Eingelangt am: 08.08.2002

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schwemlein, Genossinnen und Genossen haben am
12. Juni 2002 unter der Nr. 3992/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Jedes Mitglied der Bundesregierung ist Tourismusminister..." gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 13:

Das parlamentarische Interpellationsrecht (Art. 52 B-VG in Verbindung mit
§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975) bezieht sich auf den gesetzlichen Wirkungsbereich des
befragten Organs im Sinne des § 2 Bundesministeriengesetz 1986. Da die gegenständliche
Anfrage keine Tätigkeiten der Geschäftsführung des Bundesministers für Landes-
verteidigung zum Gegenstand hat, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung absehe.