3890/AB XXI.GP
Eingelangt am: 16.07.2002
BM für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni, Gaal und
GenossInnen haben an mich eine
schriftliche parlamentarische
Anfrage (Nr. 3954/J) betreffend “Aufklärungsquote in Wien"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der
mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1 und 3:
POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
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Wien
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Aufklärungsquoten in Prozent
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Strafbare Handlungen
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Jahr
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Feb - Dez 2000
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Feb - Dez 2001
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Gesamtsumme aller gerichtlich
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30,3%
|
36,9%
|
30,1%
|
davon Verbrechen
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15,9%
|
24,7%
|
15,8%
|
davon Vergehen
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35,2%
|
40,8%
|
35,0%
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Aufklärungsquote der Bezirke in Wien
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Bezirk
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Jahr
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Feb - Dez 2000
|
Feb - Dez 2001
|
Innere Stadt
|
17,21%
|
22,12%
|
17,46%
|
Leopoldstadt
|
39,37%
|
45,78%
|
38,49%
|
Landstraße
|
31,91%
|
38,55%
|
31,60%
|
Wieden
|
27,32%
|
40,45%
|
26,47%
|
Margareten
|
31,20%
|
40,50%
|
30,66%
|
Mariahilf
|
24,23%
|
30,68%
|
23,78%
|
Neubau
|
31,10%
|
32,65%
|
30,56%
|
Josefstadt
|
24,98%
|
36,14%
|
24,89%
|
Alsergrund
|
31 ,02%
|
36,73%
|
31,79%
|
Favoriten
|
30,57%
|
35,83%
|
30,16%
|
Simmering
|
27,96%
|
37,09%
|
28,19%
|
Meidling
|
32,00%
|
37,58%
|
31,59%
|
Hietzing
|
32,14%
|
44,83%
|
33,07%
|
Penzing
|
28,50%
|
32,97%
|
28,46%
|
Schmelz
|
30,26%
|
36,92%
|
29,19%
|
Ottakring
|
36,59%
|
44,06%
|
36,09%
|
Hernals
|
34,21%
|
38,59%
|
34,53%
|
Währing
|
35,54%
|
38,26%
|
35,87%
|
Döbling
|
40,94%
|
46,03%
|
40,52%
|
Brigittenau
|
39,86%
|
41,57%
|
39,38%
|
Floridsdorf
|
26,90%
|
34,63%
|
27,03%
|
Donaustadt
|
30,46%
|
38,11%
|
30,21%
|
Liesing
|
29,58%
|
37,19%
|
29,38%
|
Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in
Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur
für die Monate
Februar bis Dezember vorgenommen werden.
Zu Frage 2:
Österreich zählt zu den sichersten Ländern
der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohem Niveau. Die
Veränderung der
Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren
Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen
Seriendelikte die
hauptsächlich im Bereich
der Delikte gegen fremdes Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben wodurch auch erklärt werden kann, dass die
Aufklärungsquote bei den
Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die Sittlichkeit
weiterhin auf
hohem Niveau gehalten werden konnte.
Zu Frage 4:
Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von
Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum
Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens
der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen
Ausrüstung alles zur
Anhebung der
Aufklärungsquote unternommen werden.
Zu Frage 5:
Keine.
Zu Frage 6:
Keine.
Zu Frage 7:
Keine.
Zu Frage 8:
Das steht derzeit
aufgrund der noch nicht
abgeschlossenen Reorganisation der
Zentralleitung nicht fest.
Zu Frage 9:
Es darf auf die Ausführungen zu Frage 8 verwiesen werden.
Zu Frage 10:
Für
Operative Kriminalanalyse, Observation, Erkennungsdienst und Kriminaltechnik,
sowie
Wirtschaftskriminalität sind - unvorgreiflich der noch ausstehenden
Einvernehmenserklärung
des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport - 101
Beamtinnen
vorgesehen.
Zu Frage 11:
Da die Einverständniserklärung des
Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport
zur BPD-Wien-Reform noch nicht vorliegt, kann dazu derzeit keine Aussage
getroffen
werden.
Zu Frage 12:
Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:
Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt
systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu
einer nominellen Abweichung zwischen dem Systemisierten und dem dienstbaren Stand
kommt.
lit. a)
Es darf auf die Beantwortung der Fragen 9,
10 und 11 verwiesen werden.
lit.
b)
Nachstehend angeführten Dienststellen wurden
Sicherheitswachebeamtinnen zur
Dienstleistung zugewiesen:
Bundesministerium
für Inneres 62
SWB
BMI - ATS -
Fernmeldetechnik,
Interpol
55 SWB
Sicherheitsdirektion Niederösterreich 26 SWB
Sicherheitsdirektion Burgenland 1 SWB
Bundespolizeidirektion Klagenfurt 1 SWB
Datenstation Wien 2 SWB
UNO 16 SWB
Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst 7 SWB
Sicherheitsakademie 7 SWB
Nachstehend
angeführten Dienststellen wurden Kriminalbeamtinnen zur Dienstleistung
zugewiesen:
Bundesministerium
für Inneres 18
KrB
Bundespolizeidirektion
Schwechat
11 KrB
//f. c)
Seitens der Sicherheitswache wurden bis dato insgesamt 80
Grundschüler aufgenommen.
Davon werden jeweils am
1.12.2002 und am 1.12.2003 jeweils 40 SWB ausgemustert. Dem
zu Folge ist ein Ausgleich
der Pensionsabgänge zu erwarten.