Eingelangt am: 02.08.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3963/J-NR/2002 betreffend Verkehrskonzept
Taxham/Liefering - Forderungen an den Bund, die die Abgeordneten Mag. Maier und Genossinnen
am 4. Juni 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Sind Ihnen die Forderungen des Gemeinderates von Salzburg an den Bund (ASFINAG), hinsicht-
lich des Verkehrskonzeptes Taxham/Liefering bekannt? Wenn ja, seit wann und in welcher Form
wurden diese Ihnen zur Kenntnis gebracht?

Antwort:

Diese Forderungen sind dem Bund und der ASFINAG als solche nicht bekannt, allerdings stellt die
Begleitstraße zur A 1 West Autobahn eine Variante im Projekt der Halbanschlussstelle Siezenheim
dar.

Frage 2:

Welche Haltung nehmen Sie zu diesen Forderungen ein?

Antwort:

Soweit das Verkehrskonzept Taxham-Liefering die Angelegenheiten der Bundesstraßen betrifft,
nimmt die ASFINAG sämtliche erforderlichen Veranlassungen wahr.

Frage 3:

Welche Haltung nimmt dazu die ASFINAG ein?

Antwort:

Ein eigenes Projekt für die Errichtung einer Begleitstraße zur A 1 West Autobahn zwischen den
Anschlussstellen Salzburg-KIeßheim und Flughafen ist der ASFINAG nicht bekannt. Die Halban-
schlussstelle Kröbenfeldstraße ist bei der ASFINAG unter der Bezeichnung Halbanschlussstelle
Siezenheim im Zuge der A 1 West Autobahn in Planung und liegt ein diesbezügliches Vorprojekt
2000 bzw. Einreichprojekt 2001 vor. Außerdem liegt der ASFINAG seit 15.3.2002 eine Finanzie-
rungszusage der Halbanschlussstelle Siezenheim durch die Salzburger Infrastruktur-
Errichtungsgesellschaft m.b.H. (SISTEG) vor.

Frage 4:

Gab es in dieser Frage bereits weiterführende Kontakte mit den zuständigen Stellen der Gemeinde
Salzburg, des Landes Salzburg oder der Gemeinde Wals-Siezenheim? Wenn ja, wann und mit

welchen Steilen? Welche Ergebnisse liegen dazu vor? Wenn nein, sind solche Gespräche geplant
und wann?

Antwort:

Für die Begleitstraße zur A 1 West Autobahn erfolgten seitens der ASFINAG keinerlei Kontaktauf-
nahmen, für die Errichtung der Halbanschlussstelle Siezenheim fanden Abstimmungsgespräche
mit dem Amt der Salzburger Landesregierung, Autobahnverwaltung und der SISTEG statt.

Fragen 5 und 6:

Sind diese Projekte im GVP (Generalverkehrsplan) enthalten?

Wenn ja, mit welchem Zeithorizont und mit welchen veranschlagten Mitteln?

Antwort:

Beide angesprochenen Projekte sind im GVP-Ö 2002 nicht enthalten.

Frage 7:

Wenn nein, welche Möglichkeit sehen Sie trotzdem, dass diese Forderungen des Gemeinderates
Salzburg an den Bund (ASFINAG) Berücksichtigung finden?

Antwort:

Die Finanzierung einer allfälligen Begleitstraße zur A 1 West Autobahn zwischen den Anschluss-
stellen Kleßheim und Flughafen ist nur durch Dritte möglich, soferne auch die ablehnende Haltung
des Amtes der Salzburger Landesregierung zu diesem Vorhaben aufgegeben wird.

Frage 8:

Werden Sie in dieser Angelegenheit mit der ASFINAG entsprechende Gespräche führen?

Antwort:

Hinsichtlich der Planungen der den Bund betreffenden Straßenstücke werden weitere Gespräche
geführt werden.