Eingelangt am: 08.08.2002

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4003/J-NR/2002 betreffend Platznot an Gymnasien
in Baden bei Wien/NÖ, die die Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen am
12. Juni 2002 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

Der Landeschulrat für Niederösterreich, der als 1. Instanz in den Angelegenheiten der
Schulerhaltung zuständig ist, wurde mit der Ausarbeitung eines längerfristigen Standort- und
Organisationskonzeptes (für allgemein bildende höhere Schulen) für die Region Baden/Mödling
beauftragt, wobei von folgenden Leitvorstellungen ausgegangen wird:

1.         Der Landesschulrat führt konkrete Verhandlungen über den Abschluss von Anmietungen im
Bereich Baden

2.         Ausbaumaßnahmen an den jeweiligen Standorten

3.         Gründung eines neuen Standortes

Ad 2.:

Die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes haben zu keiner Reduzierung des Bildungsangebotes
geführt. Vielmehr wurde die Abgeltung der Tätigkeit des Klassenvorstandes bzw. des Kustodiates
von einer Einrechnung in die Lehrverpflichtung in eine altersunabhängige Vergütung umgewandelt.
Das Angebot an “Unterrichtsstunden" war daher durch diese Änderungen nicht betroffen.

Die Zuteilung der Lehrerstundenkontingente erfolgt nach einem schülerbezogenen Schlüssel.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das kommende Schuljahr 2002/03
österreichweit rund 7700 Werteinheiten mehr als im laufenden Schuljahr zur Verfugung stehen
werden.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass auch für das nächste Schuljahr genug
Lehrerdienstposten zur Verfugung stehen.

Ad 3.:

Im SCHEP 2000, das mit Beschluss der Bundesregierung im Mai 1999 angenommen wurde, ist zur
räumlichen Konsolidierung (Sanierung und Erweiterung) der Schulgebäude des weiterführenden
Schulwesens ein Investitionsvolumen von ca. ATS 11 Milliarden (€ 799,401.175,85) vorgesehen.

Die Umsetzung dieses Programms wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur zügig in Angriff genommen, ist aber letztendlich von der budgetären Gesamtsituation des
Bundes und den notwendigen Genehmigungen des Bundesministeriums für Finanzen zu den
Einzelprojekten abhängig.