Eingelangt am: 01.07.2002

BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN

 

auf die schriftliche parlamentarische Anfrage vom 2. Mai 2002, Nr. 3826/J
der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Kollegen, betreffend
europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema Forschung und
Entwicklung für diese Bundesregierung höchste Priorität hat und daher zu
jenen Bereichen gehört, bei denen keine Einsparungsmaßnahmen gesetzt,
sondern sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch auf
steuerlichem Sektor hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vor-
gängerregierungen Anreize gesetzt, die zu einer vermehrten Mittelauf-
bringung für die Forschungsförderung fuhren sollten.

Besonders aussagekräftig ist in diesem Zusammenhang die jüngste
Globalschätzung der Statistik Austria vom April 2002, in der das
Offensivprogramm über die Jahre verteilt dargestellt wird. So ist seit 1998
ein kontinuierlicher Anstieg der Bundesausgaben zu verzeichnen und es
zeigt sich, daß für F&E noch nie so viel ausgegeben wurde wie unter dieser

Bundesregierung. Von 2000 auf 2002 weist der Bund eine
Ausgabensteigerung von +10,7% auf und von 2001 auf 2002 von +7,3%.
- Zieht man zum Vergleich die Steigerungsraten der der Ausgaben für F&E der
Länder, des Unternehmenssektors etc., heran, so betragen diese
Steigerungen nur rund 2,5 bis 3,5%. Genauere Details können der
beiliegenden Statistik der "Statistik Austria" entnommen werden.

Nun zu den konkreten Fragen:

Zu 1.:

Die Feststellung, dass im Jahr 2003 keinerlei zusätzliche Mittel für die
Forschung vorhanden sind, entspricht nicht den Tatsachen. Die Bundes-
regierung hat im Rahmen ihres F&E-Offensivprogramms 508 Mio. € oder
7 Mrd. ATS für die Periode 2001 bis einschließlich 2003 zusätzlich zur Ver-
fügung gestellt. Um ein rasches Anlaufen des Offensivprogramms zu er-
möglichen, wurden die Zusagen über Gewährung von Mitteln auf die
Jahre 2001 und 2002 konzentriert. Die tatsächliche Auszahlung der Mittel
erfolgt entsprechend dem Umsetzungstempo schwerpunktmäßig in den
Jahren 2002 und 2003. Da sich die Auszahlungen auch noch über das
Jahr 2003 hinaus erstrecken werden, wurden die Mittel darüber hinaus voll
rücklagefähig gemacht.

Zu 2.:

Von einer katastrophalen Situation für die österreichische Forschung kann
keine Rede sein. Das Thema F&E hat vielmehr für die Bundesregierung hohe
Priorität und ist daher einer jener Bereiche, in denen nicht nur auf Ein-
sparungsmaßnahmen verzichtet wird, sondern sogar zusätzliches Geld be-
reitgestellt wird.

Anmerken möchte ich, dass das Bundesministerium für Finanzen die An-
sicht des Rates für FTE, der am 20. November 2001 empfohlen hat, ab dem

Jahr 2003 die gesamte Bundesdotierung für FFF und FWF aus dem Normal-
budget sicherzustellen, teilt.

Zu 3.:

Bei der Forschungsquote handelt es sich nicht um eine "budgetäre
Forschungsquote", sondern um die gesamtösterreichische Forschungsquote.
Sie setzt die gesamten Forschungsausgaben, die in Österreich - von wem
auch immer - getätigt werden, in bezug zum österreichischen BIP. Nach den
von der Statistik Austria erhobenen Daten betrug die Forschungsquote im
Jahr 2001 1,91 % des österreichischen BIP. Für 2002 prognostiziert die
Statistik Austria eine Forschungsquote von 1,95%. Die prognostizierten Ge-
samtausgaben iHv 4,2 Mrd. € werden voraussichtlich zu 42,1 % von der
öffentlichen Hand, zu 39,0% von der österreichischen Wirtschaft, zu 18,6 %
vom Ausland und zu 0,3 % vom privaten gemeinnützigen Sektor finanziert.
Im internationalen Vergleich ist in Österreich der Anteil des öffentlichen
Sektors an der Finanzierung der Forschungsquote relativ hoch und die
Bundesregierung ist daher bestrebt, vornehmlich solche Maßnahmen zu
setzen, von denen eine Hebelwirkung zur Steigerung der Forschungsaus-
gaben der Wirtschaft zu erwarten ist.

Um entsprechende Anreize zu setzen, hat die Bundesregierung, neben der
Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Budget, daher auch den
Forschungsfreibetrag erhöht.

Zu 4.:

Ich möchte darauf hinweisen, dass im Jahr 1999 (das ist das letzte Jahr für
das internationale Vergleichsdaten vorliegen) die österreichische
Forschungsquote genau dem Durchschnitt der EU-Länder entsprochen hat.
Dennoch ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die österreichische
Forschungsquote zu steigern.

Die Strategie der Bundesregierung zur Erreichung dieses Ziels stützt sich
auf 3 Säulen.

Erstens werden im Rahmen des derzeit laufenden Offensivprogramms und in
dem bereits angekündigten Folgeprogramm zusätzliche Budgetmittel einge-
setzt .

Zweitens setzt die Bundesregierung steuerliche Anreize in Form einer Er-
höhung des Forschungsfreibetrags und drittens soll die Effizienz des
Mitteleinsatzes durch wichtige Strukturreformen, wie z.B. die Universitäts-
reform und die Reform des Wirtschaftsfördersystems, gesteigert werden.

Zu 5. und 6.:

Es gibt sehr wohl budgetäre Kontinuität. Die Zusatzfinanzierung für F&E ist
durch das Nachfolgeprogramm für 6 Jahre gesichert. Die Konkurrenzfähig-
keit der österreichischen Forschung ist allerdings nicht nur eine Frage der
eingesetzten Mittel, sondern auch eine Effizienz der Struktur. Mit der
Universitätsreform schafft daher die Bundesregierung die Vorausetzung für
eine gesteigerte Konkurrenzfähigkeit dieses Sektors.

Zu 7.:

Die verstärkte Drittmitteleinwerbung zur Finanzierung der universitären
Forschung ist mir ein besonderes Anliegen. Insbesondere müssen von allen
Beteiligten Anstrengungen unternommen werden, um die Rückflüsse von
EU-Mitteln nach Österreich weiter zu erhöhen. Österreich soll im Bereich
der Forschung von einem Nettozahler zu einem Nettoempfänger werden. Die
Universitätsreform wird die Voraussetzungen dafür schaffen. Im Bereich der
nationalen Forschungsförderung ist eine Evaluierung aller Einrichtungen
geplant, von der ich mir Empfehlungen für eine noch größere Wirkungs-
orientierung im Sinne einer Steigerung der EU-Rückflüsse erwarte.

Zu 8.:

Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Ich weise im übrigen darauf
hin, dass es immer wieder auch den gegenteiligen Vorwurf gibt, nämlich,
dass die Forschungspolitik zu grundlagenlastig sei. Der Vorwurf sollte, damit
eine sachliche Auseinandersetzung möglich ist, begründet und mit Daten-
material unterlegt sein.

Anlage