377/AB XXI.GP

 

B e a n t w o r t u n g

 

der Anfrage der Abgeordneten Mag. J. Maier u.a.

betreffend Rechtsgleichstellung von Hebammen mit Ärzten u.a. im KFG und der

StVO

(Nr. 368/J)

 

Zur vorliegenden Anfrage führe ich Folgendes aus:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

 

Ich teile die in der Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage 99/J geäußerte

Auffassung meiner Amtsvorgängerin, wonach die explizite Aufnahme von

Hebammen in die entsprechenden Bestimmungen des KFG und der StVO einer

Diskussion zugeführt werden soll. Die Ausarbeitung von Vorschlägen in diesem

Zusammenhang obliegt jedoch dem Minister für Verkehr, Innovation und

Technologie, an den ich die erwähnten Anregungen befürwortend herantragen

werde.