Eingelangt am: 03.09.2002

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 10. Juli 2002
unter der Nr. 4164/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Suchtgiftdealer, 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die Adresse 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84, ist sowohl den Beamten des
Sicherheitsbüros als auch den Beamten des Bezirkspolizeikommissariates Hernals sowie
jenen der angrenzenden Bezirkspolizeikommissariate bekannt. Es handelt sich bei dieser
Örtlichkeit um eine vom Verein “SOTERIA" betriebene Unterkunft, welche hauptsächlich von
Asylwerbern bewohnt wird.

Frage 2

Bewohner des genannten Hauses wurden in der Vergangenheit wiederholt im Zusammen-
hang mit Suchtgiftdelikten und hier speziell wegen organisierten, gewerbsmäßigen
Suchtgifthandels beamtshandelt, wobei es im Zuge der vorgenommenen Hausdurch-
suchungsbefehle zu zahlreichen Festnahmen gekommen ist. Oft erfolgte aber auch das
Einschreiten nicht direkt im Objekt Redtenbachergasse, sondern hat es sich bei den

beamtshandelten Personen vielmehr um solche gehandelt, die in der betreffenden
Unterkunft wohnhaft waren bzw. angaben, dort wohnhaft zu sein oder einen Meldezettel
vorweisen konnten.

Frage 3 und 4:

Zur Hintanhaltung des Suchtmittelhandels und der damit verbundenen Begleitkriminalität
sowie zur Unterbindung von die übrige Wohnbevölkerung störenden Interaktionen werden
von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden
Kräfte und Mittel alle möglichen polizeilichen Maßnahmen getroffen. So wird an der
genannten Örtlichkeit nicht nur anlassbedingt eingeschritten, sondern das Objekt auch im
Zuge von laufend durchgeführten Suchtmittelstreifen von der Kriminalbeamtenabteilung
Hernals im Zusammenwirken mit Beamten des Sicherheitsbüros überwacht.