Eingelangt am: 10.09.2002

Bundeskanzler

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lapp und GenossInnen haben am
10. Juli 2002 unter der Nr. 4173/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Vertretung behinderter Menschen im Wirtschafts- und Sozialausschuß
(WSA) der EU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fraoe 1:

Osterreich wurde im Hinblick auf das Auslaufen des Mandats der Mitglieder des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses (WSA) am 20. September 2002 mit Schreiben des
Juristischen Dienst des Rates vom 20. März d. J. ersucht, bis längstens 20. Juni 2002
die erforderliche Neunominierung der österreichischen Mitglieder vorzunehmen.

Diese Nominierung erfolgte durch einstimmigen Beschluß der Bundesregierung am
28. Mai 2002.

Zu Frage 2:

Hinsichtlich der innerstaatlichen Beschlußfassung darf auf die Beantwortung der

Frage 1 verwiesen werden. Förmlich werden Mitglieder des Ausschusses gemäß

Art. 258, 2. Abs., EGV “vom Rat durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre

ernannt."

Zu Frage 3:

Beiliegende Liste habe ich bereits mit Schreiben vom 19. Juni 2002 dem Präsidenten

des Nationalrates und der Präsidentin des Bundesrates zur Kenntnis gebracht.

Zu den Fragen 4 und 5:

Nach Art. 257 EGV besteht der WSA “aus Vertretern der verschiedenen Gruppen
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte,
der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der
freien Berufe und der Allgemeinheit."

Die entsprechenden bundesverfassungsrechtlichen Vorschriften (Art. 23c Abs. 1 und
3 B-VG) bestimmen, daß die österreichische Mitwirkung an der Ernennung der öster-
reichischen Mitglieder des WSA der Bundesregierung obliegt. Diese hat dazu “Vor-
schläge der gesetzlichen und sonstigen beruflichen Vertretungen der verschiedenen
Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einzuholen."

Zu diesem Zweck wurden vom Bundeskanzleramt, entsprechend der bisher geübten
Praxis, Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbei-
ter und Angestellte, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Öster-
reichs, des österreichischen Gewerkschaftsbundes, des Bundeskomitees der freien
Berufe und des Vereins für Konsumenteninformation eingeholt.

Zu Frage 6:

Gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG hat die Bundesregierung den Nationalrat und den Bun-
desrat von den namhaft gemachten Mitgliedern zu unterrichten.

Zu Frage 7:

Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen hat mit Schreiben vom
19. März 2002 an mich die Nominierung eines Experten der ÖAR für den WSA unter-
stützt.

Zu Frage 8:

Wie bereits zu den Fragen 4 und 5 ausgeführt, wurde bei der Befassung der gesetzli-
chen und sonstigen beruflichen Vertretungen der verschiedenen Gruppen des wirt-
schaftlichen und sozialen Lebens seitens des Bundeskanzleramtes, in seiner Funk-
tion als Behördenapparat der Bundesregierung, entsprechend der bisherigen Praxis
vorgegangen.

Zu Frage 9:

Es ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, wen und aus welchen Bereichen sie
ihre Kandidaten nominieren. Ich bin überzeugt, daß die von den österreichischen So-
zialpartnerverbänden namhaft gemachten und von der Bundesregierung nominierten
Vertreter im Rahmen ihrer Tätigkeit Im WSA auch den Interessen behinderter Men-
schen gebührend Aufmerksamkeit schenken werden.

Zu Frage 10:

Entsprechend den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes (Teil 2 der Anlage
zu § 2 BMG) fallen Angelegenheiten des Behindertenwesens In die Zuständigkeit
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, Im obliegt daher auch
die Vertretung dieser Materie auf europäischer Ebene. Ich werde dem Herrn Bun-
desminister selbstverständlich bei den von ihm gesetzten Aktivitäten In diesem Be-
reich größtmögliche politische Unterstützung zukommen lassen.

Anlage

ANLAGE

Liste der österreichischen Kandidaten

für den Wirtschafts- und Sozialausschuss

für die kommende Amtsperiode ab 21. September 2002

1. Erstgereihte Kandidaten:

Gruppe l - Arbeitgeber:

Herr Mag. Dipl. Ing. Johann KÖLTRINGER,
Hauptabteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbandes,

Österreichischer Raiffeisenverband
Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1
A-1020 WIEN

Herr Dr. Johannes KLEEMANN,

Mitglied des Vorstandes der Industriellenvereinigung,

Industriellenvereinigung
Schwarzenbergplatz 4
A-1031 Wien

Herr Dr. Klaus STÖLLNBERGER,

Vorstand der Firma “Gallia Mineralölprodukte-Vertriebsgesellschaft AG"

Firma Gallia-Mineralölproduktion-Vertriebsgesellschaft AG
Blaasstraße 32
A-1190 WIEN

Frau Mag. Christa SCHWENG,
Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit

Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63
A-1045 Wien

Gruppe II - Arbeitnehmer:

Herr Mag. Wolfgang GREIF,

Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten,

Gewerkschaft der Privatangestellten
Deutschmeisterplatz 2
A-1010 Wien

Frau Mag. Angela ORSOLITS,

Mitarbeiterin des Volkswirtschaftlichen Referates des ÖGB - Schwerpunkt EU,

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 12
A-1010 Wien

Herr Gustav ZÖHRER,

Internationaler Sekretär der Gewerkschaft Metall - Textil,

Gewerkschaft Metall-Textil
Plößlgasse 15
A-1040 Wien

Herr Thomas DELAPINA,
Arbeiterkammer Wien

Prinz- Eugen-Straße 20-22
A-1041 Wien

Frau Mag. Eva BELABED,
Arbeiterkammer Oberösterreich

Volksgartenstraße 40
A-4020 Linz

Gruppe III - Sonstige:

Herr Dipl. Ing. Rudolf STRASSER

Generalsekretär-Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs,

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Löwelstraße 12

A-1014 WIEN

Frau Dr. Anne-Marie SIGMUND,

Europabeauftragte des Bundeskomitees der freien Berufe Österreichs

Bundeskomitee Freie Berufe
Maria Theresien-Straße 5/3/14
A-1090 Wien

Herr Friedrich DINKHAUSER,

Präsident der Arbeiterkammer Tirol

Arbeiterkammer Tirol
Maximilianstraße 7
6020 Innsbruck

2. Zweitgereihte Kandidaten:

Gruppe l - Arbeitgeber:

Herr Dr. Karl GUSCHLBAUER,

Abteilungsleiter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
Löwelstraße 12
A-1014 WIEN

Herr Dipl. Ing. Dr. Berthold BERGER-HENOCH,

Leiter der Repräsentanz der Industriellenvereinigung in Brüssel,

Repräsentanz der Industriellenvereinigung in Brüssel
30, Avenue de Cortenberg
B-1040 Brüssel

Herr MMag. Christian MANDL,

Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination in der Wirtschaftskammer Österreich

Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63
A-1045 Wien

Herr Dr. Stefan PISTAUER,

Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich bei der EU

Vertretung der Wirtschaftskammer Österreich bei der EU
Avenue de Cortenbergh 30
B-1040 Brüssel

Gruppe II - Arbeitnehmer:

Herr Karl-Heinz NACHTNEBEL,

Internationaler Sekretär des ÖGB,

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 12
A-1010 Wien

Herr Mag. Georg KOVARIK,

Leiter des Volkswirtschaftlichen Referates des ÖGB,

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 12
A-1010 Wien

Herr Mag. Ernst TÜCHLER,

Mitarbeiter des Volkswirtschaftlichen Referates des ÖGB - Schwerpunkt EU,

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 12
A-1010 Wien

Frau Mag. Elisabeth AUFHEIMER,

Büro der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte in Brüssel
Avenue de Cortenbergh 30,
B-1040 Brüssel

Herr Fritz FREYSCHLAG,

Arbeiterkammer Oberösterreich

Volksgartenstraße 40
A-4020 Linz

Gruppe III - Sonstige:

Herr Generalsekretär Dipl. Ing. August ASTL,

Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Löwelstraße 12

A-1014 WIEN

Frau Mag. Doris VATER-DANNHÄUSER,

Generalsekretärin des Bundeskomitees der freien Berufe Österreichs,

Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs,
Maria Theresien-Straße 5/3/14
A-1090 Wien

Herr Mag. Martin HIRNER,
Direktor der Arbeiterkammer Tirol

Arbeiterkammer Tirol
Maximilianstraße 7
6020 Innsbruck