Eingelangt am: 09.10.2002

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4263/J betreffend
passives Wahlrecht für Arbeitsmigrantlnnen - Urteil der UNO-Menschenrechtskom-
mission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich, welche die
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 19. August 2002 an mich
richteten, wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Herrn
Bundeskanzlers (4262/J-NR/2002) verwiesen.