3979/AB XXI.GP

Eingelangt am: 08.08.2002

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten Wenitsch und Kollegen haben am 12.6.2002 unter der Nr. 4007/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Dolmetscherkosten bei der Fremden-
polizei der BH Gänserndorf gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

BH Gänserndorf

Bei dieser Behöre gibt es keinen Aufzeichnungen über die Anzahl von Niederschriften, son-

dern nur solche bezüglich der fremdenpolizeilichen Maßnahmen (Aufenthaltsverbote und

Ausweisungen). Diese entsprechen in etwa der Anzahl der niederschriftlichen Einvernahmen.

Innerhalb des angefragten Zeitraumes wurde folgende Anzahl an fremdenpolizeiliche Maß-nahmen verfügt:

1999 1.158

2000 1.824

2001 6.308

Jänner bis März 2002 1.636

BH Bruck/Leitha:

Eine statistische Erfassung des Komplexes “Illegale Grenzgänger - Fremdenpolizeiliche Be-
fragung - Dolmetscherkosten" erfolgt bei dieser Behörde erst seit 1. Mai 2000.

Fremdenpolizeiliche Einvernahmen:

2000 14

2001 16

Jänner bis März 2002 1

Zu den Fragen 2 und 4:

Bei der BH Gänserndorf sind innerhalb des angefragten Zeitraumes für fremdenpolizeiliche
Maßnahmen folgende Gesamtkosten (Dolmetscherkosten, Flugtickets, Verpflegung, Heim-
reisezertifikate, Arztkosten, Medikamente, Zehrgeld) angefallen; erst für die Jahre 2001 und
2002 können die Gesamtkosten für Dolmetscher separat ausgewiesen werden.

Gesamtkosten 1999 (excl. Schubhaftkosten) € 152.303,42

Gesamtkosten 2000 (inkl. Schubhaftkosten) € 239.068,39

Gesamtkosten Dolmetscher 2001 € 682.437,54

Gesamtkosten Dolmetscher Jänner bis März 2002 € 149.155,04