Eingelangt am: 15.10.2002

Bundesminister für Justiz

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Außenstelle Maria Lankowitz der Straf-
anstalt Karlau" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu1:

Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt, die Außenstelle Maria Lankowitz auf-
zulassen. Als Zeitpunkt dafür ist der 30. Juni 2003 ins Auge gefasst.

Zu 2:

In der Justizanstalt Graz-Karlau wird ein leerstehendes ehemaliges Beamtenwohn-
haus so adaptiert, dass darin mehr als 20 Freigänger untergebracht werden können.
Die Kosten für dieses Projekt, das auf dem Gelände der Justizanstalt Graz-Karlau
ausgeführt wird, belaufen sich auf unter eine Million Euro.

Zu 3:

Die in Maria Lankowitz tätigen Beamten werden selbstverständlich weiterhin im
Bundesdienst bleiben. Das Bundesministerium für Justiz wird bemüht sein, sie in so-
zial verträglicher Weise anderweitig einzusetzen.

Zu 4:

Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt, die Liegenschaften der Außenstelle

Maria Lankowitz zu verkaufen. Es wurde daher die Immobilienmanagementgesell-

schaft des Bundes (IMB) ersucht, im Rahmen ihrer Liegenschaftsverwaltung den
Verkauf vorzubereiten und Kaufinteressenten zu suchen. Darüber hinaus hat das
Bundesministerium für Justiz selbst Inserate geschaltet und auf der Website der Jus-
tiz veröffentlicht.

Der Verkauf selbst wird vom hiefür zuständigen Bundesministerium für Finanzen ab-
gewickelt werden.

Zu 5:

Dem Bundesministerium für Justiz ist bekannt, dass die Marktgemeinde Maria Lan-
kowitz Interesse am Erwerb der Liegenschaft hat. Die Gemeinde wurde eingeladen,
sich am Anbotsverfahren zu beteiligen.

Zu 6:

Das die Verkaufsverhandlungen führende Bundesministerium für Finanzen ist auch

über das Interesse der Marktgemeinde Maria Lankowitz unterrichtet.

Zu 7:

Der Marktgemeinde Maria Lankowitz sind die Kontaktadressen (Bundesministerium
für Justiz, Bundesministerium für Finanzen und Immobilienmanagementgesellschaft
des Bundes) bekannt.