Eingelangt am: 16.07.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten PARNIGONI, PFEFFER und GenossInnen haben am 23.05.2002 unter
der Nummer 3957/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Aufklärungsquote im Burgenland" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
Burgenland
Aufklärungsquoten in Prozent
Strafbare Handlungen	Jahr 2001	Feb - Dez 2000	Feb - Dez 2001
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen	52,8%	56,9%	52,7%
davon Verbrechen	30,4%	41,3%	30,2%
davon Vergehen	58,5%	60,2%	58,3%

Da die Online-Statistik im Jahr 2000 erst mit Februar in Betrieb genommen wurde, kann die
Gegenüberstellung der Zahlen für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur für die Monate
Februar bis Dezember vorgenommen werden.

Zu Frage 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Aufklärungsquote befindet sich
gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant hohen Niveau. Die Veränderung der

Aufklärungsquote bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen wird
dadurch hervorgerufen, dass im Jahr 2001 keine zahlenmäßig hohen Seriendelikte, die
hauptsächlich im Bereich der Delikte gegen Fremdes Vermögen ihren Niederschlag
gefunden haben, angezeigt wurden, wodurch auch erklärt werden kann, dass die
Aufklärungsquote bei den Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die
Sittlichkeit weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden konnte.

Zu Frage 3:

Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen Ausrüstung alles zur
Anhebung der Aufklärungsquote unternommen werden.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2001 wurde der Exekutive im Burgenland kein Fahrzeug ersatzlos gestrichen.

Zu Frage 5 und 6:

Im heurigen Jahr werden der Exekutive im Burgenland keine Fahrzeuge gestrichen. Es
werden lediglich 4 Fahrzeuge durch interne Umschichtungen für andere
Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt.

Von der internen Umschichtung sind keine Posten/Wachzimmer betroffen.
Zu Frage 7 und 8:

Bundespolizei:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Bundesgendarmerie:

Die Anzahl steht derzeit noch nicht fest.

Zu Frage 9:

Für den operationellen Zeugenschutz ist 1 Planstelle vorgesehen.

Zu Frage 10:

Diese Planstelle wird von keinem Posten/Wachzimmern abgezogen.

Zu Frage 11:

Generell ist zur Planstellen- bzw. Personalsituation folgendes zu bemerken:

Der Umstand, dass im Bereich der Exekutive keine Planstellenreserven bestehen, führt

systembedingt dazu, dass es durch die Heranziehung von Beamten zu Sonderaufgaben zu

einer nominellen Abweichung zwischen dem systemisierten und dem dienstbaren Stand

kommt.

a und b)
Bundespolizei:

2 Beamte Wz. Polizeidirektion

Diese beiden Beamten werden bis auf weiteres bei der SOKO Grenzen im Bundesland
Burgenland verwendet.

Bundesgendarmerie:

Mit Stichtag 24. Juni 2002 sind 25 Beamtelnnen im Rahmen von Sonderverwendungen
anderen, außerhalb Burgenlands liegenden Dienststellen dienstzugeteilt:

Landesgendarmeriekommando

1 Beamter dem BMI, Sektion V, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

2 Beamte dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Abt. U/20, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK, Zuteilungsdauer: bis 5.7.02

VAAST Parndorf

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Neusiedl/See

BGK Neusiedl/See

1 Beamter dem BMI, Abt. I/4, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Gols

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP Neusiedl/See

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GÜP Apleton

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GÜP Andau

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GREKO Bruckneudorf

1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis 31.7.02

GREKO Nickelsdorf

1 Beamter dem BMI, Abt. l/A/10

Bezirk Jennersdorf

GREKO Heiligenkreuz im Lafnitztal

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/BK/16

Bezirk Mattersburg

G P Zemendorf

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/C-EBT, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP AGr Schattendorf

1 Beamter dem BMI, Gruppe II/C-EBT, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

2 Beamte der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Eisenstadt/Umgebung

GP Wulkaprodersdorf

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GP AGr Mörbisch/See

1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GREKO Klingenbach

1 Beamter der USG, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres
1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

Bezirk Oberwart

GP Markt Allhau

1 Beamter der UNO (Auslandseinsatz), Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

GÜP Eisenberg

1 Beamter dem GEK, Zuteilungsdauer: bis auf weiteres

zu c)

Die Abgänge durch Pensionierungen werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so
rasch als möglich nachbesetzt. Noch in diesem Jahr werden österreichweit 130 E2c und 95
VB/S-GÜD im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c im Bereich der Bundespolizei
aufgenommen werden.

Das LGK Burgenland hat mit Stichtag 1. Juni 2002 einen Überstand von 65 Bediensteten im
Vergleich systemisiertem zu unmittelbarem Personalstand, so dass vorerst kein
Ausbildungsbedarf gegeben ist.