Eingelangt am: 10.09.2002
BM für Verkehr, Innovation und Technologie:
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4231/J-NR/2002 betreffend Bericht der Bundes-
regierung zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung
hinsichtlich behinderten-
benachteiligender Bestimmungen (III-178 der
Beilagen, XX. Gesetzgebungsperiode), die die
Abgeordneten Lapp und
Genossen am 11. Juli 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Vorweg ist folgendes festzuhalten:
Art. 7 Abs. 1 letzter Satz
B-VG lautet: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt wer-
den. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die
Gleichbehandlung von
behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen
Lebens zu gewähr-
leisten".
Der damalige Bundeskanzler Mag. Viktor
KLIMA hatte den Verfassungsdienst im Bundes-
kanzleramt beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um jene Bestimmungen in
der Bundes-
rechtsordnung zu identifizieren, die eine potentielle Benachteiligung für
behinderte Menschen be-
deuten könnten.
Am 8. Jänner 1998 fand die konstituierende
Sitzung der “Arbeitsgruppe zur Durchforstung der
Rechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen"
statt.
Die unter der federführenden Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Verkehr
eingerichtete Unterarbeitsgruppe
“Mobilität-Verkehr-Wohnen-Bauen-Freizeit-Kommunikation" hat
zwei Mal (19. Mai 1998, 10. Juni 1998), der Teilbereich Verkehr-Kommunikation
ein weiteres Mal
(am 14. Dezember 1998) getagt.
Der überarbeitete
Gesamtbericht wurde in einer abschließenden Plenarsitzung am 17. Februar
1999 von der Arbeitsgruppe zustimmend zur Kenntnis genommen.
Frage 1:
Inwieweit wurden die Empfehlungen des
obigen Berichts von Ihrem Ressort aufgegriffen und um-
gesetzt?
Antwort:
Die Empfehlungen der “Arbeitsgruppe
zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich behinder-
tenbenachteiligender Bestimmungen" dienen dem bmvit als Grundlage für
die Berücksichtigung
der Anliegen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sämtliche
Gesetzesinitiativen werden
vor dem Hintergrund dieses Berichts evaluiert.
Besonders hervorzuheben sind
das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personen-
nah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G), das mit 1.1.2000 in Kraft getreten
ist.
Als positives Beispiel ist auch der
persönliche Einsatz der vormaligen FBM für Verkehr, Innovation
und Technologie Dipl.-lng. Monika Forstinger zu nennen, die die volle
Ermäßigung für sehbehin-
derte und blinde Menschen bei Kauf einer ÖBB-Fahrkarte von 50 % bei einem
Verkaufsschalter
durchsetzte, nachdem diese auf 45 % herabgesetzt worden war.
Bei der Änderung bestehender und bei der
Verabschiedung neuer Gesetze muss das Bundesmi-
nisterium vor einer rechtlich verbindlichen Festschreibung solcher
Maßnahmen immer Rücksicht
auf die kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen finanzieller Art nehmen.
Eine Lösung dieser Themenbereiche ist nur nach Festlegung eines
wirtschaftlich realistischen
Umsetzungszeitraumes und nach Klärung der Finanzierung möglich.
Frage
2:
Welche
Benachteiligungen von behinderten Menschen sind in Ihrem
Zuständigkeitsbereich noch
offen?
Antwort:
In den
Zuständigkeitsbereich des bmvit fallen folgende Punkte des Gesamtberichtes
der Arbeits-
gruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung
hinsichtlich behindertenbe-
nachteiligender Bestimmungen (gemäß Inhaltsverzeichnis
Gesamtbericht):
Mobilität-Verkehr
Eisenbahnbeförderungsgesetz,
Kraftfahrliniengesetz 1952
Luftfahrt
Mobilität-Bauen-Wohnen-Freizeit
Öffentlich zugängliche
Baulichkeiten
öffentliche
Einrichtungen
Förderungen
Kommunikation
Gebühr für Auskunftserteilung am
Telefon
Telefongebührenbefreiung
Dienste für Telefonate zwischen
Hörenden und Gehörlosen
Rundfunkgesetz
Nach wie vor offen ist die generelle
Zugänglichkeit zu Verkehrseinrichtungen und Verkehrsmitteln
sowie zu Informationsquellen. Offen bedeutet aber nicht, dass seit
Fertigstellung des Berichts der
Arbeitsgruppe nichts geschehen ist. Es bedeutet viel mehr, dass bei der
Behandlung der Materie
immer auf die faktischen und finanziellen Umstände, in denen sich die
Republik (Bund, Länder und
Gemeinden), die Verkehrsträger und die Anbieter von Informationsdiensten
befinden, sowie auf
den Letztstand der Technik (“state of the art) Rücksicht genommen
werden muss.
Eisenbahngesetz /
§ 3 Beförderungspflicht
"(1) Die Eisenbahn hat
Personen, Reisegepäck und als Wagenladung aufgegebene Güter zu be-
fördern,
sofern
a) der
Bahnbenützer die für die Beförderung notwendigen Vorschriften
einhält,
b) die Beförderung mit den Personen
und den normalen Beförderungsmitteln, die den regelmäßi-
gen Bedürfnissen des Verkehrs genügen, möglich ist und
c) die Beförderung nicht durch Umstände
verhindert wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden
und denen sie auch nicht abzuhelfen vermag."
Es ist derzeit nicht möglich, die
Eisenbahnen generell zu verpflichten, dass behinderte Menschen
auch dann zu befördern sind, wenn dafür besondere
Beförderungsmittel und zusätzliche Mittel
notwendig sind (siehe Beantwortung Frage 5).
Kraftfahrliniengesetz § 8
Die Konzession verpflichtet den
Konzessionsinhaber:
"1. die Kraftfahrlinie während
der ganzen Dauer der Konzession den gesetzlichen Vorschriften und
den Konzessionsbedingungen entsprechend ununterbrochen
zu betreiben;..."
Es ist derzeit nicht möglich, Konzessionsinhaber zu
verpflichten, dass die geplante Verkehrsver-
bindung den Anforderungen für die Teilnahme von behinderten Menschen
generell entspricht (sie-
he Beantwortung Frage 5).
Rundfunkgesetz § 2
"(1) Der österreichische
Rundfunk hat durch die Herstellung und Sendung von Hörfunk- und Fern-
sehprogrammen sowie durch die Planung, die Errichtung und den Betrieb der
hiefür notwendigen
technischen Einrichtungen, insbesondere von Studios und Sendeanlagen, vor allem
zu sorgen für
1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen
politischen, wirtschaftlichen,
kulturellen und sportlichen Fragen ...
Gehörlose Menschen können viele und als
Information wesentliche Programmteile des ORF Fern-
sehens mangels Untertitel oder Gebärdensprache nicht mitverfolgen. Dadurch
wird der ORF seiner
Informationspflicht nur teilweise gerecht.
Die konkrete Umsetzung der
Informationspflicht obliegt dem ORF. Die gesetzliche Regelung ist in
diesem Fall ausreichend.
Andere Themenbereiche, die nicht auf
Gesetzesebene behandelt werden, werden in eigenen Aus-
schüssen (z.B. Normungsausschüsse) und auf internationaler Ebene
(Luftverkehr) behandelt, an
denen Vertreter des bmvit teilnehmen.
Frage 3:
Bis wann werden Sie welche Maßnahmen
setzen, um die noch bestehenden Benachteiligungen
von behinderten Menschen zu beseitigen?
Antwort:
Es ist nicht möglich, aufgrund der
vielseitigen Materie einen konkreten Termin für die Aufhebung
aller noch bestehenden Benachteiligungen behinderter Menschen zu nennen. Das
europäische
Jahr der
behinderten Menschen 2003 könnte aber einen zusätzlichen Anreiz
bieten, sich diesem
Ziel wesentlich zu nahem. Zu diesem Zweck haben bereits im Bundesministerium
für Soziale Si-
cherheit und Generationen Treffen von Behörden- und Behindertenvertretern
stattgefunden.
Frage
4:
Was
gedenken Sie zu unternehmen, damit es keine Benachteiligungen von behinderten
Men-
schen, insbesondere von Rollstuhlfahrern, bei der Benützung von
öffentlichen Verkehrsmitteln
mehr gibt?
Antwort:
Der Zugang zum öffentlichen Personennah-
und Regionalverkehr, sei es bei Schienenbahnen, im
Busbereich oder bei innerstädtischen Verkehrsmitteln, soll
grundsätzlich allen Personengruppen
möglich sein. Daher ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, auch
Personen, die in ihrer
Mobilität eingeschränkt sind, den Zugang zu den öffentlichen
Verkehrsmitteln zu erleichtern. Dies
ist nicht zuletzt auch deshalb nötig, da diese Personen oft auf die
Benützung öffentlicher Ver-
kehrsmittel angewiesen sind. Dabei handelt es sich bei der Personengruppe der
in ihrer Mobilität
eingeschränkten nicht nur um Behinderte im engeren Sinn, sondern auch um
Personen mit Klein-
kindern, Personen mit größerem Reisegepäck und ältere
Menschen.
Die Kompetenzen im öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehr wurden im Bundesgesetz
über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs
(ÖPNRV-G), das mit
1.1.2000 in Kraft getreten ist, neu
geregelt.
Die Erstellung des eigenwirtschaftlichen
Angebots von Verkehrsleistungen obliegt grundsätzlich
dem jeweiligen Verkehrsunternehmen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Autonomie.
Dies gilt
auch für die großen ehemaligen Bundesunternehmen Postbus und
österreichische Bundesbah-
nen, die im Poststrukturgesetz bzw. dem Bundesbahngesetz aus dem Bundeshaushalt
ausgeglie-
dert wurden, womit auch kein unmittelbarer Durchgriff auf kaufmännische
Entscheidungen der Un-
ternehmensführungen durch die Bundesregierung gegeben ist.
Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher
Verkehrsdienste im öffentlichen Personennah- und Re-
gionalverkehr sind gem. ÖPNRV-G grundsätzlich die regionalen
Gebietskörperschaften Länder
und Gemeinden zuständig. Der Bund hat dabei die Aufgabe, zusätzliche
Verkehrsdienste unter
gewissen Voraussetzungen zu fördern (siehe dazu Antwort zu Frage 5).
Frage 5:
Welche Bundesmittel werden Sie zusätzlich
dafür bereitstellen, dass die Zugänglichkeit der Ver-
kehrssysteme für in Ihrer Mobilität physisch beeinträchtigten
Personen / Personengruppen verbes-
sert wird?
Antwort:
Zur Förderung von Bestellungen der Länder und
Gemeinden im öffentlichen Personennah- und
Regionalverkehr werden vom Bund im Jahr 2002
Mittel in der Höhe von € 14.535.000,- zur Verfü-
gung gestellt. Die maximale
Förderhöhe beträgt 50% der Bestellsumme und ist von der
Einhaltung
bestimmter Qualitätskriterien abhängig. Die Anliegen behinderter
Menschen finden sich dabei in
folgenden, im
ÖPNRV-G festgeschriebenen Kriterien:
Berücksichtigung der
Bedürfnisse von in ihrer Mobilität physisch beeinträchtigten
Personen,
benutzerfreundliche Konzipierung der Fahrzeuge und
Fahrkartenausgabegeräte, gute Erreichbar-
keit von Haltestellen unter
Berücksichtigung möglichst kurzer Umsteige- und Haltestellenwege,
Anbindung von wichtigen Fahrzielen an das
öffentliche Regional- und Nahverkehrssystem.
Positive Beispiele für neu
eingerichtete Verkehre die mit diesen Bundesmitteln finanziert wurden
und in denen die Belange der behinderten Menschen voll umgesetzt wurden sind
beispielsweise:
Citybus Baden (Niederflurbusse, Kneeling, Halteschlaufen für
RollstuhlfahrerInnen)
Stadtbus Zwettl (Niederflurbusse, Kneeling), Landbus Unterland, Vorarlberg
(Niederflurbusse,
Kneeling, Rampe), Linien 40, 52, 53 und 64 in Graz (Niederflurbusse, Kneeling,
Rampe, Halte-
schlaufen für RollstuhlfahrerInnen, Rollstuhllehnwände, gesicherte
Zugänge zu Haltestellen, gesi-
cherte Aufstellflächen für RollstuhlfahrerInnen in Haltestellen).
Eine vollständige Erschließung
mit klassischen Linienverkehren in allen Regionen und mit umfas-
senden Betriebszeiten wird auch in Zukunft kaum von den öffentlichen
Händen finanziert werden
können. Dies gilt vor allem auch deshalb, da der Einsatz
behindertengerechter Fahrzeuge und
Infrastruktur wesentlich höhere Kosten verursacht. Im ÖPNRV-G wird
deshalb auch der Einsatz
alternativer Betriebsformen wie Anrufsammeitaxis und Rufbusse gefördert.
Diese Betriebsformen
bieten neben der erweiterten örtlichen und zeitlichen Verfügbarkeit auch
den Vorteil der Möglich-
keit zur individuellen Inanspruchnahme. So sind beispielsweise die Abholung von
zu Hause oder
die persönliche Hilfestellung bei der Benutzung leichter zu realisieren.
Ein positives Beispiel dafür
ist das in einigen Kärntner Gemeinden bereits realisierte GO-Mobil.
Im Seilbahnbereich wurden in den letzten
Jahren im Rahmen einer Arbeitsgruppe Benutzeranfor-
derungen aus der Sicht behinderter Menschen formuliert. Diese werden dzt. auf
europäischer
Ebene in die neu zu erstellenden CEN-Normen eingearbeitet.
Fragen
6 und 7:
Betreffend das Erfordernis eines
ärztlichen Attestes vor Antritt eines Fluges für behinderte Perso-
nen (Menschen mit eingeschränkter Mobilität) wird in dem Bericht auf
die Richtlinien der Federal
Aviation Administration (FAA) verwiesen, die anregen, dass die Vorlage eines
ärztlichen Attestes
für Rollstuhlfahrer nicht mehr zur Bedingung für die Beförderung
erhoben werden solle (S. 118).
Haben Sie sich bzw. Ihre Vorgängerinnen bei den zuständigen internationalen
Vereinigungen
(ICAO bzw. IATA) dahingehend eingesetzt, dass Personen mit eingeschränkter
Mobilität nicht-
gehbehinderten Personen insofern gleichgestellt werden, als allfällige
Gesundheitsprobleme, die
durch einen Flug möglicherweise auftreten könnten,
eigenverantwortlich bekannt gegeben werden
können / müssen und dass nicht generell die Vorlage eines
ärztliches Attestes verlangt wird?
Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Bemühungen? Wenn nein, warum
nicht? Werden Sie
sich in Zukunft dafür einsetzen? Wenn ja, wie und wann?
Seitens der Obersten
Zivilluftfahrtbehörde wurde in dem Bericht zugesagt, dass Österreich
dieses
Anliegen mit anderen Staaten diskutieren wird. Mit welchen Staaten wurde durch
wen mit wem
wann diskutiert? Was waren die jeweiligen Ergebnisse und Konsequenzen dieser
Gespräche?
Antwort:
Regelungen zum Thema finden sich in
Kapitel 8 G. Annex 9 (“Facilitation") zum Abkommen über
die internationale Zivilluftfahrt (“Chicagoer Konvention"). Dort
werden Empfehlungen (“recommen-
ded practices") ausgesprochen, die behinderten Personen den Zugang zum
Luftverkehr erleichtern
sollen, z.B. in Bezug auf adäquate Information der Passagiere,
Parkplätze, Ausstattung von Flug-
zeugen etc. Die Anwendung bzw. Weiterentwicklung von Annex 9 wird im Rahmen der
internatio-
nalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO diskutiert.
Auf
europäischer Ebene gibt es Regelungen im Rahmen der Europäischen
Zivilluftfahrtkonferenz
ECAC, namentlich in deren Doc 30 “Facilitation", welches ebenfalls
dem Annex 9 entsprechende
Regelungen enthält. Zur Diskussion bezüglich praktischer Umsetzung
und Weiterentwicklung von
Doc 30 wurde im Rahmen von
ECAC eine Arbeitsgruppe “Persons with Reduced Mobility" einge-
richtet, welche eine Untergruppe der ECAC-Arbeitsgruppe
“Facilitation" darstellt. Im Rahmen der
genannten Arbeitsgruppe werden halbjährlich Treffen abgehalten, an denen
neben Vertretern
staatlicher Behörden Vertreter der Luftverkehrswirtschaft
(Fluggesellschaften, Flughäfen, Flug-
zeugbau) sowie von Behindertenorganisationen (z.B. European Disability Forum)
teilnehmen. Zu
den Themen, welche im Rahmen der genannten Arbeitsgruppe diskutiert werden,
gehören bei-
spielsweise das Problem der behindertengerechten Ausgestaltung von
Flughäfen (z.B. sollen sich
sehbehinderte Menschen
adäquat informieren können), die Zusammenarbeit mit Flugzeug-
herstellern (vor allem mit
Airbus bei der Konstruktion des neuen Airbus 380), Mitnahme von Servi-
cetieren wie auch regelmäßig das Problem der Kostentragung der
nötigen Infrastruktur. An diesen
Treffen nehmen auch Vertreter des bmvit teil.
Als eine wichtige aktuelle Entwicklung
kann die Selbstverpflichtung der europäischen Luftverkehrs-
wirtschaft durch sogenannte “Commitments" (“Airline Passenger
Service Commitment" für die
Fluggesellschaften bzw “Airport Voluntary Commitment on Air Passenger
Service" für die Flughä-
fen) bezeichnet werden.
In diesen Dokumenten verpflichten sich die
europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen freiwil-
lig zur Einhaltung von bestimmten Mindeststandards in Bezug auf
Serviceleistungen gegenüber
den Flugpassagieren. In einem Anhang zu beiden Dokumenten wird jeweils auf die
Bedürfnisse
der behinderten Personen eingegangen; dieser Teil der Dokumente wurde im Rahmen
der er-
wähnten ECAC-Arbeitsgruppe “Persons with Reduced Mobility"
ausgearbeitet. So soll beispiels-
weise den behinderten Passagieren eine möglichst unabhängige
Durchführung der Reise gesi-
chert werden, die nötigen Informationen bzw. Infrastruktur soll
bereitgestellt werden, Kontrollen
sollen in menschenwürdiger Weise durchgeführt werden, das Personal
der sich verpflichtenden
Unternehmen soll entsprechend geschult werden, die Kosten für spezielle
Leistungen sollen nicht
direkt an die behinderte Person weitergegeben werden. Entsprechende
detaillierte Ausführungs-
programme sollen von den Unternehmen selbst erstellt werden. Von den
wichtigsten österreichi-
schen Luftverkehrsunternehmen sind die “Commitments" im Laufe des
vergangenen Jahres unter-
zeichnet worden. Hierzu gehören die Austrian Airlines Group (Austrian
Airlines, Lauda Air, Tyro-
lean Airways, Rheintalflug) sowie die Flughäfen Wien, Graz, Innsbruck,
Klagenfurt, Linz und Salz-
burg. Die Mehrzahl der österreichischen Unternehmen hat bereits
Ausführungspläne (“service
plans") ausgearbeitet und arbeitet an der vollständigen Umsetzung der
freiwilligen Verpflichtungen.
Im Lichte dieser praktischen Umsetzung wird auf europäischer Ebene zu
erörtern sein, ob zusätzli-
che Maßnahmen von Behördenseite notwendig
sind.