377/AB XXI.GP
der Anfrage der Abgeordneten Mag. J. Maier u.a.
betreffend Rechtsgleichstellung von Hebammen mit Ärzten u.a. im KFG und der
StVO
(Nr. 368/J)
Zur vorliegenden Anfrage führe ich Folgendes aus:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ich teile die in der Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage 99/J geäußerte
Auffassung meiner Amtsvorgängerin, wonach die explizite Aufnahme von
Hebammen in die entsprechenden Bestimmungen des KFG und der StVO einer
Diskussion zugeführt werden soll. Die Ausarbeitung von Vorschlägen in diesem
Zusammenhang obliegt jedoch dem Minister für Verkehr, Innovation und
Technologie, an den ich die erwähnten Anregungen befürwortend herantragen
werde.