Eingelangt am: 16.07.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten PARNIGONI, WURM und Genossinnen haben am 22.05.2002 unter der
Nummer 3913/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Aufklärungsquote in Tirol" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
Tirol
Aufklärungsquoten in Prozent
Strafbare Handlungen	Jahr 2001	Feb - Dez 2000	Feb - Dez 2001
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen	45,3%	52,1%	46,2%
davon Verbrechen	28,1%	39,3%	26,5%
davon Vergehen	48,3%	54,4%	49,8%

Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur für die Monate
Februar bis Dezember vorgenommen werden.

 

Zu Frage 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen Seriendelikte, die

hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.

Zu Frage 3:

Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen Ausrüstung alles zur
Anhebung der Aufklärungsquote unternommen werden.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2001 wurde im Bereich der Gruppe B kein Fahrzeug ersatzlos gestrichen. Im
Bereich der Gruppe A wurden 3 Fahrzeuge dem Bundeskriminalamt abgegeben.

Zu Frage 5 und 6:

Im heurigen Jahr werden der Exekutive in der Steiermark keine Fahrzeuge gestrichen. Es
werden lediglich 6 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere
Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt.

Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.
Zu Frage 7 und 8:

Bundespolizei:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Bundesgendarmerie:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Zu Frage 9:

Für die Operative Außendiensttätigkeit im Rahmen der Zentralen Observation in Österreich
sind 3 Planstellen vorgesehen.

Zu Frage 10:

Diese Planstellen werden von keinen Posten/Wachzimmern abgezogen.

Zu Frage 11:

Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:

Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt

systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu

einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren Stand

kommt.

zu a und b)
Bundespolizei

17 Beamte davon:     1 Beamter Wz. Reichenau
6 Beamte MEK
2 Beamte Wz. Hötting
1 Beamter Wz. Bahnhof
7 Beamte Kriminalabteilung

Diese Beamten werden für nachstehende Sonderaufgaben bis auf weiteres verwendet: 1
Beamter UNO - Auslandseinsatz

9 Beamte Bundeskriminalamt

4 Beamte Cobra neu

3 Beamte Abteilungen im BMI

Bundesgendarmerie:

Mit Stichtag 25. Juni 2002 sind 45 Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb von Tirol liegenden Dienststellen dienstzugeteilt:

Landesgendarmeriekommando

2 Beamte dem BMI, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

5 Beamte dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

3 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

VAAST Schönau iSt

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK

VAAST Wiesing
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

VAAST IMST

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK

Bezirk Innsbruck

GP Wattens

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Kematen

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Hall/Tirol

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Seefeld

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Zirl

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Axams

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Telfs

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Kitzbühel

GP Kitzbühel

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP St. Johann/Tirol

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Lienz

BGK Lienz

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Landeck

GP Landeck

1 Beamter dem BMI, Zuteilungsdauer bis auf weiteres

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Ischgl

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

 

GP St. Anton/Arlberg

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Imst

GP Imst

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Wenns

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Reutte

BGK Reutte

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Lermoos

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Schwaz

GP Mayrhofen

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Zell/Ziller

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Kufstein

GP Kufstein

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Kirchbichl

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Söll

2 Beamte beim GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Wörgl

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

zu c)

Die Abgänge durch Pensionierungen werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so
rasch als möglich nachbesetzt. Noch in diesem Jahr werden Österreichweit 130 E2c und 95
VB/S-GÜD im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c im Bereich der Bundespolizei
aufgenommen werden.

Beim LGK Tirol wurden in der bisherigen Legislaturperiode zur Abdeckung der
Pensionierungen 25 Gendarmeriebeamte ausgemustert. Zur Abdeckung des zusätzlichen
Ausbildungsbedarfs beim LGK-Tirol und bei der BPD Innsbruck sollen noch in diesem Jahr 2
E 2c-Grundausbilungslehrgänge mit insgesamt 30 Gendarmeriebewerberlnnnen und 15
Polizeibewerberinnen aktiviert werden.