Eingelangt am: 18.06.2002

Bundesminsterium für Verkehr,

Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3774/J-NR/2002 betreffend der Umsetzung der EU-
Biopatent-Richtlinie “zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" in Österreich, die die Abgeordneten
Mag. Sima und Genossinnen am 18.4.2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:

Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen in der parlamentarischen Anfrage bisher
nicht zehn sondern fünf Staaten die Biotechnologie-Richtlinie umgesetzt haben.

Frage 1:

Sind Sie für die Umsetzung der genannten Bio-Patentrichtlinie in Österreich?

Antwort:

Der Entwurf einer Patentrechts- und Gebührennovelle 2000, der die Umsetzung der
Biotechnologie-Richtlinie enthält, wurde mit Beschluss der Bundesregierung vom 16.5.2000 dem
Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorgelegt. Die Umsetzung obliegt deshalb
nunmehr den gesetzgebenden Körperschaften.

Frage 2:

Falls ja, können Sie verantworten, damit der Erteilung von Patenten auf Leben Tür und Tor zu öff-
nen?

Antwort:

Mit der Richtlinie wird kein neues Patentrecht für biotechnologische Erfindungen geschaffen. Seit
Jahrzehnten werden Patente auf dem Gebiet der Biotechnologie erteilt. Die in der Richtlinie festge-
legten Grundsätze der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen entsprechen der Ausle-
gung und Judikatur zum geltenden Recht. Durch die Richtlinie wird gegenüber den gegenwärtig im
Patentgesetz zumindest theoretisch vorhandenen Möglichkeiten eine Einschränkung bzw. Abgren-
zung betreffend dessen, was patentierbar und was nicht patentierbar ist, erreicht. So verbietet z.B.
die Richtlinie ausdrücklich die Patentierbarkeit des Klonens menschlicher Lebewesen. Darüberhi-
naus befürworte ich aber durchaus den Vorschlag einer parlamentarischen Enquete um bestehen-
de ethische Bedenken noch einmal eingehend diskutieren und möglichst ausräumen zu können.

Fragen 3 und 4:

Sehen Sie Widersprüche in der jetzigen Regierungsvorlage?

Warum wurden Teile des menschlichen Körpers in allen Formen explizit als patentierbar festge-
legt, um wenige Absätze weiter, den menschlichen Körper als nicht patentierbar einzustufen?

Antwort:

Nein, da sich die Bestimmungen der Regierungsvorlage, mit der die Umsetzung erfolgen soll, am
Wortlaut der Biotechnologie-Richtlinie orientieren.

In der Biotechnologie--Richtlinie und in der Regierungsvorlage ist ausdrücklich festgelegt, dass der
menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße
Entdeckung eines seiner Bestandteile einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens
keine patentierbaren Erfindungen darstellen. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Pa-
tentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegen-
stand eines Patents sein kann.

Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder
auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte bei der Behand-
lung von Krankheiten erzielt werden. Die Richtlinie und die Regierungsvorlage stellen klar, dass
eine Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine an-
dere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft und gewerblich an-
wendbar ist, ,nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Be-
standteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist. Die sonstigen Voraussetzungen -
insbesondere Neuheit und Erfindungshöhe - müssen aber jedenfalls vorliegen.

Die Rechte aus einem Patent können sich aber nicht auf den menschlichen Körper und dessen
Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung erstrecken.

Frage 5:

Warum wird in der Regierungsvorlage die Patentierung von Embryonen im Bereich der wissen-
schaftlichen Forschung nicht explizit untersagt?

Antwort:

Die Biotechnologie-Richtlinie und die Regierungsvorlage schließen ausdrücklich die Verwendung
von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbar-
keit aus.

Aber auch sonstige embryonenbezogene Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche
Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind nicht patentierbar. Dies ist in jedem
einzelnen Fall zu prüfen.

Von der Aufnahme zusätzlicher expliziter Ausschlusstatbestände in die Regierungsvorlage wurde
abgesehen, da nicht sichergestellt werden kann, dass solche Ausnahmen mit der künftigen
Judikatur des EuGH zur Biotechnologie-Richtlinie im Einklang stehen.

Frage 6:

Halten Sie es für verantwortbar, dass somit Verfahren zur Diagnose oder Therapie an
menschlichen Embryonen patentiert werden können?

Antwort:

Schon nach der derzeit geltenden Rechtslage sind Verfahren zur chirurgischen oder therapeuti-
schen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am
menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgenom-
men. Dieser Grundsatz wird durch die Biotechnologie-Richtlinie und die Regierungsvorlage keiner
Änderung unterzogen.

Fragen 7 und 8:

Können Sie verantworten, dass mit einer Umsetzung der Richtlinie weitgefasste Pauschal-Patente
bei Pflanzen und Tieren erteilt werden?

Halten Sie es für verantwortbar, dass Tiere und Pflanzen patentierbar sind, wenn der Patentan-
spruch auf mehrere Tierrassen oder Pflanzensorten angemeldet ist?

Antwort:

Pflanzensorten - auch gentechnisch veränderte - sind schon nach der bisherigen Rechtslage nach
dem Sortenschutzgesetz schützbar.

Gemäß der Biotechnologie-Richtlinie und der Regierungsvorlage können Erfindungen, deren Ge-
genstand Pflanzen sind, patentiert werden, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf
eine bestimmte Pflanzensorte beschränkt ist. Diese Regelung bedeutet insbesondere, dass eine
Pflanzengesamtheit, die nur durch ein bestimmtes Gen (z.B. eine bestimmte Resistenz) - nicht
aber durch ihr gesamtes Genom (durch Sortenschutz schützbar) -gekennzeichnet ist, patentierbar
ist.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Pflanzengesamtheit mehrere Pflanzensorten mitumfasst.
Die sonstigen Voraussetzungen der Patentierbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit etc. müssen
aber jedenfalls erfüllt sein.

Diese Regelung entspricht der Auslegung des bereits geltenden Patentrechts.

In der Richtlinie wird klargestellt, dass Erfindungen, deren Gegenstand Tiere sind, patentiert wer-
den können, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Tierrasse be-
schränkt ist. Auch diese Regelung entspricht der Auslegung des bereits geltenden Patentrechts.

Tiergenetische Errungenschaften sind patentierbar, damit diese nicht einfach durch Dritte ausge-
nutzt werden können (z.B. gentechnisch verändertes Tier, dessen Milch vermehrt pharmazeutisch
wirksame Stoffe ausscheidet). Wenn die Anwendbarkeit nicht auf eine konkrete Tierrasse be-
schränkt ist, kann eine patentierbare Erfindung vorliegen. Die sonstigen Voraussetzungen der Pa-
tentierbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit müssen aber jeden-
falls erfüllt sein.

Darüberhinaus schließen die Biotechnologie-Richtlinie und die Regierungsvorlage ausdrücklich
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren von der Patentierbarkeit aus, die
geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen
oder das Tier (reine Qualzüchtungen) zu verursachen. Ausgeschlossen sind auch die mit Hilfe
solcher Verfahren erzeugten Tiere.

Die Frage, ob bestimmte gentechnische Veränderungen von Tieren überhaupt durchgeführt wer-
den dürfen, ist keine Frage des Patentrechts sondern anderer gesetzlicher Bestimmungen, wie
z.B. des Gentechnikgesetzes.

Frage 9:

Sehen Sie nicht die Gefahr der Abhängigkeit der Bauern, die mit dem Kauf von patentgeschütztem
Saatgut lediglich das Recht erwerben, das Saatgut anzubauen, während das Saatgut selbst stets
im Eigentum des Patent-Inhabers bleibt?

Antwort:

Festzuhalten ist, dass das Patentrecht kein Eigentumsrecht an einer patentgeschützten Sache
begründet, sondern Dritten lediglich die betriebsmäßige Verwendung der Erfindung verbietet.

Aufgrund der die Biotechnologie-Richtlinie umsetzenden Regierungsvorlage hat ein Landwirt, der
patentrechtlich geschütztes pflanzliches Vermehrungsmaterial zum landwirtschaftlichen Anbau
kauft, die Befugnis, sein Erntegut für die Vermehrung im eigenen Betrieb zu verwenden. Durch
dieses Landwirteprivileg wird dem Landwirt gestattet, das Erntegut auch ohne Zustimmung des
Patentinhabers für spätere generative oder vegetative Vermehrung in seinem eigenen Betrieb zu
verwenden.

Sofern es sich um Kleinlandwirte handelt, ist dies kostenlos, ansonsten ist eine angemessene Ent-
schädigung zu zahlen, die deutlich niedriger ist, als eine Lizenzgebühr.

Frage 10:

Wie reagieren Sie auf Kritik von kirchlicher Seite und auf jene von Seiten der österreichischen als
auch deutschen Ärztekammer, die sich gegen eine Umsetzung aussprechen?

Antwort:

Die vorgebrachten Argumente werden im Rahmen meiner Zuständigkeit gewürdigt und fließen in
den Meinungsbildungsprozess ein.

Frage 11:

Sehen Sie die Gefahr von Behinderung der Forschung und Verteuerung von Medikamenten durch
Patente?

Antwort:

Der Patentinhaber hat ein zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht, mit dem ihm die Möglichkeit
gegeben wird, seine - oft hohen - Investitionskosten in die Erfindung zu amortisieren (z.B. durch
Lizenzverträge). Das Ausschließungsrecht des Patentinhabers unterliegt selbst bestimmten Be-
schränkungen. Eine nicht betriebsmäßige Verwendung einer patentierten Erfindung, z.B. im Rah-
men einer Forschungstätigkeit, stellt keine Patentverletzung dar.

Ein Patent ist die Belohnung des Erfinders, die als Anreiz zur weiteren Innovationstätigkeit und
somit der Förderung der Wirtschaft dient. Die hohen Investitionsaufwendungen bei der Entwicklung
neuer Medikamente werden im Regelfall nur in Kauf genommen, wenn über die Möglichkeit der
patentrechtlichen Absicherung die Chance besteht, für die Forschungs- und Entwicklungskosten
einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Frage 12:

Werden Sie sich für eine Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzen?

Antwort:

Gegenwärtig ist im Bereich der EU-Institutionen eine Neuverhandlung der Biotechnologie-Richtlinie
kein Thema. Ich werde aber bei allen Schritten die österreichischen Interessen weiterhin mit Nach-
druck vertreten.

Fragen 13, 14, 15, 16 und 17:

Haben Sie schon Gespräche mit Regierungsvertretern anderer EU-Länder in dieser Angelegenheit
geführt?

Wenn ja, mit wem und mit welchen Inhalt?

Haben Sie Österreichs Bedenken gegen diese Richtlinie auf EU-Ebene schon deponiert?

Falls ja, wann und in welchem Rahmen?

Falls nein, warum nicht?

Antwort:

Die österreichische Haltung ist bei den zahlreichen Gesprächen mit Entscheidungsträgem auf EU-
Ebene, bei bilateralen Treffen im In- und Ausland sowie im Rahmen von EU-Ministerräten, in aller
Deutlichkeit vorgebracht worden. Insbesondere wurden dabei mögliche unterschiedliche Stand-
punkte und Bedenken erörtert.