Eingelangt am: 19.07.2002

BM für Justiz

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Ausfuhr von Arzneimitteln ohne
Ausfuhrbewilligung durch LH Dr. Jörg Haider" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt, der auch bei der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt aktenmäßig erfasst ist, ermittelt derzeit die Finanzlandesdirektion für
Kärnten auf Grund eines Ersuchens des Bundesministeriums für Finanzen. Ergeb-
nisse dieser Erhebungen liegen noch nicht vor, sodass derzeit eine abschließende
Beurteilung des Sachverhaltes nicht möglich ist.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese
Fragen nicht detailliert beantworten kann.