Eingelangt am: 03.09.2002

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4098/J-NR/2002 betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 -
Verteuerung Führerschein II - Auswirkungen, die die Abgeordneten Mag. Maier und Genossinnen am
4. Juli 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg darf ich festhalten, dass völlig exakte statistische Daten über Führerscheine nicht
verfügbar sind, da zur Zeit noch nicht alle Behörden an das Führerscheinregister angebunden
sind, bzw. eine beträchtliche Zahl der bereits angebundenen Behörden noch nicht alle
Führerscheine nacherfasst haben. Darüberhinaus sind die Zahlen aus dem Führerscheinregister
nicht ohne weiters so abrufbar, wie die Gebührensätze in § 14 Tarifpost 16 Abs. 1 bis 3 des
Gebührengesetzes angeführt sind. Es wurde versucht, die statistischen Zahlen auf die
maßgeblichen Gebührensätze umzulegen.

Bei der Beantwortung der Fragen gehe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich auf die im
gesamten Bundesgebiet ausgestellten Führerscheine ein. Für die Anzahl der Führerscheine
einzelner Länder oder Behörden verweise ich auf die angeschlossene detaillierte Tabelle, die dem
zentralen Führerscheinregister entnommen wurde.

Fragen 1 und 2:

Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Erteilung der Lenkerberechtigung, ausgenommen
solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBI. l Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung 2000 und
2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahr)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 93.090 Führerscheine aufgrund der Neuerteilung der
Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergeben sich (bei Kosten von 55 € pro Führerschein)
Einnahmen von 5.119.950 €.

Im Jahr 2001 wurden bundesweit 93.664 Führerscheine aufgrund der Neuerteilung der
Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergeben sich (bei Kosten von 55 € pro Führerschein)
Einnahmen von 5.151.520 €.

Frage 3:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Neuerteilungen ist auch für das Jahr 2002 mit
Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.

Frage 4:

Was kostet - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheins in den einzelnen
Mitgliedstaaten der EU (Ersuche um detaillierte Darstellung)?

Antwort

Zur Frage der Höhe der Gebühren für Führerscheine in anderen Staaten darf auf die beiliegende
Auflistung verwiesen werden, die dem “Handbuch über den Führerschein 1998" entnommen
wurde, das von der CIECA (Internationale Kommission für Führerscheinprüfungen) ausgearbeitet
wurde.

Fragen 5 und 6:

Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 68.579 Duplikatführerscheine ausgestellt (Summe der unter
"Duplikat" ausgewiesenen Zahlen mit Ausnahme "Duplikat sonstige"). Daraus ergaben sich (bei
Kosten von 45 € pro Duplikat) Einnahmen von 3.086.055 €.

Im Jahr 2001 wurden bundesweit 57.062 Duplikatführerscheine ausgestellt. Daraus ergaben sich
(bei Kosten von 45 € pro Duplikat) Einnahmen von 2.567.790 €.

Frage 7:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Duplikatausstellungen ist auch für das Jahr
2002 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.

Fragen 8 und 9:

Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Umschreibung einer ausländischen
Lenkerberechtigung 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich darauf jeweils 2000 und 2001?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 9.564 Lenkberechtigungen auf Grund der Umschreibung einer
ausländischen Lenkberechtigung erteilt. Diese Zahl setzt sich aus den Zahlen von "Austausch EU"
und "Austausch nicht EU" zusammen. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 55 € pro
Umschreibung) Einnahmen von 526.020 €.

Im Jahr 2001 wurden bundesweit 10.339 Lenkberechtigungen auf Grund der Umschreibung einer
ausländischen Lenkberechtigung erteilt. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 55 € pro
Umschreibung) Einnahmen von 568.645 €.

Frage 10:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Unter Zugrundelegung einer gleich bleibenden Anzahl von Umschreibungen von ausländischen
Lenkberechtigungen ist im Jahr 2002 mit ähnlichen Einnahmen wie in den Jahren zuvor zu
rechnen.

Fragen 11 bis 13:

Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung
(ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG, BGBI. l Nr. 120/1997) 2000 und
2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 84.659 Führerscheine, im Jahr 2001 51.038 Führerscheine auf
Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung ausgestellt (Siehe "Duplikat
sonstige"). In dieser Zahl sind jedoch auch die regelmäßigen Verlängerungen der Klasse C und D
enthalten, da eine Trennung dieser Verlängerungen im Register nicht möglich ist. Eine Festlegung
der bisherigen oder zukünftigen Einnahmen ist nicht möglich, da auch der ungefähre Prozentsatz
der in dieser Zahl enthaltenen Verlängerungen der Klassen C und D nicht bekannt ist, diese
Verlängerungen aber gemäß §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 2 FSG von Gebühren befreit sind.

Fragen 14 und 15:

Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf weitere
Klassen oder Unterklassen 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 32.860 Führerscheine auf Grund der Ausdehnung der
Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Ausdehnung)
Einnahmen von 1.478.700 €.

Im Jahr 2001 wurden bundesweit 25.337 Führerscheine auf Grund der Ausdehnung der
Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergaben sich Einnahmen von 1.140.165 €.

Frage 16:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Ausdehnungen ist auch im Jahr 2002 mit
Einnahmen in oa. Größenordnung zu rechnen.

Fragen 17 und 18:

Wie viele Führerscheine wurden auf Grund sonstiger Änderungen oder Ergänzungen 2000 und
2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshaupt-
mannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurden bundesweit 12.575 Führerscheine auf Grund sonstiger Änderungen und
Ergänzungen ausgestellt (Summe der Zahlen "Austausch Code 111", "Austausch HeeresFS" und
"Änderung Wohnanschrift"). Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Änderung) Einnahmen
von 565.875 €.

Im Jahr 2001 wurden bundesweit 9.649 Führerscheine auf Grund sonstiger Änderungen und
Ergänzungen ausgestellt. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Änderung) Einnahmen
von 434.205 €.

Frage 19:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von sonstigen Änderungen ist im Jahr 2002 mit
Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.

Fragen 20 bis 22:

Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer gab es
1999, 2000 und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshaupt-
mannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1999, 2000 und 2001?

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Da die Wiederausfolgung des Führerscheines nicht auf dem Führerscheinantragsformular
enthaften ist und daher die Speicherung bei den Behörden bislang auf recht unterschiedliche Art
und Weise erfolgt ist, könnten diesbezügliche Zahlen, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig und
mit großen Unscharfen ermittelt werden; derzeit stehen mir diese Zahlen nicht zur Verfügung.

Fragen 23 bis 25:

Wie viele Mopedausweise für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
wurden 1999, 2000 und 2001 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1999, 2000 und 2001?
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

Antwort:

Ähnlich verhält es sich bei den Mopedausweisen. Da die Mopedausweise nur von einigen
Behörden im Register vermerkt wurden und darüberhinaus keine Unterscheidung zwischen jenen,
die vor dem 16. Geburtstag und jenen, die später ausgestellt wurden, gemacht wurde, können für
diesen Bereich keine repräsentativen Zahlen genannt werden.

Fragen 26 und 27:

Können Sie für das Budget 2003 Gebührenerhöhungen bei der Führerscheinausstellung etc. -
gleichgültig unter welchen Bedingungen - ausschließen?

Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort:

Die gegenständlichen Gebühren sind im Gebührengesetz geregelt, das in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen fällt.

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