Eingelangt am: 02.07.2002

Bundesministerium für Verkehr ,Innovation undTechnologie

Der Bundesminister

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3827/J-NR/2002 betreffend europagerechte       Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung, die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde am 2. Mai 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Wie können Sie es rechtfertigen, dass im Jahr 2003 keinerlei zusätzliche Mittel für die Forschung vorhanden sind ?

Gibt es Ihrerseits konkrete Vorhaben, um diese für die österreichische Forschung katastrophale Situation zu entschärfen ?

Antwort:

Angesichts des von dieser Bundesregierung gesetzten Maßnahmenpaketes sowie der expansiven Budgetentwicklung für FTE seit 2000 können diese Fragen nicht nachvollzogen werden. Ein          großer Teil der Sondermittel wird angesichts mehrjähriger Programme und Projekte überhaupt erst      im Jahre 2003 ausgabenwirksam. Hier sind in meinem Ressortbereich insbesondere die erst im        April dieses Jahres angekündigten Technologieprogramme zu nennen, welche auf Grund von Ausschreibungen überwiegend im Jahr 2003 wirksam werden. Hinsichtlich des Volumens der Neugenehmigungen können Zahlen erst im Zuge der Budgetverhandlungen genannt werden.

Fragen 3 und 4:

Welche Maßnahmen sind Ihrerseits vorgesehen, um die budgetäre Forschungsquote von derzeit       1,8 % tatsächlich bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % anzuheben?

Welche Schritte planen Sie zusätzlich zur neuerlichen Ausschüttung von 509 Mio. Euro Forschungssondermittel ab 2004, um die Forschungsquote auf ein europäisches Niveau zu        heben?

Antwort:

Tatsächlich wird von Statistik Austria die Forschungsquote für 2002 mit 1,95% prognostiziert.

Damit konnte Österreich bereits ins Mittelfeld der europäischen Staaten aufrücken. Die weitere

Anhebung der F&E-Quote ist weiterhin ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und meines

Ressorts. Um eine solche Steigerung zu erreichen, bedarf es aber nicht nur höherer Budgetmittel,

sondern auch effizienterer Strukturen. Leider wurden über die letzten Jahre Ineffizienzen und

Doppelgleisigkeiten aufgebaut, die nunmehr im Zuge einer umfassenden Reorganisation

der im FTI-Bereich des Ressorts tätigen Institutionen zu überwinden sind, um eine zeitgemäße,

übersichtliche und kundenorientierte sowie effiziente Struktur zu schaffen.

Diese Maßnahmen werden zu erhöhter Zielausrichtung im Einsatz der öffentlichen F&E-Ausgaben

und damit zu einer Verstärkung der wirtschaftlichen Hebelwirkung führen.

Fragen 5 und 6:

Wie soll die angestrebte Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der         österreichischen Forschung sichergestellt werden, wenn es keine budgetäre Kontinuität gibt?

Gibt es Ihrerseits Bemühungen, um die Kontinuität des Forschungsbudgets zu gewährleisten?

Antwort:

Die Verwendung der beschlossenen Sondermittel erstreckt sich bereits auf mehrere Jahre. In Österreich wurde noch nie vorher eine so langfristige Budgetplanung für Forschung und Technologieentwicklung vorgenommen. Ich werde aber selbstverständlich darüber hinaus in Gesprächen mit meinen Regierungskollegen nachdrücklich auf das Ziel einer mittelfristigen Planungssicherheit hinweisen, um die in der Vergangenheit aufgetretenen Versäumnisse zu vermeiden.

Ich weise nochmals darauf hin, dass es im bmvit im Zeitraum 2000 bis 2002 nicht nur Kontinuität, sondern eine Ausweitung der Budgetmittel gemäß einem mittelfristigen Plan 2000 bis 2003     gegeben hat, der bereits maßgeblich zur Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Forschung beigetragen hat. Diese soll durch eine aktive Struktur- und Gründungspolitik in Abstimmung mit      den Förderungsmaßnahmen und der damit erzeugten höheren Wachstumsdynamik in stärker technologieintensiven Branchen weiter gesteigert werden. Hinsichtlich der künftigen budgetären Entwicklung darf ich auf die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 3 verweisen.

Frage 7:

Was gedenken Sie zu tun, um die im Rahmen der Autonomiegesetzgebung vorgesehene verstärkte Drittmitteleinwerbung zur Finanzierung der universitären Forschung wegen der unzureichenden Budgetsituation nicht von vornherein zum Scheitern zu verurteilen ?

Antwort:

Die Finanzierung der universitären Forschung liegt nicht in meinem Kompetenzbereich. Die      Stärkung der außeruniversitären Forschung wird aber auch dem universitären Bereich zu Gute kommen.

Frage 8:

Was entgegnen Sie dem Vorwurf, die Budgetpolitik der Bundesregierung sei gegen die österreichische Grundlagenforschung gerichtet ?

Antwort:

Das ordentliche Budget des FWF beträgt ca. 41 Mio Euro. Darüber hinaus wurden dem FWF im       Jahr 2000 sowie in den Jahren 2001 und 2002 Sondermittel in der Höhe von rund 7 bzw. je 18         Mio. € zugeführt. Demnach kann der FWF auf eine Steigerungsrate von 28,15 % (von 2000 auf    2001) der Bundesmittel verweisen. Damit erreicht die budgetäre Vorsorge für den Wissenschafts-fonds (FWF) als primäres Standbein im Bereich der Grundlagenforschung einen neuen Höhe-     punkt.