Eingelangt am: 26.06.2002

Der Bundesminister für Justiz

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Iran-Reise und
Gesprächsthemen" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ich war vom 22. April bis 25. April 2002 im Iran.

Zu 2:

Im Einklang mit den außenpolitischen Richtlinien der Europäischen Union und der

Österreichischen Bundesregierung soll der Kontakt mit dem Iran auf verschiedenen
Ebenen gepflogen werden. Zweck meiner Reise war daher der Beginn und die
Weiterentwicklung eines Gedankenaustausches mit Repräsentanten der islamischen
Justiz.

Zu 3:

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran hat mir am 27. Februar 2002 die

Einladung des Justizministers zu einem offiziellen Besuch in der Islamischen
Republik Iran persönlich überreicht. Mit Schreiben vom 19. März 2002 habe ich
diese Einladung angenommen.

Zu 4:

Das Gespräch mit Justizminister Hojjatoleslam Esmail Shoushtari betraf vor allem

die Zusammenarbeit der beiden Länder auf justiziellem Gebiet. Dabei wurde neben

der Juristenausbildung auch die Frage der Ratifizierung des Wiener
Kaufrechtsübereinkommens durch den Iran angesprochen.

Im Anschluss an das Gespräch wurde ein sogenanntes Memorandum Of
Understanding über Kooperationsabsichten zwischen dem Bundesministerium für
Justiz der Republik Österreich und dem Justizministerium der Islamischen Republik
Iran unterzeichnet. Dieses Memorandum sieht eine vertiefte Zusammenarbeit der
beiden Ministerien durch Informationsaustausch speziell auf den Gebieten der
Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und durch Erfahrungsaustausch
insbesondere auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung vor. Beim Einsatz
automationsunterstützter Datenverarbeitung ist ebenfalls ein Erfahrungsaustausch
vorgesehen.

Der Vizepräsident der Islamischen Republik Iran, der zugleich Beauftragter zur
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist, berichtete mir über Bemühungen der
iranischen Regierung im Zusammenwirken mit anderen Ländern, insbesondere
Afghanistan, zur Bekämpfung des Rauschgifthandels.

Beim Zusammentreffen mit dem Chef der Justiz der Islamischen Republik Iran
Ajatollah Seyyed Mahmoud Hashemi Shahroudi wurden insbesondere die
internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus,
Fragen der Menschenrechte und - als österreichisches Anliegen - der Ausbau der
demokratischen Strukturen im Iran angesprochen.

Mit dem Chef der Justiz der Provinz Teheran Hojjatoleslam Abbas Ali Alizadeh
wurden Gerichtsstruktur und -Organisation, die Aus- und Fortbildung von Richtern,
Fragen der Pressefreiheit und Probleme im Zusammenhang mit der
Menschenrechtskonvention besprochen.

In Teheran habe ich auch das Gefängnis Evin besucht und mit dem Leiter dieses
Gefängnisses allgemeine Fragen des Strafvollzuges erörtert.

Zu 5 bis 8:

Während meines Aufenthaltes im Iran habe ich mit hochrangigen Persönlichkeiten

der iranischen Justiz Gespräche zu den verschiedensten Justizthemen geführt.
Dabei sind viele Bereiche angesprochen worden, die von beiderseitigem Interesse
sind. Das Thema Jugendkriminalität kam nur am Rande - besonders im
Zusammenhang mit Suchtgiftkriminalität - zur Sprache.

Die Frage der Bedeutung eines Jugendgerichtshofes wurde im Hinblick auf die mit
Österreich wenig vergleichbaren Strukturen im Gerichtsaufbau nicht berührt.

Tatsächlich konzentrierten sich die Arbeitsgespräche auf andere Schwerpunkte, die
sich aus der Beantwortung zu Frage 4 ergeben.

Zu 9:
Keine.

Zu 10:

Fragen der Jugendkriminalität wurden bei den Gesprächen nur am Rande berührt.

Dieser Themenbereich wird daher im Gegensatz zum Erfahrungsaustausch bei der
Bekämpfung organisierter Kriminalität und zum Informationsaustausch auf dem
Gebiet der Meinungs- und Pressefreiheit sowie bei der automationsunterstützten
Datenverarbeitung im abgeschlossenen Memorandum nicht gesondert erwähnt.