Eingelangt am: 03.09.2002

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Dr. Keppelmüller und Genossinnen haben am
11. Juli 2002 unter der Nr.: 4211/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Kokain-Drogendelikt in ÖVP-Landesparteizentrale aus heutiger Sicht" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.

Frage 2 und 3:

Der Fall wurde der StA Linz zur Anzeige gebracht und der Beschuldigte vom LG Linz
rechtskräftig verurteilt.

Frage 4:

Andere Personen aus der ÖVP-Landesparteizentrale bzw. des Seniorenbundes sind von
dem Fall nicht betroffen.