3990/AB XXI.GP

Eingelangt am: 08.08.2002

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3996/J-NR/2002 betreffend "Jedes Mitglied in der
Bundesregierung ist Tourismusminister....", die die Abgeordneten Schwemlein und Genossinnen am
12. Juni 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten.

Frage 1:

Ist Ihnen bekannt, dass Sie nach Ansicht von Bundeskanzler Dr. Schüssel auch "Tourismusminister"
in Österreich sind?

Antwort:

Wie bereits im Motiventeil der Anfrage ausgeführt wurde, wies der Herr Bundeskanzler, anlässlich
der Eröffnung der Tourismuskonferenz der Bundesregierung in Obertauem am 4. April 2002 auf die
eminente Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft sowie auf den Umstand hin,
dass der Tourismus als sogenannte "Querschnittsmaterie" in einem Konnex zu zahlreichen anderen
Sachbereichen steht. Praktisch jedes Ressort verfügt über tourismusrelevante Kompetenzen. In
diesem Sinne sei also, wie der Herr Bundeskanzler ausführte, jedes Regierungsmitglied auch
Tourismusminister. Diese Aussage lässt selbstverständlich die Kompetenzverteilung des Bundes-
ministeriengesetzes unberührt.

Fragen 2 und 7 :

Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ministerium in dem Bewusstsein, auch für den Tourismus zuständig
zu sein?

Worin liegen die konkreten Stärken Ihres Ministeriums für die positive Beeinflussung des
österreichischen Tourismus?

Antwort:

Verkehr ist für den Tourismus eine unbedingte Voraussetzung, stellt jedoch insbesondere durch
seine ökologischen Auswirkungen im touristischen Zielraum ein Problemfeld dar. Der Individual-
verkehr ermöglicht einerseits die gewünschte Mobilität bzw. Freiheit des Einzelnen, erzeugt aber
gerade dort, wo vom Tourismus Ruhe gesucht wird, Schwierigkeiten. Im Bewusstsein dieses
Zielkonflikts liegt daher ein Schwerpunkt der Arbeit meines Ressorts in der möglichen Entflechtung
von Verkehrsspitzen des touristischen Verkehrs sowie der Erhöhung des Angebotes an den

Tourismus, alternative Verkehrsmittel zu benutzen. In diesen Bereichen kann und wird mein
Ressort in Zukunft noch aktiver werden.

Fragen 3 und 4:

Welche Ziele wurden für 2002 gesetzt, um dem österreichischen Tourismus "Rechnung zu
tragen"?

Welche Projekte im Detail wurden seit 2000 in Ihrem Ministerium gestartet, die dem österreichischen
Tourismus zugute gekommen sind?

Antwort:
Von meinem Ressort wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Land
Salzburg und den beiden Modellgemeinden Bad Hofgastein und Werfenweng das Modellvorhaben
"Sanfte Mobilität - autofreier Tourismus" realisiert, um attraktive, umweltschonendere Alternativen
zur Benutzung des eigenen PKW zu bieten. Beispielsweise konnte in der Modellgemeinde
Werfenweng in der Wintersaison 2000/2001 der Bahnanteil bei der Anreise von rund 9 % vor dem
Modellvorhaben auf 25 % erhöht werden.

Ein anderes Projekt ist die Sommerreiseverkehrs-Verordnung: Zur Entflechtung des touristischen
Verkehrs vom Wirtschafts- und Güterverkehr werden sogenannte "Wochenendfahrverbote" für den
LKW-Verkehr verhängt, und zwar derzeit von Samstag 15.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr. In der
Zeit vom 1. Juli bis zum letzten Sonntag im August wird das Fahrverbot auf Samstag um 8.00 Uhr
früh vorverlegt, d.h. verlängert. Diese Regelung gilt für alle Autobahnen und auch auf einem
ausgewählten "Bundesstraßen-B"-Netz in Tirol. Es ist geplant, diese Sommerreiseverordnung auf
eine Ferienzeitreiseverordnung (Weihnachten, Ostern,...) auszudehnen, jedoch nicht vor 2003.

Frage 5:

Welche konkreten, tourismusbezogenen Projekte Ihres Ministeriums sind derzeit im Gange?

Antwort:

Das Modellvorhaben "Sanfte Mobilität - autofreier Tourismus" wird als EU-Projekt ALPSMOBILITY
U im Rahmen des 1NTERREG lllb-Alpenprogramms fortgesetzt. Neben der Zusammenarbeit mit
Partnern aus Bayern, italienischen Regionen und der Schweiz ergibt sich daraus auch der Vorteil
der 50 prozentigen Kofinanzierung durch die EU-Kommission.

Frage 6:

Welche konkreten Konzepte liegen in Ihrem Ressort vor, die in Zukunft den österreichischen
Tourismus miteinbeziehen werden?

Antwort:

Um dem Tourismus in Österreich seinen gebührenden Stellenwert im Verkehrsbereich
einzuräumen, wird sich in Hinkunft eine der Sektionen des Ministeriums verstärkt mit
Grundsatzfragen des touristischen Verkehrs beschäftigen. Auf Wunsch der Wirtschaft wird
der touristische Verkehr verstärkt in den Generalverkehrsplan eingebunden werden.

Frage 8:

Wie hoch ist der finanzielle Aufwand im Detail, der in Ihrem Ministerium für tourismusrelevante
Tätigkeiten und Projekte investiert wird bzw. wurde?

Antwort:

Der konkrete finanzielle Aufwand für die Zukunft kann nicht abgeschätzt werden.

Frage 9:

Wer führt Ihrer Meinung nach die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den laufenden Tourismus-
projekten der einzelnen Ministerien zu konstruktiven Gesamtkonzepten des Tourismus zusammen?

Antwort:

Diese Aufgabe kommt gemäß dem Bundesministeriengesetz dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit, im besonderen dem Staatssekretariat für Tourismus und Freizeitwirtschaft
zu.

Fragen 10 und 11:

Ist eine gemeinsame, tourismuspolitische Sachpolitik auf parlamentarischer Ebene unter "Ausschluss
der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne" aufgrund der noch fehlenden Parlamentslobby (mit SPÖ,
Grüne, ÖVP und FPÖ) Ihrer Ansicht nach gegeben?

Warum wurde Ihrer Meinung nach bis jetzt trotz der zahlreichen "Tourismusministerinnen" kein
Tourismusausschuss zur thematischen Aufarbeitung und Vorbereitung von Tourismusthemen mittels
aller Parlamentsparteien installiert?

Antwort:

Tourismusrelevante Agenden werden im Wirtschaftsausschuss behandelt. Es obliegt gemäß § 32 (1)
GOG des NR dem Nationalrat, Ausschüsse einzurichten. Sollte ein vom Wirtschaftsausschuss
tosgelöster eigener "Ausschuss für Tourismus" geschaffen werden, müsste dies vom Nationalrat
beschlossen werden.

Fragen 12 und 13:

Sind Sie als "Tourismusminister" der Meinung, dass eine neutrale, politische und kritisch hinterfragte
Medienpräsenz des österreichischen Tourismus durch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ
gegeben ist?

Ist Ihrer Meinung nach eine zusammenführende Bearbeitung der Querschnittsmaterie 'Tourismus" in
der österreichischen Tourismuspolitik derzeit gegeben?

Antwort:

Ja.