Eingelangt am: 09.09.2002

BM für Wirtschaft und Arbeit:

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4243/J betreffend
die Fa. Bencun Transporte GesmbH, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen am 11. Juli 2002 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Herr Miro Bencun, Geschäftsführer der Bencun Transporte GesmbH, hat an die
Dienststellen meines Ressorts mehrere und an mich persönlich zwei diesbezügliche
Schreiben gerichtet.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Mit diesen Schreiben wurden neben verkehrsrechtlichen Fragen und der Nichtan-
meldung von Lenkern bei der Sozialversicherung auch die illegale Beschäftigung
ausländischer Lenker thematisiert, sowie um Überprüfung der Einhaltung des Fahr-
planes auf einer bestimmten Route durch ein privates Busunternehmen sowie um
Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung (Sozialversicherung) bzw. Abfüh-
rung der Lohnsteuer für Lenker ersucht.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Von den in diesen beiden Schreiben angesprochenen Fragen fielen die Kontrollen
nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, die mit 1. Juli 2002 jedoch bekanntlich
dem Bundesministerium für Finanzen übertragen wurden, in die Zuständigkeit mei-
nes Ressorts. Die Hinweise von Herrn Bencun führten nach Auskunft der bis Ende
Juni 2002 zuständigen Arbeitsinspektion bei ihren Kontrollen jedoch nicht zur Fest-
stellung illegaler Ausländerbeschäftigung.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Problematik gesetzwidrig beschäftigter in- und ausländischer Lenker ist seit lan-
gem bekannt und wird im Rahmen meiner Ressortzuständigkeit - wie den jährlichen
Tätigkeitsberichten der Arbeitsinspektion zu entnehmen ist - in der Kontrollpraxis der
Arbeitsinspektion auch entsprechend verfolgt. Ich verweise in diesem Zusammen-
hang auch auf die im gemeinsamen Auftrag des Herrn Bundesministers für Inneres
und mir am 7. Februar 2002 durchgeführte österreichweite Schwerpunktaktion der
Arbeitsinspektion und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Situation
der Kraftwagenlenker, die konzertierte und möglichst flächendeckende Kontrollaktio-
nen auf den Straßen und in den Betrieben zum Inhalt hatte.