3767/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.06.2002
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap, Genossinnen und
Genossen haben am
19. April 2002 unter der Nr. 3802/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Flug zu einer
Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf
Staatskosten" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Den ggst. Hubschrauberflug hat das Bundeskanzleramt am 18. März 2002 beantragt.
Zu 3:
Der im Antrag angeführte Zweck war ein Treffen des
Bundeskanzlers mit dem ungarischen
Ministerpräsidenten
Viktor Orban.
Zu 4 und 5:
Obertauern - Köszeg/Ungarn - Wien
Zu 6 und 7:
Start- und Endpunkt war jeweils Wiener Neustadt.
Zu 8:
Die Genehmigung wurde am 27. März 2002 durch die dafür
zuständige Luftabteilung des
Bundesministeriums
für Landesverteidigung eingeholt.
Zu 9:
Die Genehmigung erfolgte durch das Kabinett des Bundesministers.
Zu 10:
Nein.
Zu 11 und 12:
Der Herr Bundeskanzler bestieg den Hubschrauber in Obertauern am 4.
April 2002 um
17.35 Uhr und
verließ ihn nach der Landung in Köszeg/Ungarn um 19.40 Uhr.
Zu 13:
Den Herrn
Bundeskanzler haben drei
Personen (zwei seiner
Mitarbeiter und ein
Sicherheitsbeamter)
begleitet.
Zu 14:
Am 4. April 2002 um 22.00 Uhr.
Zu 15:
Ja.
Zu 16:
Nein.
Zu 17:
Die Betankung des Heereshubschraubers erfolgte auf dem
Hubschrauberlandeplatz der
3. Assistenzkompanie in Rattersdorf mit einem
heereseigenen Tank-LKW durch das
Personal des Flugplatzkommandos
“Nord" des Fliegerregimentes 1. Die Treibstoffkosten
inklusive Anfahrtskosten des
Tank-LKW betragen rund € 600,-.
Zu 18 und 19:
Die Gesamtkosten (Personal- und Sachaufwand), welche vom
Bundesministerium für
Landesverteidigung
getragen werden, belaufen sich auf € 13.100,-.