Eingelangt am: 09.07.2002

                                                                                                           BM für 
                                                                                                                                            WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3870/J betreffend
Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern, welche die Abgeordneten
Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen am 8. Mai 2002 an mich richteten, stelle
ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat im Zeitraum von 1978 bis zum
1. Quartal 2002 Gegengeschäfte im Gesamtwert von rund € 2.492 Mio. anerkannt.
Auf Betriebe der Steiermark entfielen davon rund € 689 Mio.

Was das aktuelle Kompensationsgeschäft im Zusammenhang mit der Nachbeschaf-
fung von Abfangjägern betrifft, ist der nächste Schritt der Abschluss des Gegenge-
schäftsvertrages, welcher ein Rahmenvertrag ist.

Auf Grund dieses Rahmenvertrages werden während der voraussichtlich 15-jährigen
Laufzeit konkrete Geschäfte abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher
noch keine Antwort hinsichtlich der Region Aichfeld-Murboden gegeben werden.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

In den Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte beim Ankauf von Abfang-
jägern wurden nachstehende Ziele definiert und den Anbietern vorgegeben:

1.  Grundsätzliche Ziele:

*  Technologietransfer

*   Bildungs- und Qualifikationsinvestitionen

*   Betriebsansiedelungen und Direktinvestitionen in Österreich

*  Sicherung und Verbesserung der Beschäftigtensituation

*   Regionale Streuung

*   Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Lieferbeziehungen

*   Erschließung neuer Märkte für existierende Betriebe und Produkte

*   Berücksichtigung der österreichischen klein- und mittelständischen Betriebsgrößenstruktur (KMU)

2. Technologiepolitische Schwerpunkte:

*  Informations- und Kommunikationstechnologien: Telekommunikation, Multi-
media, e-Business, Mikroelektronik, digitale Inhalte (Content), Software

*   Life Sciences: Bio- und Gentechnologie, Medizintechnik

*  Mikro- und Nanotechnik

*   Mobilität und Verkehr: Intermodalität, Logistik, Fahrzeugtechnik, Tunnelbau

*   Neue Werkstoffe (siehe auch Anhang l): Stähle, Werkstoffe für Spezialanwen-
dungen, Verfahren

*  Umwelt und Energie: erneuerbare Energien, nachhaltiges Bauen und Wohnen

3.  Wirtschaftliche Stärkefelder:

*  Aerospace

*  Automotiver Bereich

*   Holztechnologien

*  Informations- und Kommunikationstechnologie

*   Life Sciences

*  Umwelttechnologien

*  Sonstige Industrien (wie Militärtechnik, Maschinenbau, Kunststoffe)

Eine Aussage, welche Gegengeschäfte unmittelbare Auswirkungen für die Region
Aichfeld - Murboden haben werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ge-
troffen werden.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

In den Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte wurde festgelegt, dass
grundsätzlich eine Kompensationsquote von zumindest 200 % erwartet wird.
Die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtung hat innerhalb eines Zeitraumes von
15 Jahren zu erfolgen, wobei eine gleichmäßige Verteilung über die Laufzeit anzu-
streben ist.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Da allfällige “Kompensationsaufschläge" von den Bietern nicht ausgewiesen werden,
können diese Fragen nicht beantwortet werden.

Antwort zu den Punkten 8 und 9 der Anfrage:

Die Gegengeschäftskriterien beinhalten auch die Vorgaben der regionalen Streuung
und der Berücksichtigung der österreichischen klein- und mittelständischen Be-
triebsgrößenstruktur (KMU).