3885/AB XXI.GP
Eingelangt am: 16.07.2002
BM FÜR INNERES
Die Abgeordneten
PARNIGONI, GRADWOHL und Genossinnen haben am 22.05.2002 unter
der Nummer 3914/J an mich
eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend
“Aufklärungsquote in der Steiermark" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
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Steiermark
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Aufklärungsquoten in Prozent
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Strafbare Handlungen
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Jahr
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Feb - Dez 2000
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Feb - Dez 2001
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Gesamtsumme aller gerichtlich
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45,4%
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51,6%
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45,6%
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davon Verbrechen
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30,4%
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41,1%
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30,6%
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davon Vergehen
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48,1%
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53,5%
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48,4%
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Da die Online-Statistik im
Jahr 2000 erst mit Februar in Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur
für die Monate
Februar bis Dezember vorgenommen werden.
Zu Frage 2:
Österreich zählt zu den sichersten Ländern
der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die
Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren
Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen
Seriendelikte, die
hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes Vermögen ihren
Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass
die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit
und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.
Zu Frage 3:
Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von
Kriminalität zählt zu den Kemaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum
Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens
der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen
Ausrüstung alles zur
Anhebung der Aufklärungsquote unternommen
werden.
Zu Frage 4:
Im Jahr 2001 wurde im Bereich der Gruppe B kein Fahrzeug
ersatzlos gestrichen. Im
Bereich der Gruppe A wurden 3 Fahrzeuge inkl. Planstelle von der BPD Graz dem
Bundeskriminalamt
abgegeben.
Zu Frage 5 und 6:
Im heurigen Jahr werden der Exekutive in der Steiermark
keine Fahrzeuge gestrichen. Es
werden lediglich 7 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere
Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt.
Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.
Zu Frage 7 und 8 :
Bundespolizei:
Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.
Bundesgendarmerie:
Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.
Zu Frage 9:
Für die verdeckte Ermittlung und die Operative
Außendiensttätigkeit im Rahmen der
Zentralen Observation in Österreich sind 6 Planstellen vorgesehen.
Zu Frage 10:
Diese Planstellen werden von keinen
Posten/Wachzimmern abgezogen.
Zu Frage 11:
Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:
Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt
systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu
einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren Stand
kommt.
Bundespolizei:
zu a) 30
Beamte: 2 SWB Einsatzabteilung
13 SWB MEK
2 SWB Wz. Hauptbahnhof
1 SWB Wz. Karlauer Straße
1 SWB Wz. Schillerplatz
1 SWB Wz. Andritz
1 SWB Wz. Wiener Straße
1 SWB Wz.
Polizeidirektion
1 SWB Motorisierte
Verkehrsgruppe
3 SWB Wz. Hauptplatz
1 SWB Zentralinspektorat
2 KrB verschiedene Gruppen der Abt. l, II und IV
zu b)
Diese Beamten wurden für
nachstehende Sonderaufgaben abgezogen, wobei die Dauer der
Dienstzuteilung zeitlich nicht begrenzt ist:
2 SWB EBS
1
SWB EBT
14 SWB Cobra
9 SWB BPD
Schwechat
2 SWB UNO
2 KrB SID NÖ
Bundesgendarmerie:
zu a) und b)
Mit Stichtag 17.Juni 2002 sind 55
Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb der Steiermark liegenden Dienststellen
dienstzugeteilt:
Landesgendarmeriekommando
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK,
Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1
Beamter dem BMI, Abt. ll/B/23, Zuteilungsdauer: 30.6.2002
1 Beamter dem LGK f NO, Zuteilungsdauer: bis 27.6.2002
1 Beamter dem GEK,
Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Graz Umgebung
GP Seiersberg
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter Auslandseinsatz KOSOVO, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Feldkirchen/G
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/C-EBT, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Hausmannstätten
1 Beamter dem BMI, Gr II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter Auslandseinsatz, Bosnien-Herzegowina, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Laßnitzhöhe
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Kalsdorf
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Frohnleiten
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Radkersburg
GÜP Klöch
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GREKO Bad Radkersburg
1 VB/S dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GÜP Weitersfeld
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
GP Bad Radkersburg
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.2002
Bezirk
Mürzzuschlag
GP Kindberg
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. IV/IT-MS, Zuteilungsdauer: bis 31.12.2002
GP Mürzzuschlag
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Hartberg
GP Hartberg
1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Kaindorf
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Bad Waltersdorf
1 Beamter Umsetzungsgruppe SÜD, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Leoben
GP Eisenerz
1 Beamter dem BMI, Abt. U/17, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Vordernberg
1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Mautern/St
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/C-EBT
GP Trofaiach
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Fürstenfeld
GP Fürstenfeld
1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Leibnitz
Bezirksgendarmeriekommando
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
1 Beamter Auslandseinsatz, Bosnien-Herzegowina, Zuteilungsdauer: bis 31.12.02
GREKO Spielfeld
1 VB/S der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter der SOKO Grenze SID Burgendland, Zuteilungsdauer: bis 30.9.2002
1 VB der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Heimschuh
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GÜP Gamnitz
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GÜP Arnfels
1 VB/S dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
GP Lebring
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 2.8.2002
Bezirk Knittelfeld
GP Knittelfeld
1 Beamter dem BMI, Abt. I/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Liezen
GP Liezen
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/C/7, bis 30.6.2002
GP Rottenmann
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
Bezirk Judenburg
GP
Zeltweg
1 Beamter der GREKO Kittsee, bis
30.6.2002
GP Zeiring
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis
auf weiteres
Bezirk Murau
GP Murau
1 Beamter der GREKO Kittsee, Bgld,
Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf
weiteres
GP Neumarkt/Stmk
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Bruck/Mur
GP Bruck/Mur
1 Beamter dem BMI, Abt. 11/21, Zuteilungsdauer: bis auf
weiteres
GP Kapfenberg
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf
weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf
weiteres
Bezirk
Weiz
GP Gleisdorf
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk Feldbach
GP Feldbach
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
Bezirk
Voitsberg
GP Krottendorf Gaisfeld
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02
zu c)
Die Abgänge durch Pensionierungen werden im Rahmen der
budgetären Möglichkeiten so
rasch als möglich nachbesetzt. Noch in diesem Jahr werden
Österreichweit 130 E2c und 95
VB/S-GÜD im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c im Bereich der
Bundespolizei
aufgenommen werden.
Beim LGK Steiermark wurden in der bisherigen
Legislaturperiode zur Abdeckung der
Pensionierungen 63 Gendarmeriebeamte ausgemustert. Weiters werden im Oktober
2002
weitere 25 Gendarmeriebeamte zur Ausmusterung gelangen.