Eingelangt am: 06.09.2002

BM für Inneres:

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut DIETACHMAYR und Genossinnen haben am
9. Juli 2002 unter der Nr. 4122/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Einsparungen bei der Exekutive" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die erfolgreiche Bekämpfung jeder Art von Kriminalität zählt zu den Kernaufgaben der
Exekutive. Obwohl sich aus einer Gegenüberstellung von einem Jahr zum Folgejahr
grundsätzlich keine plausiblen Schlüsse ziehen lassen, wird seitens der Exekutive durch
gezieltes Einsetzen des vorhandenen Personals und der vorhandenen Ausrüstung alles zur
Hebung der Aufklärungsquote unternommen werden, wie etwa Intensivierung der Aus- und
Fortbildung im Bereich des Koordinierten Kriminaldienstes der bestehenden Sonderdienste
in den Bezirken, wie Bezirksspurensicherer und - brandermittler sowie Suchtgift-
sachbearbeiter und der Kriminaldienstreferenten in den Bezirken, Verstärkung der
regionalen Zusammenarbeit zwischen den Exekutivbehörden der Städte Passau und
Schärding sowie Braunau und Simbach, aber auch die Verstärkung der operativen

Zusammenarbeit der Grenzdienste der EU-Länder, insbesondere auch Zusammenarbeit im
Ausbildungsbereich.

Zu Fragen 2 und 3;

Ob und in welchem Ausmaß 2003 Planstellen reduziert werden sollen, steht noch nicht fest.

Zu Frage 4:

Im    Bereich    des    Landesgendarmeriekommandos    für    Oberösterreich    waren    mit
2. September 2002 8 Planstellen unbesetzt.

Zu Fragen 5 und 6:

Mit Stichtag 2.  September 2002  und auf Basis des Stellenplanes 2002 weisen die
angefragten Behörden nachstehend angeführte unbesetzte Planstellen auf:

Behörde	Sicherheitswache			Kriminaldienst
	syst.	besetzt	unbes.	syst.	besetzt	unbes.
BPD Linz	734	721	13	129	127	2
BPD Wels	173	167	6	33	33	0
BPD Steyr	153	151	2	29	29	0

Zu Frage 7:

Sobald die stellenplanmäßigen Vorgaben für das Jahr 2003 abschätzbar sind, wird die
Entscheidung über die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für den Kriminal-
dienst möglich sein.

Zu Frage 8:

Für das Jahr 2002 sind für Oberösterreich insgesamt 95 Neuaufnahmen für den
Exekutivdienst in Aussicht genommen.

Zu Frage 9)

Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich erhält 80 Exekutivbeamtinnen.

Zu Frage 10)

Die Bundespolizeidirektion Linz erhält 10 Exekutivbeamtelnnen.

Zu Frage 11)

Die Bundespolizeidirektion Steyr erhält keine zusätzlichen Exekutivbeamtinnen.

Zu Frage 12)

Die Bundespolizeidirektion Wels erhält 5 Exekutivbeamtinnen.

Zu Frage 13)

Nein.

Zu Frage 14)

Die Strukturreform im Bundesministerium für Inneres sieht keine Gruppen mehr vor und wird
bereits Ende 2002 umgesetzt werden.