3972/AB XXI.GP

Eingelangt am: 08.08.2002

BM für Justiz

Die Abgeordneten zum Nationalrat Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kolle-
gen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Jedes Mitglied in der Bun-
desregierung ist Tourismusminister...'' gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu1 bis 13:

Die Belange des österreichischen Fremdenverkehrs sind mir ein besonderes Anlie-
gen und ich unterstütze und fördere sie, so weit es mir innerhalb, meines Wirkungs-
bereiches - etwa im Zuge meiner Auslandskontakte - möglich ist.

Ich teile die bei der Tourismuskonferenz der Bundesregierung in Obertauern im April
2002 zum Ausdruck gebrachte Ansicht des Herrn Bundeskanzlers über die eminente
Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft. Richtig ist auch, dass
die Belange des Tourismus in einem Konnex mit zahlreichen anderen Sachberei-
chen stehen; die Tätigkeiten aller Ressorts können (auch) tourismusrelevante As-
pekte aufweisen. Die Wechselbeziehungen zwischen den Legislativ- und Administra-
tiv/vorhaben mit den Belangen des Tourismus sind vielfältig und oft indirekter Natur;
die mittelbaren positiven Folgen der umgesetzten Reformvorhaben ein Wirkungsge-
flecht. Zu denken wäre im Justizbereich an die Aufrechterhaltung des hohen öster-
reichischen Sicherheitsniveaus auch durch die Tätigkeit der Strafgerichte und des
Strafvollzuges, die Gewährleistung von Rechtssicherheit und die rasche Anspruchs-
durchsetzung bei Gerichten sowie verschiedene Aspekte des Konsumentenschut-
zes, wie etwa im Reiserecht. Es lässt sich nicht im Einzelnen aufschlüsseln, welche
Vorhaben in welchem Umfang positiv auf den Fremdenverkehr in Österreich einwir-