Eingelangt am: 12.07.2002

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3874/J vom 15. Mai 2002
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Kollegen, mit dem Titel
"Schadensverursachung durch eine Auslandsreise", beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, möchte ich kurz den Zweck und
Verlauf der Reise skizzieren:

Die USA sind als Reiseziel für wirtschaftspolitische Themen und Aufgaben-
stellungen, welche ich als Bundesminister für Finanzen für Österreich
wahrzunehmen habe, unverzichtbar. Demgemäß sehe ich es als meine
Pflicht an, neue wirtschafts- und finanzpolitische Kontakte herzustellen und
damit die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu verbessern. Ich
denke, es ist mir bei meinem USA-Aufenthalt im April dieses Jahres in vielen
Gesprächen gelungen, Österreich von seiner geostrategischen Lage und
Know how her als Tor nach Osteuropa zu präsentieren. Dies ist sowohl für

potentielle Investoren in den USA als auch für die österreichische Wirtschaft
gerade im Zuge der Osterweiterung der EU von zentraler Bedeutung. Ich
habe in den USA mit hochstehenden Vertretern des öffentlichen Lebens und
Proponenten der Wirtschaft konferiert und ein überaus positives Feedback
erhalten.

Unter anderem nahm ich in New York zum zweiten Mal einen Termin beim
Chef der US Federal Reserve Bank (FED), Alan Greenspan, wahr. Die FED ist
eine äußerst wichtige Institution, deren Vorsitzender die amerikanische
Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet.

Im Bundesstaat New York hat es gute Gespräche und Kontakte mit
potentiellen Finanzinvestoren gegeben. Weiters kam es zu einem Treffen mit
dem amtierenden New Yorker Bürgermeister und Wirtschaftstycoon
Michael R. Bloomberg. Erwähnenswert dabei ist, dass solche Einladungen
nur sehr restriktiv ausgesprochen werden und bis dato kein anderer
offizieller Vertreter Österreichs einen derartigen Termin wahrnehmen
konnte.

Während seines Besuchs in Wien wurden ich und Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer von Bill Gates zur Microsoft Government Leader's
Conference 2002 in Seattle eingeladen. Dieser Einladung folgend nahm ich
am 15. und 16. April mit einer österreichischen Expertengruppe an dieser
Tagung teil.

Darüber hinaus habe ich in Washington mit dem stellvertretenden US
Finanzminister Ken Dam, dem Under Secretary of State Alan P. Larson sowie
mit zwei Wirtschaftsberatern des Präsidenten der Vereinigten Staaten,
Randall Kroszner und Lawrence Lindsey, Gespräche geführt.

Nicht zuletzt habe ich als offizieller Vertreter Österreichs an der Frühjahrs-
tagung von IMF und Weltbank teilgenommen, wo wichtige Fragen wie die
Stabilität der Finanzmärkte oder die Einbeziehung des Privatsektors in die
Schuldverträge erörtert wurden.

Dass es bei umfassenden und dichten Reiseprogrammen vereinzelt bei
Terminen auch zu Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen
Planung kommen kann, ist nicht ungewöhnlich. Um so weniger ist mir die
einseitige Darstellung des der Anfrage zu Grunde liegenden Berichts der
Tageszeitung Die Presse vom 22. April 2002 verständlich.

Zu den einzelnen Fragen möchte ich noch ergänzend festhalten:

Zu 1.:

Journalistentermine waren nicht vereinbart. Aus diesem Grund konnten

daher keine Termine abgesagt bzw. verschoben werden.

Zu 2. und 10.:

Die Reise war, wie bereits eingangs erwähnt, außer dem Besuch der IMF-
und Weltbank-Frühjahrstagung vom Ziel getragen, den Wirtschaftsstandort
Österreich zu bewerben und die geostrategische Lage in bezug auf den
mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsraum hervorzustreichen. Aufgrund
der positiven Reaktionen gehe ich davon aus, dass der Zweck der Reise voll
erfüllt werden konnte. Daher frage ich mich, was hier für Österreich einen
"bitteren Nachgeschmack" hinterlassen haben soll.

Zu 3.:

Es ist richtig, dass eine Vorlesung in Princeton vereinbart war. Aus
veranstaltungsorganisatorischen und Zeitgründen musste ich den Termin
jedoch kurzfristig absagen. Diese Absage ist durch mein Sekretariat erfolgt.
In New York hatte ich noch Gelegenheit, Herrn Professor Dansbeck-Gruber
persönlich die näheren Umstände dieser Änderung darzulegen. Ich bin
deshalb davon überzeugt, dass ich niemanden "vor den Kopf gestoßen" habe.

Zu 4.:

Mir ist nicht bekannt, dass es die in der Frage erwähnten Proteste gegeben

hätte.

Zu 5.:

Das entspricht nicht den Tatsachen, weil kein einziger privater Foto- oder

PR-Termin vereinbart war.

Zu 6.:

Die Gesamtkosten für die in Rede stehende New York Reise betrugen
€ 10.162,37. Zur Darstellung der Relationen möchte ich nicht unerwähnt
lassen, dass allein die Gesamtkosten für die Inanspruchnahme von Privat-
flugzeugen durch meinen Amtsvorgänger Edlinger und Staatssekretär
Ruttenstorfer im Jahr 1998 € 245.234 (=ATS 3,374.500) betragen haben
(vergleiche Anfragebeantwortung Nr. 5384/J vom 16. Dezember 1998).

Zu 7. und 8.:

Ich wurde von 3 Angehörigen des Ministerbüros begleitet, die in beratender
Funktion tätig waren. Bei der IMF und Weltbank Frühjahrstagung wurde ich
außerdem vom zuständigen Sektionschef unterstützt. Was den Zweck der
Reise betrifft, so verweise ich auf meine Ausführungen in der Einleitung
sowie zu den Fragen 10 und 13.

Zu 9.:

Die Kosten für die Begleitung beliefen sich auf € 28.662,96. Auch hier
möchte ich in Erinnerung rufen, dass - wie auch aus der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 2336/J vom 5. April 2001 ersichtlich ist - im
Jahr 1998 die Reisekosten für das Büro meines Amtsvorgängers/des
Staatssekretärs € 140.913 (230 Reisetage) betragen haben. Im Jahr 1999
haben die Reisekosten für Mitarbeiterinnen des Büros meines Amts-
vorgängers des Staatsekretärs insgesamt € 137.715 (162 Reisetage)
betragen.

Zu 11.:

Ich verweise auf die Einleitung zur gegenständlichen Anfragebeantwortung.

Zu 12.:

Die in der Anfrage geäußerte Vermutung trifft nicht zu. Vielmehr belegen die
eingangs angeführten Termine und der Rang der Personen, die mich zu
Gesprächen eingeladen haben, die Bedeutung und Wichtigkeit dieser
Kontakte für Österreich. Ich stehe nicht an, diese Einladungen an einen
Repräsentanten der österreichischen Bundesregierung auch als große Ehre
für Österreich zu betrachten.

Zu 13.:

Zunächst möchte ich festhalten, dass die in der Fragestellung zum Ausdruck
kommende Wertung in ihrer Polemik in keinster Weise den Tatsachen
gerecht wird. Meine Reise in die USA ist in meiner Eigenschaft als
Bundesminister für Finanzen erfolgt. Ich darf im Besonderen darauf
hinweisen, dass ich offizieller Vertreter Österreichs bei der Frühjahrstagung
von IMF und Weltbank war. Die beiden Reisen sind daher nicht miteinander
vergleichbar. Darüber hinaus hat es, wie bereits mehrfach ausgeführt,
Gespräche gegeben, die Österreichs Rolle als Tor zum Osten betrafen und
dem Wirtschaftsstandort Österreich im Allgemeinen als auch den

österreichischen Wirtschaftstreibenden zugute kommen sollen. Ich möchte
an dieser Stelle mein besonderes Interesse an der Stärkung und Förderung
unserer mittelständischen Unternehmen, dem Herzstück der
österreichischen Wirtschaft, bekräftigen und werde dementsprechend ab
17. Juni dieses Jahres in allen Bundesländern mit Vertretern von Klein- und
Mittelbetrieben einen persönlichen Dialog führen. Bei dieser Initiative des
Finanzministeriums wird es auch darum gehen, aufzuzeigen, wo die
konkreten Chancen für unsere Wirtschaft liegen, welche Märkte verstärkt
unserer Aufmerksamkeit bedürfen, damit wir für die Zukunft nach dem
Motto "Gemeinsam zum Erfolg" gerüstet sind. In diesem Lichte möchte ich
auch meine Gespräche in den USA verstanden wissen.