3883/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.07.2002

BM FÜR INNERES

 

Die Abgeordneten PARNIGONI, LEIKAM und Genossinnen haben am 22.05.2002 unter der
Nummer 3912/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Aufklärungs-
quote in Kärnten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


Zu Frage 1:

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

 

 

 

 

 

Kärnten

 

 

 

 

 

 

 

Aufklärungsquoten in Prozent

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Strafbare Handlungen

 

Jahr
2001

 

Feb - Dez 2000

 

Feb - Dez 2001

 

Gesamtsumme aller gerichtlich
strafbaren Handlungen

 

49,3%

 

54,5%

 

49,1%

 

davon Verbrechen

 

33,7%

 

49,9%

 

33,6%

 

davon Vergehen

 

51,5%

 

55,4%

 

51,4%

 

Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur für die Monate Feb-
ruar bis Dezember vorgenommen werden.

 

Zu Frage 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen Seriendelikte, die

hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.

Zu Frage 3:

Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen Ausrüstung alles zur
Anhebung der Aufklärungsquote unternommen werden.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2001 wurde im Bereich der Gruppe B kein Fahrzeug ersatzlos gestrichen. Im
Bereich der Gruppe A wurden 3 Fahrzeuge dem Bundeskriminalamt übergeben.

Zu Frage 5 und 6:

Im heurigen Jahr werden der Exekutive in Kärnten keine Fahrzeuge gestrichen. Es werden
lediglich 7 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere Organisationseinheiten zur
Verfügung gestellt.

Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.

Zu Frage 7 und 8:

Bundespolizei:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Bundesgendarmerie:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Zu Frage 9:

Für die Operative Außendiensttätigkeit im Rahmen der Zentralen Observation in Österreich
sind 4 Planstellen vorgesehen.

Zu Frage 10:

Diese Planstellen werden von keinen Posten/Wachzimmern abgezogen.

Zu Frage 11:

Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:

Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt
systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu
einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren Stand
kommt.

a und b)
Bundespolizei:

7 Beamte davon:       1 Beamter Wz. Landskron BPD Villach

1 Beamter Mot-Verkehrsgruppe BPD Villach

2 Beamte der Kriminalabteilung BPD Klagenfurt
2 Beamte Wz. Polizeidirektion BPD Klagenfurt
1 Beamter Wz. Landhaushof BPD Klagenfurt

Diese Beamte werden für nachstehende Sonderaufgaben bis auf weiterers verwendet:

1 Beamter Cobra Neu

2 Beamte BMI Flugpolizeiausbildung

3 Beamte UNO -Auslandseinsatz

1 Beamter Flughafen Schwechat erhöhte Gefährdungslage

Bundesgendarmerie:

Mit Stichtag 21. Juni 2002 sind 38 Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb von Kärnten liegenden Dienststellen dienstzugeteilt:

Landesgendarmeriekommando

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

VAASt Spittal an der Drau

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk St. Veit an der Glan

GP St. Veit an der Glan

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Althofen

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter der GREKO Kittsee, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Straßburg

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Spittal an der Drau

GP Greifenburg

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Bad Kleinkirchheim

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Dellach im Drautal

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

Bezirk Völkermarkt

GP Völkermarkt

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

 

GP St. Kanzian am Klopeinersee

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/8, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GÜP Ebersdorf

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

Bezirk Klagenfurt

BGK Klagenfurt

1 Beamter dem BMI, Abt. I/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Lambichl

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

Bezirk Villach

GP Velden am Wörthersee

1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

2 Beamte der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.7.02
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.12.02

GP Feistritz an der Drau

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GP Faak am See

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GP Paternion

1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP St. Jakob im Rosental

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.12.02

GÜP Tschau

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
4 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GREKO Karawankentunnel

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 VB/S-GÜD der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

Bezirk Feldkirchen

GP Patergassen

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GP Feldkirchen

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Wolfsberg

GP St. Stefan im Lavanttal

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 12.12.02

 

zu c)

 

Die Abgänge durch Pensionierungen werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so
rasch als möglich nachbesetzt. Noch in diesem Jahr werden österreichweit 130 E2c und 95
VB/S-GÜD im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c im Bereich der Bundespolizei
aufgenommen werden.

Beim   LGK  Kärnten  wurden   in  der  bisherigen  Legislaturperiode  zur Abdeckung   der
Pensionierungen 50 Gendarmeriebeamte ausgemustert.