Eingelangt am: 08.08.2002

Bundesminister für inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gisela Wurm und Genossinnen haben am 13. Juni 2002
unter der Nummer 4043/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Cobra-Einzug in die Bundespolizeidirektion Innsbruck" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Für die Aufnahme des Probebetriebes des Standortes Einsatzkommando Cobra West im
Areal der Bundespolizeidirektion Innsbruck mit 1. 7.2002 müssen keine Büros im ersten
Stock der Bundespolizeidirektion geräumt und adaptiert werden. Es fallen daher aus diesem
Grunde auch keine Kosten an.

Zu Frage 2:

Mit Aufnahme des Probebetriebes sind im Areal der Bundespolizeidirektion Innsbruck
(Gebäude Zentralinspektorat) 36 “Schlafplätze" in Bereithalteräumen und im Gebäude des
Wachzimmers Wüten 10 “Schlafplätze" in Bereithalteräumen vorgesehen.

Im Einvernehmen mit den betroffenen Beamten und dem zuständigen Dienststellen-
ausschuss wurden 2 Büroräume der EDV-Gruppe in das Hauptgebäude der Bundespolizei-
direktion verlegt und dabei auch die bestehende Raumnot der EDV-Gruppe gelöst.

Zu Frage 3:

Für den Standort Innsbruck sind insgesamt 50 Beamte vorgesehen. Für Ad-hoc-Anlassfälle
und Anforderungen werden unter Tag zumindest 12 und in der Nacht zumindest 9 Beamte
zur Verfügung stehen.

Zu Frage 4:

Die baulichen Maßnahmen für das Aufstellen der Hundezwinger im Areal der
Bundespolizeidirektion Innsbruck belaufen sich auf ca. 1.700,-- Euro.

Zu Frage 5:

Für das Einsatzkommando Cobra West in Innsbruck sind zwei Zugriffshunde vorgesehen.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Ja

Die Diensthundestation in der Innsbrucker Rossau ist ca. 10 bis 15 Fahrminuten von der
Bundespolizeidirektion Innsbruck entfernt. Eine Unterbringung der Zugriffshunde mit der
damit verbunden örtlichen Trennung des Diensthundeführers und des Einsatzmittels
Diensthund von den Einsatzeinheiten ist aus einsatztaktischen, ablauforganisatorischen und
wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.

Zu Frage 8:

Für den Standort Innsbruck wurden die Kosten für die baulichen Maßnahmen und die
technische Ausstattung von der zuständigen IMB in einer ersten Grobschätzung mit ca.
181.000 Euro und für den Standort Graz mit ca. 200.000 Euro festgelegt.
Die interne Schätzung für den Standort Linz beläuft sich auf ca. 80.000 Euro.
Die Amtsausstattung ist dabei nicht inkludiert.

Für die operativen Außenstellen in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Vorarlberg
gibt es noch keine Kostenschätzungen, weil diesbezüglich die Standortauswahl noch nicht
definitiv getroffen ist.

Zu Frage 9:

Die frei werdenden Räumlichkeiten in der Ausbildungs- und Einsatzzentrale in Wiener
Neustadt, werden für interne Ausbildungsseminare und Besprechungen, für Sonderaus-
bildungen, für Grundausbildungslehrgänge, für Seminare und Ausbildungen im Bereich der
Sicherheitsexekutive, für internationale Workshops und Hospitationen sowie für die
Unterbringung von besonders gefährdeten Personen im Rahmen des Personenschutzes
sowie für die Unterbringung von Besucherdelegationen usw. genützt werden.