Eingelangt am: 10.09.2002

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten Mag. Maier und Genossinnen haben am 11. Juli 2002 unter der Nr.
4244/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die Fa. Bencun
Transporte GesmbH" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Im Bundesministerium für Inneres langten insgesamt sechs Schreiben des Bus-
unternehmers Miro Bencun ein.

Zu Frage 2:

In vier Schreiben führte Miro Bencun Klage darüber, dass auf Fahrtrouten von Österreich in
Richtung Südosteuropa durch nicht konzessionierte Unternehmen Autobuslinienfahrten
durchgeführt würden.

In einem Schreiben führte er aus, dass durch die Verantwortlichen der bosnischen Firma P.
illegal fremde Personen nach Österreich geschleust würden.

In einem weiteren Schreiben wurde der Vorwurf der Untätigkeit der Sicherheitsbehörden im
Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorfällen erhoben.

Zu den Fragen 3 und 4:

Zur Prüfung der von Miro Bencun schriftlich geäußerten Verdächtigungen betreffend die
Einschleusung von ausländischen Personen durch Verantwortliche der bosnischen Firma P.
wurde dieser am 15. Juli 2002 zum Sachverhalt der Schlepperei einvernommen. Bei dieser
Befragung bekräftigte Miro Bencun seine Verdächtigungen, konnte jedoch keine konkreten
Beweise nennen oder vorlegen.

Die in den Schreiben des Miro Bencun geäußerten Verdachtsmomente wurden am
7. August 2002 an die örtlich zuständige Sicherheitsdirektion für das Bundesland
Steiermark, sowie gleichlautend an die für die Grenzkontrolle an der genannten Strecke
zuständige Grenzkontrollstelle Spielfeld zur Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen
und Berichterstattung übermittelt. Diesbezügliche Berichte sind bis zum jetzigen Zeitpunkt
nicht eingelangt.

Die Vorwürfe der Untätigkeit von Sicherheitsbehörden wurden einer Überprüfung
unterzogen, wobei bis dato kein Fehlverhalten eines Mitarbeiters meines Ressorts
festgestellt werden konnte.