Eingelangt am: 10.09.2002

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

 

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen vom
11. Juli 2002, Nr. 4235/J, betreffend Liquidation von fünf Bundesanstalten per E-Mail durch
den Generalsekretär, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 38:

Auf der Grundlage verschiedener Beschlüsse der Bundesregierung werden im gesamten
Verwaltungsbereich - also auch in meinem Ressort - unter Einbindung der betroffenen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalvertretung Reorganisationsmaßnahmen mit
dem Ziel durchgeführt,

•    Doppelgleisigkeiten abzubauen;

•    die Verwaltungsabläufe kürzer und effizienter zu gestalten, um Einsparungen von Ver-
waltungs- und Personalkosten zu realisieren;

•    die Verantwortungsstrukturen einfacher und transparenter zu gestalten;

•    den jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bessere Aufstiegschancen zu sichern;

•    international konkurrenzfähigere Strukturen zu schaffen.

Ich habe diese Gesamtreform unter das Leitbild der Nachhaltigkeit gestellt, daher soll mit der
Reorganisation sichergestellt werden, daß das Ressort seine Tätigkeit an folgenden 4 Politik-
u. Strategiefeldern orientiert:

○     Ländlicher Raum und Nachhaltigkeit

○     Wasser

○     Landwirtschaft und Ernährung

○     Umwelt und Abfallmanagement

Nach der Ausrichtung der Zentralstelle nach diesen Prämissen, die mit 1.1.2002 abge-
schlossen wurde, folgen nun die nachgeordneten Bereiche.

Nach der Schaffung der Österreichischen Agentur für “Gesundheit und Ernährungssicher-
heit" (BGBI. l Nr. 63/2002), die sich im Lichte der bedauerlichen Geschehnisse im Bereich
der Ernährungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland als äußerst notwendig heraus-
gestellt hat, ist auch die Frage zu klären, wie die Aufgaben der anderen dem Bundesministe-
rium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugehörenden Bundesan-
stalten im agrar- und forstökonomischen Forschungsbereich bestmöglich gebündelt werden
könnten. Es geht darum, Grundlagen für politische Entscheidungen und Anforderungen im
Bereich “Ländlicher Raum und Nachhaltigkeit" sowie der Wissenschaft zu sichern.

Diese Vorgangsweise geht auch konform mit der Entschließung des Nationalrates vom
10. Juli 2002 betreffend die Stärkung des Arbeitsfeldes Nachhaltige Entwicklung, wonach der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht wird,
durch Zusammenführungen bestehender, teilweise parallel arbeitender Bundesanstalten das
Forschungsfeld für Nachhaltige Entwicklung, insbesondere des ökonomischen und sozio-
ökonomischen Bereichs durch personelle und finanzielle Synergieeffekte zu stärken.

Die entsprechenden Überlegungen werden derzeit in meinem Ressort angestellt, vor allem
im Hinblick darauf, welche Bereiche in Zukunft forschungsmäßig vorrangig zu behandeln
sind. Es ist deshalb nicht möglich, auf die einzelnen Fragen detailliert zu antworten, weil die
entsprechenden Beratungen und insbesondere Erhebungen über den zukünftigen For-
schungsbedarf noch nicht abgeschlossen sind. Im Rahmen dieser Reformüberlegungen gab
es bereits mehrere Besprechungen, zu denen die Beteiligten eingeladen wurden.

Insbesondere wird derzeit diskutiert wie die Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und Berg-
bauernfragen, die Bundesanstalt für Landtechnik, die Bundesanstalt für alpenländische
Landwirtschaft und das Bundesamt und Forschungszentrum für Wald zu reorganisieren wä-
ren. Eine weniger zersplitterte Organisationsstruktur und damit eine straffer organisierte
Bundesanstalt ist mit der Initiative der Bundesregierung zur Umsetzung der “Österreichi-
schen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" völlig in Übereinstimmung. Das Reformkon-
zept mit einer Bündelung von Kompetenzen liegt deshalb auch im gesamtstaatlichen Inte-
resse; dies auch im Sinne einer Verbesserung der internationalen Kooperations- und Kon-
kurrenzfähigkeit.

Schließlich geht es auch darum, die Forschungsarbeiten in der Land- und Forstwirtschaft
sowie Landtechnik besser als bisher mit einschlägigen universitären Einrichtungen und pri-
vatwirtschaftlichen Institutionen (z.B. WIFO und IHS) abzustimmen, sowie für den internatio-
nalen Forschungsmarkt noch besser zu öffnen. Beispielsweise entspricht die Neuorganisati-
on der Österreichischen Vereinigung für agrar-, lebens- und umweltwissenschaftlichen For-
schung (ÖVAF) ebenfalls diesen zukunftsorientierten Überlegungen.

Die Reorganisationsmaßnahmen werden unter voller Würdigung der bisherigen Leistungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Bundesanstalten durchgeführt. Auch
der Erfolg des Pilotprojektes “Flexibilisierung" der Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird
in keiner Weise gemindert. Letztlich dienen die Überlegungen bezüglich einer möglichen
Reorganisation gerade einer weitergehenden Autonomie und Flexibilisierung der betroffenen
Bereiche und damit einer zusätzlichen Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
einer Leistungs- und Effizienzsteigerung der betroffenen Organisationseinheiten.