Eingelangt am: 15.10.2002

DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Europreiskontrollen durch das
Konsumentenschutzministerium (BMJ)" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Das Bundesministerium für Justiz hat keine gesetzliche Kompetenz um Marktkontrol-
len durchführen zu können. Zahlreiche an das Bundesministerium für Justiz heran-
getragene Beschwerden wurde entweder im eigenen Wirkungsbereich oder im
Rahmen des Kooperationsmechanismus mit der Euro-Preiskommission erledigt. Ei-
ne Erfolgsbilanz der Euro-Preiskommission wird dem Nationalrat durch den
“3. Bericht der Euro-Preiskommission zum Nationalrat" vorgelegt werden.