3887/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.07.2002

BM FÜR INNERES

Die Abgeordneten PARNIGONI, PENDL und Genossinnen haben am 22.05.2002 unter der
Nummer 3916/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Aufklärungsquote in Niederösterreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

Niederösterreich

Aufklärungsquoten in Prozent

Strafbare Handlungen

Jahr
2001

Feb - Dez 2000

Feb - Dez 2001

Gesamtsumme aller gerichtlich
strafbaren Handlungen

48,1%

55,5%

47,9%

davon Verbrechen

27,6%

42,3%

27,3%

davon Vergehen

53,2%

59,2%

53,0%

Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur für die Monate
Februar bis Dezember vorgenommen werden.

Zu Frage 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen Seriendelikte, die
hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.

Zu Frage 3:

Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen Ausrüstung alles zur
Anhebung der Aufklärungsquote unternommen werden.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2001 wurde der Exekutive in Niederösterreich kein Fahrzeug ersatzlos gestrichen.

Zu Frage 5 und 6:

Im heurigen Jahr werden der Exekutive in Niederösterreich keine Fahrzeuge gestrichen. Es
werden lediglich 10 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere
Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt.

Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.
Zu Frage 7 und 8:

Bundespolizei:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Bundesgendarmerie:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Zu Frage 9:

Für die verdeckte Ermittlung, die Sirene Österreich und die Operative Außendiensttätigkeit
im Rahmen der Zentralen Observation in Österreich sind 8 Planstellen vorgesehen.

Zu Frage 10:

Diese Planstellen werden von keinen Posten/Wachzimmern abgezogen.

Zu Frage 11:

Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:

Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt

systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu

einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren Stand

kommt.

zu a) und b)
Bundespolizei:

15 Beamte davon:     2 Beamte Mot-Verkehrs-Gruppe BPD St. Polten
          1 Beamter Kriminaldienst BPD St. Polten
          3 Beamte Kriminaldienst SID Niederösterreich
          2 Beamte SW Abteilung Flughafen BPD Schwechat
          1 Beamter Kriminaldienst BPD Schwechat
Beamte MEK Funkstreife BPD Wr. Neustadt

1 Beamter Wz. Direktion BPD Wr. Neustadt

2 Beamte Wz. Hauptplatz BPD Wr. Neustadt

Diese Beamten werden für nachstehende Sonderaufgaben bis auf weiteres verwendet:
6 Flughafen Wien Schwechat erhöhte Gefährdungslage
2 Cobra neu

2 BMI - EBT

3 SOKO Grenzen im Bundesland Burgenland

1 BMI - EDOK

1 UNO - Auslandseinsatz

Bundesgendarmerie:

Mit Stichtag. 25 Juni 2002 sind 69 Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb von Niederösterreich liegenden Dienststellen dienstzugeteilt:

Landesgendarmeriekommando

1 Beamter dem BMI, Abt. l/A/1, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. l/A/10, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/B/23, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. ll/B/23, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/B/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

2 Beamte dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. IV/1, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. IV/13, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. IV/19, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Ref. ll/BK/1 O/a, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Sektion V/BIA, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

VAAST Melk

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

VAAST Tribuswinkel

3 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Amstetten

GP Amstetten

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GP St. Valentin

1 Beamter dem BAZ f DHF, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Wiener Neustadt

GP Bad Fischau/Brunn

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Sollenau

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Baden

GP Baden

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/B/23, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Berndorf

1 Beamter der SID Bgld - SOKO Grenze, Zuteilungsdauer: bis 29.6.02
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: 17.10.2002

GP Traiskirchen

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter der SID Bgld - SOKO Grenze, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Ebreichsdorf

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis 28.6.02

GP Hirtenberg

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Brück an der Leitha

GP Bruck/Leitha

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Mannersdorf am Leithagebirge

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Regelsbrunn

1 Beamter dem BMI, Gruppe IV/IMTS, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GREKO Berg

1 Beamter der SID Bgld - SOKO Grenze, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GÜP Hainburg

2 Beamte der SID Bgld - SOKO Grenze, Zuteilungsdauer bis auf weiteres

Bezirk Mödling

GP Mödling

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Vösendorf

3 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Perchtoldsdorf

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk St. Pölten

GP Neulengbach

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Waidhofen an der Thaya

GÜP Weikertschlag

1 Beamter dem BAZ f DHF, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Wien-Umgebung

GP Gablitz

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer, bis auf weiteres

GP Gerasdorf/Wien

1 Beamter dem BMI, Gruppe M/BK/10, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Pressbaum

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Himberg

2 Beamte dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Klosterneuburg

1 Beamter dem BMI, Gruppe ll/BK/10, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Gänserndorf

GP Gänserndorf

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/BK/16, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GÜP Marchegg

1 Beamter dem BMI, Abt. ll/B/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter der SID Bgld - SOKO Grenze, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Lilienfeld

GP Traisen

1 Beamter dem BAZ f DHF, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Gmünd

GREKO Gmünd-Nagelberg

1 Beamter dem BMI, Abt. II/21, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres