfragen; Hilfeleistung; Schutzmaßnahmen
in Krisengebieten; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Beglaubigungswesen
Zentrale Auskunftsstelle in Konsularfragen; Hilfeleistung für im Ausland in Not geratene Österreicher
(finanzielle Notlage, Krankheit, Heimsendungen, Ableben); Schutzmaßnahmen in Krisengebieten;
Unterhaltszahlungen; Urkundenbeschaffung; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten;
Beglaubigungswesen
Legalisierungsbüro
Finanzielle Hilfeleistung an Österreicher im Ausland
Depoterrichtungen und - abrechnungen; Gewährung und Hereinbringung von Unterstützungs - und
Heimsendungsdarlehen; Gewährung nichtrückzahlbarer Unterstützungen (ausgenommen Zahlungen
aus dem Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland)
Wanderungsangelegenheiten; humanitäre Hilfe
Angelegenheiten des Asyl -, Flüchtlings - und Wanderungswesens einschließlich UNHCR, IOM, IGC,
ER (CAHAR, CDMG), EU; Aufenthaltswesen, Asylgesetz 1997, Asylländerberichte, Amtshilfe in
Asylverfahren; Angelegenheiten des Kuratoriums des Fonds zur Integration von Flüchtlingen sowie
des Asylbereites; Angelegenheiten der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe einschließlich UN -
OCHA, IKRK, EU (ECHO, HAC), EADRCC und CEI (Arbeitsgruppe „Zivilschutz“); humanitäres
Segment des ECOSOC und der UN - GV; internationale Aspekte der Katastrophenvorbeugung,
IDNDR; Kontakte mit den humanitären NROs; humanitäre Aspekte multinationaler Friedenseinsätze;
Erfassung und Meldung österr. staatlicher und nicht - staatlicher humanitärer Hilfeleistungen im
Ausland;
Abschluß von bi - und multilateralen Katastrophenhilfe - und
Ambulanzabkommen
Integrationspolitische und internationale
Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit und Personenverkehr, einschließlich der Drogen- und
Verbrechensbekämpfung
Zusammenfassende Wahrnehmung und Koordination der Zusammenarbeit im Bereich
Personenverkehr, Justiz und Inneres einschließlich der EU - Beziehungen zu Drittstaaten; europäische
und internationale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und
der internationalen Kriminalität; sektionsinterne Koordination in integrationspolitischen
Angelegenheiten; Mitwirkung bei der Vorbereitung des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens für
Staatsverträge auf diesen Gebieten
Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Drogen - Verbrechens - und
Geldwäschereiverhütung u. -bekämpfung
Koordinierende Betreuung einschlägiger Aktivitäten im Rahmen den VN, der EU, des Europarates, der
OECD, der "Dublin Gruppe“ und der Financial Action Task Force (FATF) in Zusammenarbeit mit
anderen berfaßten Ressorts
Integrationspolitische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres einschließlich der EU - Politiken
des freien Personenverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der EU - Beziehungen
zu Drittstaaten
Mitwirkung an der Erarbeitung akkordierter österreichischer Positionen für den Bereich Justiz/Inneres;
Vorbereitung und Wahrnehmung von Tagungen einschlägiger Ratsgremien, Mitwirkung an der
Umsetzung des vom Europäischen Rat in Wien angenommenen Aktionsplans für einen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kulturpolitische Sektion
Allgemeine bilaterale Auslandskulturangelegenheiten
Bilaterale Auslandskulturangelegenheiten mit Ausnahme der von anderen Abteilungen behandelten
Fragen; Vorbereitung und Verhandlung von Kulturabkommen und anderen Vereinbarungen im
kulturellen Bereich einschließlich solcher betreffend Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen,
Studienzeiten und Studienabschlüssen; Kultusangelegenheiten; Wilton - Park - Konferenzen; interne
Koordination von die Auslandskulturpolitik betreffenden Informationen; sektionsinterne Koordination
Koordination bestimmter kultureller Aktivitäten, Auslandskulturbericht
Koordination und Redaktion des Auslandskulturberichts sowie des Beitrages der Sektion V zum
Außenpolitischen Bericht und zum Österreichischen Jahrbuch, sonstige Mitwirkung an der
Informations - und Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbereich, Vereine zur Förderung der
zwischenstaatlichen Beziehungen mit Sitz im Ausland, Beschaffung von Informationsmaterial und
Arbeitsbehelfen im Kulturbereich, Städteverschwisterungen
Multilaterale Angelegenheiten der Auslandskultur
UNESCO; Kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Europarates, der EU, der OECO und des
OSZE - Prozesses; Europäische Kulturstiftung
UNESCO; Kulturelle Angelegenheiten im Rahmen der Vereinten Nationen und des OSZE - Prozesses;
UN - Universität; WMO; Europäische Kulturstiftung
Kulturelle Förderungsangelegenheiten, Ausstellungswesen im internationalen Kontext,
Film und audio - visuelle Medien, internationale Sportbeziehungen
Kulturelle Förderungsangelegenheiten; grundsätzliche Fragen der Ausstellungstätigkeit, Vorbereitung
und Durchführung von Ausstellungen im Ausland sowie Mitwirkung beim Austausch von
Ausstellungen; Vorbereitung und Abwicklung der Filmankäufe sowie Administration des
Filmbestandes; Beschickung ausländischer Filmfestivals, Durchführung von Filmwochen und
Mitwirkung bei EU - Filmprojekten; internationale Sportbeziehungen
Kulturelle Förderungsangelegenheiten
Allgemeine Fragen der kulturellen Förderungstätigkeit, Projektantragsprüfung und - bewertung,
Projekterledigung, Projektkontrolle und Abrechnungsprüfung
Internationales Ausstellungswesen
Allgemeine Fragen der Ausstellungstätigkeit, Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen im
Ausland; Mitwirkung bei internationalen Ausstellungsprojekten
Film und audiovisuelle Medien
Ankäufe audiovisueller Medien; Administration der Bestände; Vorbereitung und Durchführung
österreichischer Filmwochen; Mitwirkung bei EU - Filmprojekten und bei Filmfestivals im Ausland
Wissenschaftliche Angelegenheiten (mit Ausnahme der von anderen Abteilungen bearbeiteten Fragen)
Wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit, wissenschaftliche Veranstaltungen (Konferenzen),
Archäologischer Rat, ÖKISTA, ÖAD, ESA, ASA, CERN, IIASA, AUSTRON, ASEF, österreichische
Studienzentren im Ausland, Österreich Institut GmbH, Österreichisches Sprachdiplom,
fremdsprachige Schulen in Österreich (ausgenommen Wiener Internationale Schule), Denkmalschutz,
österreichisch - ausländische Freundschaftsgesellschaften, Jugendzusammenarbeit, österreichische
Koordination in den CEI - Arbeitsgruppen für Wissenschaft(Technologie, Kultur/Erziehung,
Jugendzusammenarbeit und Millenniumangelegenheiten
Multilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit
Wahrnehmung der multilateralen wissenschaftlichen Interessen im Rahmen des Europarates und der
EU einschließlich der integrationspolitischen Aspekte, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer
Abteilungen fallen; COST; CERN; EUMETSAT; IIASA; Europäische Konferenz und Europäisches
Laboratorium für Molekularbiologie; Weltraumangelegenheiten (ausgenommen jene im UN - Rahmen),
insbesondere ESA; ASA
Jugendzusammenarbeit; Österreichische Koordination in der CEI - Arbeitsgruppe für
Jugendzusammenarbeit und Durchführung einschlägiger CEI - Projekte
Internationale Jugendzusammenarbeit einschließlich Berufsausbildung, Schulklassen - und
Schüleraustausch: Jugendzusammenarbeit in der EU einschließlich integrationspolitischer Aspekte
und im Europarat; Wahrnehmung von Jugendangelegenheiten im Rahmen der Vereinten Nationen
Allgemeine Programmplanung; Veranstaltungen auf den Gebieten
Literatur, Theater, Musik und Wissenschaft
Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen im Ausland auf den Gebieten der
Literatur, des Theaters, der Musik sowie im wissenschaftlichen Bereich; Österreich - Wochen;
Koordinierung der Veranstaltungstätigkeit der Kulturinstitute und Vertretungsbehörden; Ausarbeitung
von Schwerpunktprogrammen; Deutschkurse an österreichischen Vertretungen im Ausland;
Vorbereitung der Auslandskulturtagungen; Buchspendenaktionen; finanzielle Planung und
Evidenthaltung der kulturellen Aktivitäten im Ausland; Durchführung von Projekten auf den Gebieten
Literatur, Theater, Musik und Wissenschaft der Central European Initiative
Finanzielle Planung und Evidenthaltung sowie Behandlung der Bestellungen und Zahlungen im
Zusammenhang mit kulturellen Aktivitäten
Veranstaltungen auf den Gebieten Musik, Literatur und Theater im Ausland; Herstellung von
Kontakten mit Künstlern und Wissenschaftern; Mitwirkung bei der Koordination von Auslandstourneen
mit operativer Beteiligung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten; wissenschaftliche
Vorträge und Symposien
Referat V.6.c
Buchaktionen
Auswahl und Ankauf von Büchern bzw. Publikationen für Spendenaktionen und Österreich -
Bibliotheken im Ausland; Abnahmezusagen bzw. Ausgabeermächtigungen für erscheinende
Publikationen; Beschaffung von Lehrbüchern für den Deutschunterricht im Ausland;
Zeitschriftenabonnements für ausländische Institutionen
Universitäre Zusammenarbeit und Stipendieninformation;
Informationsstelle über Auslandskultur
Stipendien - und Schulangelegenheiten; Austausch von Professoren, Lektoren, Studenten, Lehrern
und Sprachassistenten, Stipendienprogramme einschließlich ,,Fulbright Stipendien"; universitäre
Zusammenarbeit; Universitätspartnerschaften, Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten über die
Auslandskulturpolitik; Fulbright - Kommission, österreichische und deutschsprachige Schulen im
Ausland; Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen, Studienzeiten und Studienabschlüssen (soweit nicht
die Abteilung V.1 zuständig ist); Betreuung der Gemischten Kommission für den muttersprachlichen
Zusatzunterricht von Gastarbeiterkindern in Österreich, Auskunfterteilung über Agenden und
Sachbereiche der
Auslandskultur
Administrative Sektion
Koordination abteilungsübergreifender Angelegenheiten, insbesondere der Vorbereitungsarbelten für
das „Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Statut)“
Personalangelegenheiten; Akkreditierung; Notifizierung
Personal - und Dienstrechtsangelegenheiten; Vorbereitung und Begutachtung von Gesetzes - und
Verordnungsentwürfen sowie von Ministerratsvorträgen personell - administrativer Natur; Aus - und
Fortbildung der Bediensteten; Angelegenheiten der Honorarkonsulate und -funktionäre;
Akkreditierung österreichischer Militärattaches im Ausland; Handelsdelegierte (Personal - und
Statusfragen); Personalevidenz; Ministerialkanzleidirektion; Datenschutz; Dienstplan für die Zentrale
und die Dienststellen im Ausland; Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung; Familien -, Frauen -,
Behinderten -, Sozial - und Schulrechtsfragen; Naturalwohnungen (Inland); Parkkarten (Zentrale);
Diplomatenpässe der Bediensteten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und
anderer an den Dienststellen im Ausland tätiger Personen; Dienstpässe; Bezugsanweisung (Inland)
ausgenommen Nebengebühren und Verwendungszulagen; ‚WuM‘ und ‚Grünheft‘; Krankenscheine,
Belange der Paßdruckstelle des Auswärtigen Dienst
Personalevidenz, Urlaube und Krankenstände, Sprechtage
Ministerialkanzleidirektion
Dienstausweise, Magnetcodekarten und Dauerpassierscheine; Paßdruckstelle; Arbeits - und
Entgeltbestätigungen; An - , Ab - und Veränderungsmeldungen an die jeweils gesetzlich zuständigen
Krankenversicherungsträger; Ausstellung von Krankenscheinen an die bei der Wiener Gebiets -
krankenkasse versicherten Vertragsbediensteten und an deren mitversicherte Angehörige sowie
von Auslandsbetreuungsscheinen gemäß den Sozialversicherungsabkommen; Bereitschaftsdienst -
einteilung; Dienstzeiten; Kanzlei - und Schreibstellen, Sekretariate; Zentrallagerstelle; Kanzleiordnung;
Dienstkleidung der Amtsgehilfen und Chauffeure der Zentrale; Werksküche.
Individuelle Dienstrechtsangelegenheiten
Personalmassnahmen
(administrative Durchführung)
Honorarkonsulate; Diplomatenpässe der Bediensteten; Dienstpässe
Angelegenheiten der österreichischen Honorarkonsulate und - funktionäre im Ausland (einschließlich
solcher, die deren Lichtbildausweise bzw. Dienstpässe betreffen); Diplomatenpässe der Bediensteten
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und anderer an den Dienststellen im
Ausland tätiger Personen; Dienstpässe
Familien -, Frauen -, Behinderten -, Sozial - und Schulrechtsfragen;
personell - administrative Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Familien -, Frauen -, Behinderten -, Sozial - und Schulrechtsfragen; Parkkarten (Zentrale);
Zusammenarbeit mit
anderen Ressorts oder mit Interessenvertretungen auf personell -
administrativem
Gebiet; Naturalwohnungen (Inland); Sonder - oder Heimaturlaube, Versorgungsreisen,
Pflegefreistellungen
Ausbildungs - und Fortbildungsfragen
Rekrutierung von Nachwuchskräften, Eignungsfeststellungsverfahren; Grundausbildung,
berufsbegleitende Fortbildung und Schulung von Führungskräften
Rechtliche Angelegenheiten personell - administrativer Natur
Vorbereitung und Begutachtung von Gesetzes - und Verordnungsentwürfen sowie von
Ministerratsvorträgen personell - administrativer Natur; Wahrnehmung genereller
Dienstrechtsangelegenheiten; Vorbereitung von Anzeigen in Disziplinarfällen und Strafsachen;
Vorbereitung von Gegenschriften im Dienstrechtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof sowie von Dienstgeber - Schriftsätzen in arbeits - und sozialgerichtlichen
Verfahren; Mitwirkung bei der Arbeitsplatzbewertung im Ressortbereich
Rekrutierung von ÖsterreicherInnen für Internationale Organisationen
Sammlung, Auswertung und Bekanntmachung von Posten - Ausschreibungen Internationaler
Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen und deren Spezialorganisationen, sowie
zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen Österreich als Mitglied angehört, insbesondere der
Europäischen Union, der OSZE und CEI; Unterstützung und Förderung österreichischer
Bewerber/innen um derartige Funktionen (in Zusammenarbeit mit den jeweils für die betreffende
Organisation zuständigen Fachabteilungen sowie mit der „Job - Börse des Bundes")
Besoldungs - und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten
Angelegenheiten der Auslandsbesoldung sowie Nebengebühren, Verwendungszulagen, Vorschüsse,
Geldaushilfen (In - und Ausland); Ausstattungszuschüsse; Wohnungskostenbeiträge; allgemeine
Fragen des Lohnsteuerwesens grundsätzlicher Natur; sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten
der Bediensteten; Mutterschutz einschließlich (Eltern -)Karenzurlaubsgeld; freiwillige
Krankenversicherung
Auslandsbesoldung und Nebengebühren für die Bediensteten im Ausland für die Amtsbereiche
Afghanistan – Kenia
Auslandsbesoldung und Nebengebühren für die Bediensteten im Ausland für die Amtsbereiche
Kolumbien - Zaire inkl. USA
Sozialversicherungs - und Lohnsteuerwesen
Angelegenheiten der Sozialversicherung der Bediensteten, insbesondere Kostenerstattungen gem.
§ 58 B - KUVG und § 130 ASVG, sowie der freiwilligen kollektiven Krankenversicherung; finanzielle und
versicherungsmäßige Aspekte des Mutterschutzes sowie des Eltern - Karenzurlaubes;
Dienstbefreiungen zum Kurgebrauch; Fahrtkostenzuschüsse; Pendlerpauschale und andere
Routineangelegenheiten
des Lohnsteuerwesens gem. EStG 1988.
Budgetangelegenheiten; Controlling
Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes; Aufstellung der
Monatsvoranschläge; Überwachung der Inanspruchnahme der Voranschlagsbeträge; Erläuterung der
Abschlußrechnungen; Erteilung und Widerruf von Anordnungen im Gebarungsvollzug; Begründung
und Aufhebung von Berechtigungen und Forderungen sowie von Verpflichtungen und Schulden;
Wahrnehmung der Aufgaben des Haushaltsreferenten gem. § 5 des Bundeshaushaltsgesetzes;
Geldmittelzuweisung; haushaltsrechtliche Behandlung von Schadensfällen; Förderungen;
internationale Beiträge; Verkehr mit dem Rechnungshof und Bundesministerium für Finanzen in
Haushaltsangelegenheiten; Gebarungskontrolle und Skontrierung der Dienststellen im Ausland;
Angelegenheiten der RGV 1955 einschließlich der Abrechnung von Dienst - und Übersiedlungsreisen;
Ausgabe der Bahnkontokarten für Dienstreisen; Abrechnung von Heimaturlauben;
Kinderbesuchsreisen; Controlling
Dienstreise - und Übersiedlungsangelegenheiten,
Abrechung der Reisekosten bei Heimaturlauben; Kinderbesuchsreisen
Gebarungsvollzug
Erteilung und Widerruf von Anordnungen im Gebarungsvollzug; Begründung und Aufhebung von
Berechtigungen und Forderungen sowie von Verpflichtungen und Schulden; Geldmittelzuweisung;
haushaltsrechtliche Behandlung von Schadensfällen; Förderungen; internationale Beiträge: Verkehr
mit dem Rechnungshof in Haushaltsangelegenheiten
Gebarungsüberwachung
Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlags; Erstellung des Monatsvoranschlags;
Kreditgebarung (Zentrale und Vertretungen); Überwachung der Inanspruchnahme der
Voranschlagsbeträge anhand der monatlichen EDV - Ausdrucke; Erläuterung der Abschlußrechnung
(jährlicher Rechnungsabschluß); Verkehr mit dem Bundesministerium für Finanzen in
Haushaltsangelegenheiten
Controlling, Kostenrechnung, Facility Management
Wahrnehmung von Angelegenheiten des Controlling und der Kostenrechnung sowie bezüglich von
Leistungskennzahlen im Ressortbereich; Facility Management (im Einvernehmen mit den Abteilungen
VI.4 und VI.5)
Unterbringung und Ausstallung
(einschließlich des vorbeugenden Brandschutzes)
(Abteilungen VI .4, VI.5 und VI.9)
Immobilien-Management; Unterbringung; Ausstattung
der Zentrale; Ausstattungskonzepte; Bauabwicklungs -
und Liegenschaftsverwaltungssysteme; Ressourcenoptimierung
An - und Verkauf sowie Anmietung und Verwaltung von Liegenschaften im In - und Ausland
(einschließlich
Finanzierung); Grundsatzfragen der Amtseinrichtung und Amtsausstattung,
insbesondere Vorbereitung von Ausstattungskonzepten; Raumzuteilung (Zentrale); Verwaltung der‘
Anlagenkredite; Behandlung von Schadensfällen; Verwaltung der Dienst - und Naturalwohnungen;
Wahrnehmung der rechtlichen Aspekte der Unterbringung und Ausstattung im In - und Ausland sowie
des Bundesbedienstetenschutzes im Ressortbereich; Bauabwicklungs und
Liegenschaftsverwaltungssysteme; Ressourcenoptimierung und Mitwirkung am Controlling sowie am
Facility Management
Rechtliche Aspekte des Immobilienmanagements
Wahrnehmung der rechtlichen Aspekte der Liegenschaftsverwaltung; Behandlung von Schadensfällen
Liegenschafts - und Ausstattungsangelegenheiten im Inland;
Mietangelegenheiten sowie Wohnungsvergütungen im In und Ausland
Liegenschaftsfragen im Inland einschließlich Vorsorge für die Beschaffung von Amtsräumen;
instandhaltung der Amtsräume, Betriebskostenverwaltung; Beschaffung und Instandhaltung von
Amtseinrichtung und Amtsausstattung für die Zentrale (ausgenommen Stilmöbel); Mitwirkung bei der
Verwaltung der Naturalwohnungen im Inland; Mietangelegenheiten von Amts räumen, Residenzen,
Dienstund Naturalwohnungen im Ausland; Fragen der Einweisung von Bediensteten in diese
Wohnungen; Zuweisung entsprechender Kreditmittel; Festsetzung und Einhebung von
Wohnungsvergütungen; einschlägige Dokumentation; Überwachung der Nutzung der Immobilien im
Ausland
Bauangelegenheiten; Wahrnehmung der technischen Aspekte des Bundesbedienstetenschutzes im
Ressortbereich und Mitwirkung am Controlling sowie am Facility Management
Planung und Durchführung von Bauprojekten (Neubauten, Instandsetzungen, Instandhaltungen,
Umbauten und sonstiger Bauangelegenheiten der Vertretungen im Ausland einschließlich
Wahrnehmung der Sicherheitsaspekte baulicher Natur); Überwachung des Erhaltungszustandes der
Baulichkeiten im Ausland; fachliche Mitwirkung bei An - und Verkauf sowie Anmietung von
Liegenschaften im Ausland und bei deren Ausstattung;
Projektmanagement I
Planung und Durchführung von Bauprojekten; fachliche Mitwirkung bei Unterbringungs - und
Ausstattungsvorhaben; Überwachung des Erhaltungszustandes der Baulichkeiten im Ausland
Projektmanagement II
Planung und Durchführung von Bauprojekten; fachliche Mitwirkung bei Unterbringungs - und
Ausstattungs vorhaben; Überwachung des Erhaltungszustandes der Baulichkeiten im Ausland
Telekommunikation
Organisation, Errichtung und Betreuung der Telekommunikationseinrichtungen für Telefon,
Mobiltelefon, Fax, Kurzwellen -, Satelliten - und Sprechfunk in der Zentrale und bei den Vertretungen im
Ausland; Regelung, Koordination und Organisation der Informationsübermittlung - hinsichtlich E - Mail
in Abstimmung mit der Abteilung VI.7; Angelegenheiten des Informationsschutzes, der Kryptologie
und des Chiffrierwesens, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 1.9 fallen;
anwendungsorientierte
Schulung an Telekommunikationseinrichtungen; Beschaffung einschlägiger
Sachgüter und Leistungen für die Zentrale und die Vertretungen im Ausland; Budgetangelegenheiten
der Telekommunikation
Depeschenadministration
Kurzwellen -, Satelliten - und Sprechfunk - sowie Chiffrier – Angelegenheiten
Telefon -, Mobiltelefon - und Fax – Angelegenheiten
Planungs - und Koordinationsaufgaben
Elektronische Datenverarbeitung, Büroautomation
und Rechenzentrum
Planung, Ausbau, Betreuung, sowie Koordination und Organisation des IT - Einsatzes im gesamten
Ressortbereich (Büroautomation, ELAK, E - Mail, WAN/Wide Area Network, Intranet, Anbindung an
externe IT - Netzwerke der EU, OSZE, WEU sowie an das Internet), Entwicklung und Betreuung
eigener Applikationen, Beschaffung von ADV - Sachgütern bzw. - Leistungen, Erlassung von
Betriebsvorschriften, Verhandlung und Abschluß von IT - Verträgen, IT - Projekte;
anwendungsorientierte Schulung des Ressortpersonals; Mitwirkung beim Ausbau des Sat - und KW -
Funknetzes; Wahrnehmung von IT - Budgetangelegenheiten; Vertretung des Ressorts im ADV -
Koordinationskomitee im BKA und in anderen einschlägigen interministeriellen Arbeitskreisen.
Dokumentation, Information - Retrieval, Archivwesen,
Außenpolitische Bibliothek
ADV - mäßige Erfassung, Speicherung, Mikroverfilmung und Bereitstellung außenpolitisch relevanter
Informationen; Bereitstellung von Informationen aus Datenbanken; Angelegenheiten des
Archivwesens einschließlich der Skartierung; Außenpolitische Bibliothek und Handbibliothek;
zusammenfassende Behandlung des Handbuchs für den Auswärtigen Dienst und der Vorschriften für
den Dienst in der Zentrale; Redaktion des Aktenindexes; ADV - mäßige Verwaltung von „Grünbuch“,
„Grünheft“, Geschäftseinteilung, Geschäftsordung (einschließlich des Anhangs) und der
ressortinternen Unterlagen für den Österr. Amtskalender; Clearingstelle für das ADV - gestützte
Formularwesen; Administration und Schulung bezüglich von Datenbanken (wie z.B. RIS und CELEX)
und Schulung betreffend das Verwaltungspaket sowie Erteilung von den aktuellen Stand
ressortinterner Vorschriften betreffenden Auskünften; Kurierdienst
Kurierdienst
Beschaffungswesen und Inventarverwaltung; Wahrnehmung der ausstattungsmäßigen Aspekte des
Bundesbedienstetenschutzes und Mitwirkung am Controlling sowie am Facility Management
Beschaffung, Instandsetzung und Instandhaltung von Amtseinrichtung und - ausstattung für die
Vertretungen im Ausland, Ankauf von Büro - und Kanzleimaterialien sowie von Ehrenpokalen für die
Zentrale und für die Vertretungen im Ausland; Ankauf und Verwaltung der Dienstfahrzeuge
(einschließlich Beschaffung von Ersatzteilen und Veranlassung von Reparaturen, Überprüfung der
Evidenzblätter und Fahrtenbücher, Genehmigung der Anmietung von Kraftfahrzeugen für dienstliche
Zwecke sowie Veranlassung des Abschlusses entsprechender KFZ - Versicherungen);
Transportveranlassungen im Rahmen des Beschaffungswesens; fachliche Mitwirkung bei der
Ausarbeitung von Ausstattungskonzepten für die Vertretungen im Ausland und bei der Verwaltung der
Anlagenkredite für Dienstfahrzeuge, Amtseinrichtung und Maschinen; Inventarverwaltung
(einschließlich Leihgaben und Stilmöbel) der Zentrale und der Vertretungen im Ausland
Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten;
Koordination der internationalen Entwicklungspolitik
Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit
Angelegenheiten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen
(UNIDO, UNDP, UNFPA, UNV, UNCHS/HABITAT, UNCTAD) und anderer internationaler
Organisationen; zusammenfassende Behandlung der EZA - Angelegenheiten im Rahmen der
Europäischen Union; AKP; UN - Fellowships; SADC; Rohstoffabkommen und internationale Fragen der
Bevölkerungspolitik.
Zusammenfassende Behandlung der EZA - Angelegenheiten
im Rahmen der EU
Zusammenfassende Behandlung der EZA - Angelegenheiten im Rahmen der EU; AKP; Erarbeitung
und Koordinierung der österreichischen Position mit anderen Ressorts inklusive Vorbereitung
entwicklungspolitischer EU - Ministerräte; Einbringung entwicklungspolitischer Stellungnahmen in
Bezug auf andere Politikbereiche der EU
Länder -, Regional - und Sektorprogramme
(Abteilungen VII.2 und VII.5)
Angelegenheiten der technischen Entwicklungshilfe
Wahrnehmung aller Angelegenheiten der technischen Hilfe; Bewertung und Erstellung der aus
öffentlichen Mitteln finanzierten Technische - Hilfe - Projekte, insbesondere Personalentscheidungen,
Sach - und Geldleistungen; fachliche Bewertung von Kofinanzierungsprojekten; Mitwirkung bei der
Projektvertragserstellung; Erstellung der sachlichen Schwerpunktprogramme und deren Durchführung
im Zusammenwirken mit der Abteilung VI 1.5; Mitwirkung bei der Finanzplanung und Bereitstellung der
Förderungsmittel sowie bei der Abfassung zwischenstaatlicher Vereinbarungen; Bewertung und
Durchführungskontrolle der Projekte; Ausarbeitung von Projektdurchführungsrichtlinien; Führung der
Kartei über Projekte und Fachkräfte; Umweltangelegenheiten; wissenschaftlich - kulturelle
Entwicklungszusammenarbeit
Referat VII.2.a
Energie- und Wasserbauangelegenheiten;
Infrastruktur; Umweltangejegenheiten
Stipendien- und Ausbildungsangelegenheiten
Ländliche Entwicklung; Gewerbe
Koordinierung und Bearbeitung von österreichischen
NRO - Kofinanzierungsprojekten mit der EU und im Streu -
bereich der bilateralen technischen Zusammenarbeit
Beratung österreichischer EZA - Förderungswerber hinsichtlich von Förderungsmöglichkeiten der EU -
Kommission; Mitwirkung bei der diesbezüglichen Finanzplanung und Bereitstellung österreichischer
Kofinanzierungsmittel; Prüfung der diesbezüglichen Projekt bzw. Programmanträge; Erstellung der
Förderverträge für Kofinanzierungen mit der EU - Kommission und für Vorhaben im Streubereich der
bilateralen technischen Zusammenarbeit; Durchführungskontrolle; Kontakte zu analogen Beratungs -
und Verbindungsstellen in anderen EU - Mitgliedstaaten
Finanzielle Angelegenheiten der
Entwicklungszusammenarbeit
Erstellung der Finanzpläne (Budget und ERP) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie die
Erfassung der tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen; Angelegenheiten der Finanzhilfe, nationale,
bilaterale und multilaterale Kreditfragen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; Ausarbeitung
bilateraler Finanzhilfeverträge und anderer Finanzierungsvereinbarungen sowie deren Durchführung;
Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben der Zusammenarbeit mit österreichischen und
ausländischen Banken in diesem Sachbereich; Angelegenheiten der Kofinanzierung mit der Weltbank;
Beurteilung der Entwicklungshilfezusammenarbeit - Kreditanträge in Abstimmung mit den
Abteilungen VII.2 und VI 1.5; Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodalitäten der
Technischen - Hilfe - Projekte; finanzielle Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit - Programme
und - Projekte; Vorsitz im Starthilfenkomitee und Vertretung des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten im Exportfinanzierungskomitee; Angelegenheiten der OECD - DAC Arbeitsgruppe für
Finanzprobleme des OECD - Türkei - Konsortiums sowie der internationalen multilateralen Finanzhilfe
und der Finanzierungsfragen in internationalen Gremien in Abstimmung mit der Gruppe VII.A;
Mitwirkung in Angelegenheiten multilateraler Finanzierungsrorganisationen einschließlich der
Entwicklungsbanken; Ausarbeitung entwicklungszusammenarbeitsrelevanter Gesetzesentwürfe des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Begutachtung einschlägiger
Gesetzesentwürfe anderer Ressorts in Abstimmung mit der Gruppe I.A
Finanzielle Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit -
Programme und –Projekte
Allgemeine Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit,
Koordination und Information
Allgemeine Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit und der Koordination der
internationalen Entwicklungspolitik, soweit nicht die Abteilung VII.1 zuständig ist; Durchführung des
Entwicklungshilfe - Gesetzes; Erarbeitung von Grundsätzen der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit; Erstellung des Dreijahresprogrammes und des Entwicklungshilfe -
Berichtes unter Mitwirkung aller anderen Abteilungen der Sektion VII; Koordination mit anderen
Geberländern und
- organisationen; Mitwirkung an den Beziehungen zu den Programmländern;
Vertragsangelegenheiten mit Ausnahme von Kredit - und Finanzabkommen; Betreuung des
Entwicklungshilfe - Beirates; Statistik sowie Betreuung des nationalen und interhationalen
Meldewesens; zentrale Dokumentation; humanitäre Hilfsmaßnahmen; bilaterale Nahrungsmittelhilfe;
Informations -, Bildungs - und Öffentlichkeitsarbeit; Analyse; Frauenangelegenheiten;
Menschenrechtsangelgenheiten; Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aspekte von Umwelt -
Angelegenheiten (nachhaltige Entwicklung)
Informations - und Öffentlichkeitsarbeit
betreffend EZA – Angelegenheiten
Planungs - und Programmangelegenheiten der
Entwicklungszusammenarbeit
Allgemeine Planungsangelegenheiten, insbesondere Erstellung, periodische Anpassung und
Durchführung von Länder- und Regionalprogrammen; Beziehung zu den Programmländern auf dem
Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.
Angelegenheiten der Evaluierung, Inspektion
und Kontrolle
Evaluierung, Inspektion und Kontrolle der widmungsmäßigen Verwendung der Förderungsmittel;
Unterstützungsmaßnahmen/Ausbildung betreffend organisatorische und grundsätzliche Fragen im
Bereich der Evaluierung, Kontrolle und Inspektion sowohl bezüglich von EZA - Projekten als auch
bezüglich von Kooperationsprogrammen mit den Mittel - und Osteuropäischen Staaten sowie den
Neuen Unabhängigen Staaten.
Kontrollreferat
Rechnerische Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel.
Koordination der Ost - Förderungsprogramme; Angelegenheiten der Kooperationsprogramme
und - projekte Österreichs und der EU mit den Mittel - und Osteuropäischen Staaten (MOEL) sowie den
Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)
Angelegenheiten der Koordination der österreichischen Unterstützungsmaßnahmen für die MOEL und
NUS; Statistische Erfassung der österreichischen Maßnahmen in diesem Bereich und Weiterleitung
an die internationalen Datenbanken (EK, OE CD, IBRD); Erstellung des jährlichen Ostberichts und
Vorlage an den Ministerrat; Gewährung von bilateralen Förderungen für diese Länder inklusive
Ausarbeitung von diesbezüglichen Sonderrichtlinien und Konzepten; Ausarbeitung von sektoralen und
länderspezifischen Schwerpunktprogrammen und Erstellung der diesbezüglichen Finanzpläne;
Verhandlungen und Durchführung von bilateralen Programmen mit den Partnerstaaten;
Programmierung und Planung von Projekten einschließlich der Vertragsgestaltung und der
budgetären Abwicklung; Kofinanzierung von Projekten internationaler Organisationen (z.B. IBRD,
EBRD, OECD Europarat etc.); Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle für die
PHARE - Teilprogramme TWINNING, TAIEX und ACCESS.
FERRERO - WALDNER m. p.
GESCHÄFTSORDUNG
DES
BUNDESMINISTERIUMS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
1. Selbständige Behandlung von Angelegenheiten
1.1 Mit der Bestellung eines Beamten zum Generalsekretär für auswärtige
Angelegenheiten, Sektionsleiter, Abteilungsleiter oder Referatsleiter gelten die in
den jeweiligen Wirkungsbereich fallenden Angelegenheiten als zur selbständigen
Behandlung übertragen, soweit es sich nicht um dem Bundesminister
bundesverfassungsgesetzlich vorbehaltene Geschäfte oder um Angelegenheiten
handelt, die der unmittelbare oder ein höherer Vorgesetzter gemäß § 10 Abs. 3
des Bundesministeriengesetzes 1973 an sich zieht oder sich vorbehält. Die
Fertigungsklausel lautet für den zur selbständigen Erledigung übertragenen
Bereich
„Für den Bundesminister:“
1.2 Die im Anhang angeführten Bediensteten sind zur selbständigen Behandlung der
jeweils aufgezählten Angelegenheiten ermächtigt (§ 10 Abs. 4 leg. cit.). Die
Ermächtigung erstreckt sich nur auf laufende, nicht jedoch auf grundsätzliche
Angelegenheiten. Die Fertigungsklausel lautet für den zur selbständigen
Erledigung übertragenen Bereich
„Für den Bundesminister:
2. Vertretung der leitenden Beamten
2.1 Der Bundesminister bestellt einen oder mehrere Stellvertreter des
Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten. Sind im Falle der Abwesenheit
des Generalsekretärs auch alle Stellvertreter verhindert, so bestimmt der
Bundesminister einen Vertreter ad hoc.
2.2 Die Vertretung eines Sektionsleiters ist durch den vom Bundesminister bestellten
Stellvertreter wahrzunehmen. Ist ein solcher nicht bestellt oder ist im Falle der
Abwesenheit des Sektionsleiters auch der Stellvertreter verhindert, so bestimmt
der Generalsekretär einen Vertreter ad hoc.
2.3 Die Vertretung eines Abteilungsleiters ist durch den im Verzeichnis des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten sowie der österreichischen
Vertretungsbehörden und Kulturinstitute im Ausland bei der jeweiligen Abteilung
an zweiter Stelle angeführten Bediensteten wahrzunehmen. Sind der
Abteilungsleiter und der Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so bestimmt der
vorgesetzte Sektionsleiter einen Vertreter ad hoc.
2.4 Die Vertretung eines Referatsleiters ist hinsichtlich der Approbationsbefugnis
durch den vorgesetzten Abteilungsleiter, im übrigen durch den vom
Abteilungsleiter bestimmten Bediensteten wahrzunehmen. Sind der
Abteilungsleiter und der Referatsleiter gleichzeitig verhindert, so bestimmt der
vorgesetzte Sektionsleiter einen Vertreter des Referatsleiters ad hoc.
2.5 Der mit der Vertretung betraute Bedienstete unterfertigt, soferne es sich nicht um
einen Vorgesetzten des vertretenen Bediensteten handelt,
„Für den Bundesminister:
i.V.“
2.6 Um die Aufgabe der Stellvertreter zu erleichtern, sollen die leitenden Beamten
dem jeweiligen Stellvertreter den Inhalt wichtiger Geschäftsstücke durch
Aktenvorschreibung „vor Hinterlegung“ zur Kenntnis bringen.
2.7 Der mit der Vertretung betraute Bedienstete hat Geschäftstücke, die von ihm ,,i.V.“
erledigt wurden, dem vertretenen Beamten „vor Hinterlegung“ vorzuschreiben,
soweit es sich nicht um Routineangelegenheiten handelt.