Eingelangt am: 10.09.2002

BM für Finanzen:

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard
Reheis und Kollegen vom 10. Juli 2002, Nr. 4159/J, betreffend Sanierung der
Ferienwohnungen des Finanzministeriums in Ischgl, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Zur konkreten Anfragebeantwortung möchte ich vorausschicken, dass mir die
nachfolgenden Umstände bzw. Daten von der Finanzlandesdirektion für Tirol
bekanntgegeben wurden. Die Gründe für die Verlegung des
Fortbildungszentrums West von Obernberg am Brenner nach Ischgl und vor
allem die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens, das im Zuge der Bereinigung
der Standorte der Zollwache im gesamten Bundesland Tirol veranlasst werden
soll, werden aber von mir noch einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Zu 1.:

Es handelt sich bei allen in der Anfrage aufgezählten Gebäuden um Liegen-
schaften, die bereits mit Bundesgesetz vom 29. Dezember 2000, BGB1. Teil I,
Nr. 141/2000, an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übertragen
wurden.

Zu 2.:

Der Gesamtaufwand für die Sanierung der 1939 bis 1941 errichteten Zoll-
gehöfte wird seitens der BIG mit 500.000 Euro veranschlagt und auch von
der BIG getragen. Diese Investitionen werden unabhängig von der Nutzung
der Räume durch mein Ressort veranlasst, da die Gebäude general-
sanierungsbedürftig sind.

Festzuhalten ist, dass die bislang im Zollgehöft Ischgl Nr. 140 (1) und Ischgl
Nr. 141 (2) als "Ferialwohnungen" benutzten Räumlichkeiten zur Gänze für
Zwecke des Zollfortbildungszentrums (Schulungs- und Unterkunftsräume)
umgestaltet werden und dass die Errichtung von "Freizeitanlagen" nicht
vorgesehen ist.

Zu 3.:

Diese Frage kann ich nicht beantworten, da eine, wie auch immer geartete

Verwertung der Liegenschaft Obernberg Nr. 34 im Geschäftsbereich der BIG

liegt.

Zu 4.:

Sämtliche  bisher in  Obernberg  stattgefundenen  Seminare,  Besprechungen

und Konferenzen sollen hinkünftig in Ischgl abgehalten werden. Es sind dies

Kurse für die alpinen Einsatzgruppen, fachorientierte Ausbildungslehrgänge

(Suchtgift, Marktordnung, Vernehmungstechnik etc.), sowie Konferenzen und

Klausuren.

Fix geplant sind 112 Kurstage mit jeweils 20 Teilnehmern, dazu kommen
voraussichtlich 12 Kurstage mit ebenfalls etwa 20, sowie 4 bis 8
Konferenz- / Klausurtage mit 5 bis 15 Teilnehmern.

Zu 5.:

Diesbezüglich darf ich auf die der Anfragebeantwortung beiliegenden Liste

verweisen, die aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert wurde.

Zu 6.:

Mit Übergabe der Liegenschaften an die BIG sind auch die Mietverhältnisse
an die BIG übergegangen. Das seit dem Jahr 1972 bestehende Natural-
wohnungsverhältnis im Hause Ischgl Nr. 141 (Wohnung Nr. 12) wurde per
30. Juni 2001 beendigt und diese leere Wohnung wurde ebenfalls in die
Umbaumaßnahmen für das Zollfortbildungszentrum einbezogen.

Zu 7.:

Die Betriebskosten für Obernberg Nr. 34 betrugen im Jahr 2001
2.262,68 Euro (31.135,09 Schilling), jene für Ischgl Nr. 140 1.855,11 Euro
(25.526,88 Schilling) und für Ischgl Nr. 141 2.836,77 Euro
(39.034,83 Schilling).

Zu 8.:

Das Mietverhältnis wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen am
26. November 2001 gekündigt. Die Rückstellung der Liegenschaft erfolgt nach
Ablauf der einjährigen Kündigungsfrist spätestens am 31. Dezember 2002.
Da das Objekt bis dato seitens der BIG noch nicht verwertet ist, könnte
neuerlich ein diesbezüglicher Mietvertrag abgeschlossen werden.

Zu 9.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat die BIG ersucht, die Sanierungs-
arbeiten vorzunehmen und der Mietzinserhöhung von derzeit 5,03 Euro / m2
auf 5,83 Euro / m2 zuzüglich Umsatzsteuer ab Fertigstellung zugestimmt. Mit
der Anhebung des Hauptmietzinses um 0,80 Euro / m2 ist die Anhebung des
Nutzungswertes abgegolten. Nach Auskunft der Finanzlandesdirektion für
Tirol nach Rücksprache mit der BIG ist der 19. August 2002 als Baubeginn
und der 1. Dezember 2002 zur Gesamtfertigstellung vorgesehen.

Zu 10.:

In dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Zollfortbildungszentrum West Jamtal

ist ein Klettergarten in der hiefür notwendigen Ausführung vorhanden.

Zu 11.:

Alpine Ausbildungskurse der Österreichischen Bergrettung werden seit
Jahren in den Ausbildungsstätten der Zollverwaltung, jedoch insbesondere
im Zollfortbildungszentrum West Jamtal abgehalten. Die
Ausbildungseinrichtungen in Ischgl können so wie jene in Obernberg von der
Österreichischen Bergrettung genutzt werden.

Zu 12.:

Nach den mir vorliegenden Informationen hat eine Verlegung des
Zollfortbildungszentrums Obernberg nach Ischgl keinen Einfluss auf die
bestehende ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Bergrettung und
Zollverwaltung. Es entstehen daraus keine zusätzlichen Kosten.

Ischgl: Belegung Ferienwohnungen WS 2000/01, SS 2001

Amtstitel	Vorname	Name	Bundesland
AD	A.	D.	Tirol
MR	R.	T., Dr.	Wien
FOI	B.	J.	Steiermark
Vb / c i.R.	R.	W.	Tirol
Vb / c	H.	N.	Tirol
Vb / c	A.	A.	Oberösterreich
CI	P.	J.	Kärnten
FOI	G.	H.	Tirol
AR	U	Z.	Wien
Gl	c.	S.	Wien
AD	W.	E.	Tirol
Obst	F.	K.	Oberösterreich
BI	E.	S.	Kärnten
BI	S.	M	Steiermark
BI	R.	L.	Burgenland
BI	K.	G.	Wien
		Zollsportverein Bregenz	Vorarlberg
MR	W.	T., Dr.	Wien
Bea. A2	T.	W.	Oberösterreich
AD	R.	N.	Vorarlberg
AD	R.	A.	Wien
	C.	B.	Steiermark
GI	H.	G.	Oberösterreich
AR i.R.	G.	W.	Tirol
AD	R.	P.	Steiermark
AR	J.	K.	Oberösterreich
FOI	M.	K.	Tirol
BI	K.	B.	Steiermark

BI	M.	H.	Tirol
Vb b	T.	F.	Tirol
AR i.R.	A.	S.	Kärnten
BI	K.	Z.	Steiermark
FOI	H.	S.	Wien
OR	W.	Z., Mag.	Wien
Obst	K.	L.	Tirol
MR	R.	H.	Wien
Ktrl i. R.	L.	J.	Tirol
FOI	I.	N.	Tirol
FOI	F.	R.	Steiermark
FI	K.	Z.	Vorarlberg
AI	B.	N.	Steiermark
GI	H.	G.	Oberösterreich
Obst i. R.	J.	E.	Vorarlberg
AD	G.	W.	Tirol
RI	M.	P.	Kärnten
AD	M.	K.	Tirol
Bea. A3	I.	P.	Steiermark
RI	W.	G.	Kärnten
Vb / c	M.	V.	Tirol
Bea. A3	V.	V.	Tirol
FI	G.	D	Tirol
Vb / d i.R.	V.	D	Tirol
		FSG Innsbruck	Tirol
Bea. A1	F.	S., Mag.	Wien
Bea. A3	H	E.	Oberösterreich
BI	H.	L.	Oberösterreich