Eingelangt am: 17.07.2002

Der Bundeskanzler

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und Genossinnen haben am 3. Juni 2002
unter der Nr. 3962/J an die Bundesregierung eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsrate von
Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt:

Zu Frage1.

Von den in dieser Frage aufgelisteten Unternehmungen unterliegt nur der ERP-Fonds
der Aufsicht der Bundesregierung. Der ERP-Fonds besitzt eigene Rechtspersönlich-
keit und steht im Eigentum des Bundes.

Zu Frage 2:

Gemäß § 9 ERP-Fonds-Gesetz ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Ge-
schäftsführer des Fonds. Die Führung der operativen Geschäfte erfolgt durch zwei
stellvertretende Geschäftsführer. Diese sind seit 4. Februar 2000 unverändert. Ein
Aufsichtsrat besteht nicht. Lediglich der Verwaltungsaufwand des Fonds ist der ERP-
Kreditkommission zur Beschlußfassung vorzulegen.

Zu Frage 3:

Beschäftigtenstand ERP-Fonds am 4. Februar 2000:     56 Mitarbeiter

Beschäftigtenstand ERP-Fonds derzeit:                        60 Mitarbeiter

Zu Frage 4:

Sowohl am 4. Februar 2000 als auch heute: keine.

Zu Frage 5:

Das Unternehmen erzielt keinen Gewinn. Seine Aufgabe ist es, im Wege niedrig

verzinster Kredite Unternehmen Hilfestellung zu gewähren.

Im Wirtschaftsjahr 200/2001 unterstützte der ERP-Fonds insgesamt 375 Projekte mit
einem Volumen von rund € 467 Mio. Weiters wurden für die Entwicklungszusammen-
arbeit rund € 9 Mio. bereitgestellt.

Im Bereich Industrie und produktionsnahe Dienstleister konnte bei 282 Projekten die
Schaffung von 5.055 neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden, rd. die Hälfte davon in
benachteiligten Regionen. Für 112 Projekte mit besonders hohen Beschäftigungsaus-
wirkungen konnte ein Zinsenbonus von 1%-Punkt p.a. über 3 Jahre hindurch zur An-
wendung gebracht werden.

Der Schwerpunkt der Förderungstätigkeit lag im betreffenden Wirtschaftsjahr mit 46%
der Projekte und 51% der Förderungsmittel wieder im Regionalprogramm. Hervorzu-
heben ist das deutlich gestiegene Gewicht des ERP-KMU-Tech-Programmes mit 28%
der Fälle und 22% der Mittel sowie des WTO-Programmes mit 9% der Förderungs-
falle.

Der überwiegende Teil der ERP-Förderungsmittel (83%) kam mittelständischen
Betrieben (bis 500 Mitarbeiter) zugute, die sich als Motor des Wirtschaftswachstums
erwiesen. 61% aller geförderten Industriebetriebe waren kleine oder mittlere
Unternehmen gemäß EU-wettbewerbsrechtlicher Definition.

Die Dotation für das ERP-Jahresprogramm 2001/2002 betragt € 380 Mio.; für das
ERP-Jahresprogramm 2002/2003 Ist ein Betrag von € 400 Mio. veranschlagt.

Zu Frage 6:

Die   Gehälter   für   die    beiden    stellvertretenden    Geschäftsführer   sind    seit

4. Februar 2000 unverändert geblieben.

Zu Frage 7:
Entfällt.

Zu Frage 8.

Nein.

Zu Frage 9:
Nein.

Zu Frage 10:
Keine.