Eingelangt am: 03.07.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde haben unter
der Nr. 3899/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Duldung des Neo-Nazi-Aufmarsches am 13.4.2002 in Wien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 2:

Zu der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am 13.04.2002 und dem Marsch
durch die Kärntner Straße wurde bereits in der parlamentarischen Anfrage Nr. 3800/J
ausführlich Stellung genommen und wird daher auf diese verwiesen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 7:

Dürr wurde bei der Kundgebung wahrgenommen. Die Gewährung von Hafturlaub fällt
jedoch nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres.