3883/AB XXI.GP
Eingelangt am: 16.07.2002
Die Abgeordneten PARNIGONI, LEIKAM und Genossinnen haben am
22.05.2002 unter der
Nummer 3912/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Aufklärungs-
quote in Kärnten" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
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Kärnten
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Aufklärungsquoten in Prozent
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Strafbare Handlungen
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Jahr
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Feb - Dez 2000
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Feb - Dez 2001
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Gesamtsumme aller gerichtlich
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49,3%
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54,5%
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49,1%
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davon Verbrechen
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33,7%
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49,9%
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33,6%
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davon Vergehen
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51,5%
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55,4%
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51,4%
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Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in
Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur
für die Monate Feb-
ruar bis Dezember vorgenommen
werden.
Zu Frage 2:
Österreich
zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Aufklärungsquote
befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die
Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren
Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen
Seriendelikte, die
hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes
Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass
die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit
und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.
Zu Frage 3:
Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von
Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum
Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens
der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen
Ausrüstung alles zur
Anhebung der
Aufklärungsquote unternommen werden.
Zu Frage 4:
Im Jahr 2001 wurde im Bereich der Gruppe B kein Fahrzeug
ersatzlos gestrichen. Im
Bereich der Gruppe A wurden 3 Fahrzeuge dem Bundeskriminalamt übergeben.
Zu Frage 5 und 6:
Im heurigen Jahr werden der Exekutive in Kärnten keine
Fahrzeuge gestrichen. Es werden
lediglich 7 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere
Organisationseinheiten zur
Verfügung
gestellt.
Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.
Zu Frage 7 und 8:
Bundespolizei:
Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.
Bundesgendarmerie:
Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.
Zu Frage 9:
Für die Operative
Außendiensttätigkeit im Rahmen der Zentralen Observation in
Österreich
sind 4 Planstellen vorgesehen.
Zu Frage 10:
Diese Planstellen werden von keinen Posten/Wachzimmern abgezogen.
Zu Frage 11:
Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:
Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine
Planstellenreserven bestehen, führt
systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu
Sonderaufgaben zu
einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren
Stand
kommt.
a und b)
Bundespolizei:
7 Beamte davon: 1 Beamter Wz. Landskron BPD Villach
1 Beamter Mot-Verkehrsgruppe BPD Villach
2 Beamte der
Kriminalabteilung BPD Klagenfurt
2 Beamte Wz. Polizeidirektion
BPD Klagenfurt
1 Beamter Wz. Landhaushof BPD Klagenfurt
Diese Beamte werden für nachstehende Sonderaufgaben bis auf weiterers verwendet:
1 Beamter Cobra Neu
2 Beamte BMI Flugpolizeiausbildung
3 Beamte UNO -Auslandseinsatz
1 Beamter Flughafen Schwechat erhöhte Gefährdungslage
Bundesgendarmerie:
Mit Stichtag 21. Juni 2002 sind 38
Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb von Kärnten liegenden Dienststellen
dienstzugeteilt:
Landesgendarmeriekommando
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
VAASt Spittal an der Drau
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk St. Veit an der Glan
GP St. Veit an der Glan
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16,
Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Althofen
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter der GREKO Kittsee, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Straßburg
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Spittal an der Drau
GP Greifenburg
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Bad Kleinkirchheim
1 Beamter dem GEK,
Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
1 Beamter dem GEK,
Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Dellach im Drautal
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
Bezirk Völkermarkt
GP Völkermarkt
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP St. Kanzian am Klopeinersee
1 Beamter dem BMI,
Abt. ll/BK/8, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1
Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
GÜP Ebersdorf
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
Bezirk Klagenfurt
BGK Klagenfurt
1 Beamter dem BMI, Abt. I/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Lambichl
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
Bezirk Villach
GP Velden am Wörthersee
1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
2 Beamte der UNO (Auslandseinsatz),
Zuteilungsdauer: bis 12.7.02
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz),
Zuteilungsdauer: bis 12.12.02
GP Feistritz an der Drau
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
GP Faak am See
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
GP Paternion
1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP St. Jakob im Rosental
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.12.02
GÜP Tschau
1 Beamter dem GEK,
Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
4 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GREKO Karawankentunnel
2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 VB/S-GÜD der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
Bezirk Feldkirchen
GP Patergassen
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
GP Feldkirchen
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Wolfsberg
GP St. Stefan im Lavanttal
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.12.02
zu c)
Die Abgänge durch Pensionierungen
werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so
rasch als möglich nachbesetzt. Noch in diesem Jahr werden
österreichweit 130 E2c und 95
VB/S-GÜD im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c im Bereich der
Bundespolizei
aufgenommen
werden.
Beim LGK
Kärnten wurden in der bisherigen
Legislaturperiode zur Abdeckung der
Pensionierungen 50 Gendarmeriebeamte ausgemustert.