3984/AB XXI.GP

Eingelangt am: 08.08.2002

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat MMag. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am.
13. Juni 2002 unter der Nr. 4046/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Sexarbeit in Österreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es werden aus technischen Gründen nur die jeweils zehn zahlenmäßig stärksten Staaten
angeführt. Eine rückwirkende Erfassung der erteilten Aufenthaltstitel ist ebenfalls aus
technischen Gründen nicht möglich.

(Stand: 26. Juni 2002)

SELBSTÄNDIGE OHNE NIEDERLASSUNG (MÄNNER)

STAAT ANZAHL

Slowakei 145

Ungarn 111

Tschechische Republik 89

Polen 32

Slowenien 15

Kroatien 12

Rumänien 12

Jugoslawien (Serbien u Montenegro) 7

Russische Föderation (Russland) 5

Bosnien-Herzegowina 4

SELBSTÄNDIGE OHNE NIEDERLASSUNG (FRAUEN)

STAAT ANZAHL

Ungarn 376

Rumänien 249

Dominikanische Republik 210

Slowakei 171

Tschechische Republik 95

Bulgarien 66

Ukraine 40

Moldau 38

Polen 25

Weißrussland 23

SELBSTÄNDIGE OHNE NIEDERLASSUNG (GESAMT)
STAAT ANZAHL

Ungarn 487

Slowakei 316

Rumänien 261

Dominikanische Republik 212

Tschechische Republik 184

Bulgarien 66

Polen 57

Ukraine 40

Moldau 38
Russische Föderation (Russland) 28

Die Gesamtzahl beträgt 2.186.

Zu Frage 2:

(Stand: 26. Juni 2002)

AE, KÜNSTLER (MÄNNER)

STAAT ANZAHL

Polen 41

Rumänien 37

Jugoslawien (Serbien u Montenegro) 25

Slowakei 24

Ukraine 23

Marokko 22

Russische Föderation (Russland) 19

Slowenien 18

Bosnien-Herzegowina 13

Ungarn 13

AE; KÜNSTLER (FRAUEN)

STAAT ANZAHL

Rumänien 73

Russische Föderation (Russland) 64

Ungarn 34

Weißrussland 16

Moldau 12

Ukraine 10

Jugoslawien (Serbien u Montenegro) 10

Slowakei 9

Dominikanische Republik 8

Bulgarien 8

AE; KÜNSTLER (GESAMT)

STAAT ANZAHL

Rumänien 110

Russische Föderation (Russland) 83

Ungarn 47

Polen 46

Jugoslawien (Serbien u Montenegro) 35

Slowakei 33

Ukraine 33

Marokko 22

Slowenien 21

Bosnien-Herzegowina 20

Die Gesamtzahl beträgt 658.

Zu Frage 3:

Die Erteilung jeglicher Aufenthaltserlaubnis durch die Inlandsbehörde richtet sich nach dem
Gebührengesetz und der Bundesabgabenverordnung. Die Kosten belaufen sich im Schnitt
auf 54 Euro (ist jedoch vom Umfang des Antrags abhängig).

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der österreichischen Berufsvertretungsbehörde
richtet sich nach dem Konsulargebührengesetz, wodurch sich die Kosten auf 72 Euro
belaufen.

Zu den Fragen 4, 5 und 6:

Allgemeine Informationen in anderen Ländern über die Erteilung von Aufenthaltstiteln
werden in der Regel bei den Berufsvertretungsbehörden (Botschaft, Konsulat) erteilt, bzw.
liegen in Form von Informationsbroschüren dort auf.

Showtänzerinnen wird bei der Antragstellung - aufgrund einiger Ereignisse in der
Vergangenheit - eine auf freiwilliger Basis abzugebende Erklärung abverlangt. Diese dient
zur Überprüfung der gemachten Angaben, um sicherzustellen, dass der beantragte
Aufenthaltszweck und die damit verbundenen Rahmenbedingungen der/dem Antragsteller/in
bekannt sind.

Für Prostituierte wurden von einigen erstinstanzlichen Behörden (z.B.
Bundespolizeidirektion Graz) eigene Informationsblätter ausgearbeitet. Da die
Rechtsgrundlagen zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit in allen Bundesländern
unterschiedlich sind, wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres mittels
Rundschreiben nur allgemeine Erteilungsvoraussetzungen festgelegt.

Zu Frage 7:

Das Bundeskriminalamt verfolgt jeden Hinweis auf Verdacht von Menschenhandel, gleich
von welcher Behörde oder Organisation.

Die Mehrzahl von Hinweisen langt jedoch auf dem Interpol-Wege ein.

Zu den Fragen 8 und 13:

Seit einigen Jahren wird die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels-LEFÖ
(IBF) seitens des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen zu jeweils gleichen Teilen gefördert.

Zu den Fragen 9 und 10:

In Kooperation mit Vertretern der Österreichischen Wirtschaftskammer und der
Berufsgruppen (Agentur- und Lokalbesitzer) wurde seitens des Bundesministeriums für
Inneres eine Vorgangsweise für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnis für Showtänzerinnen
ausgearbeitet, die eine schnelle und rechtskonforme Erteilung sicherstellen soll.

Hiezu ist es erforderlich, den Berufsvertretungsbehörden eine möglichst umfassende und
aktuelle Information zur Verfügung zu stellen. Bei der Antragstellung liegen der
Vertretungsbehörde regelmäßig nur Informationen über die/den AntragstellerIn vor, nicht
jedoch über die Vermittlungsagentur und das Auftrittslokal.

Daher übermittelt das Bundesministerium für Inneres von der jeweils zuständigen
Inlandsbehörde erarbeitete Informationen über Auftrittslokalitäten an die

Berufsvertretungsbehörden als Serviceleistung, um diesen eine übersichtliche Beweislage
bei der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels im Rahmen des § 90 Abs. 4 FrG zu
verschaffen.

Konkret bedeutet dies, dass von den Veranstaltern (Auftrittslokalitäten) die jeweilig
geforderten Bau- und Veranstaltungsbewilligungen nach den bundes- und
landesgesetzlichen Vorschriften beizubringen sind. Weiters werden die aus den Kontrollen
der Exekutiv- und Verwaltungsbehörden amtsbekannten Informationen berücksichtigt. All
diese Informationen liegen bei der Fachabteilung auf Abruf auf und werden den
Vollzugsbehörden auch periodisch zur Verfügung gestellt.

Die aktuelle Liste der von der Fachabteilung in Evidenz genommenen
Veranstaltungslokalitäten für Showtanz (ohne Adresse) lautet wie folgt:

Zu Frage 11:

Alle Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997 werden nach dem beabsichtigten bzw.
tatsächlich ausgeübten Aufenthaltszweck erteilt (§ 8 FRG). Bei einer Änderung des
Aufenthaltszweckes sind daher grundsätzlich die §§ 13, 15 oder 23 FrG zu berücksichtigen.
Ein sofortiger Verlust des Aufenthaltstitels (wie angeführt bei Prostituierten) ist im
Fremdengesetz nicht vorgesehen; es bedarf vielmehr - wie auch in anderen Fällen -
durchwegs eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung (§§ 34 und 36 FrG).

Zu Frage 12:

Sowohl aus den strafrechtlichen relevanten Normen, als auch aus dem Aufenthaltszweck
(Selbständiger ohne Niederlassung) ist klar erkennbar, dass eine Prostituierte als
selbständig erwerbstätig qualifiziert werden kann. Weiters ist festzuhalten, dass sowohl aus
den einzelnen landesgesetzlichen Vorschriften zur gesetzlichen Regelung der Ausübung der
Prostitution, als auch aus der Sicht des Fremdengesetzes, eine Abhängigkeit des/der
Prostituierten zum Lokal (-betreiber) nicht gegeben ist. Ein wesentlicher Aspekt der
Selbständigkeit ist - auch aus fremdenrechtlicher Sicht - die Unabhängigkeit von einem
“Arbeitgeber" und die Möglichkeit der freien Wahl der Erwerbstätigkeit.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Judikatur des EUCH für diesen Bereich zu
verweisen, die durch die österreichische Verwaltungspraxis im Fremdenrecht umgesetzt
wurde. Ebenfalls ist zu bemerken, dass in einer Studienreihe durch das Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte eine vergleichende Studie zum Thema “Bekämpfung des
Frauenhandels" (Kartusch, Knaus und Reiter, Verlag Österreich) veröffentlicht wurde und
die österreichische Verwaltungspraxis in Hinblick auf dieses Thema als Vorzeigemodell
hervorgehoben wurde

Zu den Fragen 14 und 15:

Da diese Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres fallen,
ersuche ich um Verständnis, wenn ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.