Eingelangt am: 28.08.2002

Bundesminister für Finanzen

auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann
Maier und Kollegen, Nr. 4102/J, vom 4. Juli 2002, betreffend Budget-
begleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 2/11,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Ich möchte betonen, dass es erst die Wohnungspolitik dieser Bundes-
regierung auf breiter Ebene ermöglicht hat, dass Wohnungen, die im Eigen-
tum von bundeseigenen Gesellschaften stehen, den jeweiligen Mietern zum
Kauf angeboten werden. Dies bietet die Chance zur Schaffung von privatem
Eigentum zu - im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt — äußerst
günstigen Konditionen, und damit besseren Verfügungs- und Mitbe-
stimmugsrechten.

Ausdrücklich sei hier aber festgehalten, dass Mieter, die dieses Angebot
nicht in Anspruch nehmen, in ihren Rechten und Mietverhältnissen nicht
beeinträchtigt sind.

Zu 1. bis 6.:

Da die Wohnbauförderung primär den Kompetenzbereich der Länder betrifft,
steht dem Bundesministerium für Finanzen derartiges Zahlenmaterial nicht
zur Verfügung. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Fragen
nicht beantworten kann.